Keine zeitlich unbegrenzte ├änderungsm├Âglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

11.04.2018

Der 7. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass eine ├änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorl├Ąufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr m├Âglich ist, wenn alle f├╝r die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.

Die miteinander verheirateten Kl├Ąger machten seit 1998 Werbungskosten├╝bersch├╝sse f├╝r eine Ferienwohnung geltend, die sie zeitweise vermieteten und zeitweise selbst nutzen. Das Finanzamt erkannte diese negativen Eink├╝nfte zun├Ąchst vorl├Ąufig gem├Ą├č ┬ž 165 AO an und f├╝hrte aus, dass die Frage der Liebhaberei nicht abschlie├čend beurteilt werden k├Ânne. Bereits im Rahmen der Veranlagung f├╝r 2000 hatten die Kl├Ąger eine Prognose f├╝r den Zeitraum bis 2029 eingereicht, die zu einem Total├╝berschuss f├╝hrte. Dabei gingen sie davon aus, dass sich die Schuldzinsen ab 2006 wegen geplanter Tilgungen des Darlehens erheblich reduzieren w├╝rden. Nachdem die Schuldzinsen tats├Ąchlich nahezu vollst├Ąndig weggefallen waren, erkl├Ąrten die Kl├Ąger f├╝r die Jahre 2010 bis 2012 positive Eink├╝nfte aus der Ferienwohnung. Bei Durchf├╝hrung der Veranlagungen f├╝r die Jahre 2010 und 2011 vermerkten die Bearbeiter des Finanzamts, dass die Frage der Liebhaberei im jeweiligen Folgejahr gepr├╝ft werden solle. Im Rahmen der Veranlagung f├╝r 2012 erstellte das Finanzamt eine Prognoseberechnung, aus der sich trotz der geminderten Schuldzinsen kein Total├╝berschuss ergab. Daraufhin ├Ąnderte es die Steuerfestsetzungen f├╝r die Streitjahre 1998 bis 2004.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage beriefen sich die Kl├Ąger auf Festsetzungsverj├Ąhrung. Demgegen├╝ber war das Finanzamt der Auffassung, dass die Ungewissheit nicht allein wegen der Minderung der Schuldzinsen entfallen sei, sondern von weiteren Faktoren (z. B. Umfang der Selbstnutzung oder Ver├Ąu├čerung der Wohnung) abhinge.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Senat f├╝hrte aus, dass eine ├änderung der Einkommensteuerbescheide wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr m├Âglich gewesen sei, weil zum Zeitpunkt der ├änderung mehr als ein Jahr ab Beseitigung der Ungewissheit im Sinne von ┬ž 165 AO verstrichen sei. Bei Bescheiden, die wegen der Frage der Liebhaberei vorl├Ąufig ergangen sind, sei die Ungewissheit beseitigt, wenn das Finanzamt die f├╝r die Beurteilung der Eink├╝nfteerzielungsabsicht ma├čgeblichen Hilfstatsachen kenne. Deren W├╝rdigung sei demgegen├╝ber Teil der rechtlichen Beurteilung. Im Streitfall sei die Ungewissheit sp├Ątestens im Rahmen der Veranlagung f├╝r das Jahr 2010 entfallen, weil zu diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass die von den Kl├Ągern angek├╝ndigte Darlehenstilgung erfolgt war. Der Umfang der Selbstnutzung einer Ferienwohnung f├╝hre nicht dazu, dass eine endg├╝ltige Veranlagung auf Dauer ausgeschlossen sei. Die erst im Rahmen der Veranlagung f├╝r das Jahr 2012 vom Finanzamt erstellte ├ťberschussprognose enthalte keine Berechnungsgrundlage, bei der im Rahmen der Veranlagung f├╝r 2010 noch eine Ungewissheit bestanden habe. Dementsprechend h├Ątte diese Prognose bereits zwei Jahre fr├╝her erstellt werden k├Ânnen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist k├Ânne nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abh├Ąngig gemacht werden.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.03.2018 zu Urteil vom 21.02.2018 - 7 K 288/16)