Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen

03.04.2018

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

Der Kl├Ągerin wurde f├╝r die Zeit von M├Ąrz 2014 bis November 2016 f├╝r ihre Tochter (geb. am 26. Januar 1994) Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte sie eine Ausbildung bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule f├╝r Mode absolvieren. Im April 2015 teilte die Kl├Ągerin der beklagten Familienkasse mit, dass ihre Tochter die Ausbildung zum 31. M├Ąrz 2015 krankheitsbedingt abbrechen m├╝sse. Sie legte ein Attest einer Fach├Ąrztin f├╝r Neurologie und Psychiatrie vor, in dem ausgef├╝hrt wird, dass die Tochter aus Krankheitsgr├╝nden nicht am Schulbesuch teilnehmen k├Ânne und nicht absehbar sei, wann die Wiederaufnahme der Ausbildung m├Âglich sei. Seit Juli 2015 befand sich die Tochter in ├Ąrztlicher und psychotherapeutischer Behandlung.

Ab diesem Zeitpunkt (Juli 2015) stellte die Beklagte die Kindergeldzahlung ein. Dagegen wehrte sich die Kl├Ągerin und lie├č ihre Tochter - wie von der Beklagten gefordert - amts├Ąrztlich untersuchen. Mit Bescheinigung vom 12. Oktober 2016 teilte die Amts├Ąrztin mit, dass bei der Tochter der Kl├Ągerin eine Erkrankung aus dem psychosomatischen Formenkreis mit notwendiger fach├Ąrztlicher und psychotherapeutischer Behandlung vorliege. Aus amts├Ąrztlicher Sicht sei nachvollziehbar, dass sie aus diesen Gr├╝nden die Ausbildung habe unterbrechen m├╝ssen. Eine Nachuntersuchung in einem Jahr werde empfohlen. Die Kl├Ągerin und ihre Tochter teilten der Beklagten anschlie├čend (im Oktober 2016) mit, dass eine Ausbildung oder ein Studium voraussichtlich im Jahr 2017 aufgenommen bzw. fortgesetzt werde.

Die Beklagte lehnte die Gew├Ąhrung von Kindergeld dennoch mit der Begr├╝ndung ab, die Tochter habe die Ausbildung abgebrochen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der dagegen erhobenen Klage allerdings statt, weil nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorliege. Es fehle an Anhaltspunkten f├╝r die Annahme, die Tochter der Kl├Ągerin habe wegen ihrer Erkrankung die Absicht aufgegeben, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar sei, sei unsch├Ądlich. Ma├čgeblich sei nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gr├╝nden unterbrochen worden sei. Solche Gr├╝nde seien auch in anderen F├Ąllen unsch├Ądlich, z. B. (kraft Gesetzes) bei einer Schwangerschaft bzw. w├Ąhrend der Mutterschutzzeiten oder (nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes) bei einer unberechtigten Untersuchungshaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

(FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.03.2018 zu Urteil vom 20.02.2018 - 2 K 2487/16)