Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen

03.04.2018

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

Der Kl√§gerin wurde f√ľr die Zeit von M√§rz 2014 bis November 2016 f√ľr ihre Tochter (geb. am 26. Januar 1994) Kindergeld bewilligt. In dieser Zeit sollte sie eine Ausbildung bei einer staatlich anerkannten Berufsfachschule f√ľr Mode absolvieren. Im April 2015 teilte die Kl√§gerin der beklagten Familienkasse mit, dass ihre Tochter die Ausbildung zum 31. M√§rz 2015 krankheitsbedingt abbrechen m√ľsse. Sie legte ein Attest einer Fach√§rztin f√ľr Neurologie und Psychiatrie vor, in dem ausgef√ľhrt wird, dass die Tochter aus Krankheitsgr√ľnden nicht am Schulbesuch teilnehmen k√∂nne und nicht absehbar sei, wann die Wiederaufnahme der Ausbildung m√∂glich sei. Seit Juli 2015 befand sich die Tochter in √§rztlicher und psychotherapeutischer Behandlung.

Ab diesem Zeitpunkt (Juli 2015) stellte die Beklagte die Kindergeldzahlung ein. Dagegen wehrte sich die Kl√§gerin und lie√ü ihre Tochter - wie von der Beklagten gefordert - amts√§rztlich untersuchen. Mit Bescheinigung vom 12. Oktober 2016 teilte die Amts√§rztin mit, dass bei der Tochter der Kl√§gerin eine Erkrankung aus dem psychosomatischen Formenkreis mit notwendiger fach√§rztlicher und psychotherapeutischer Behandlung vorliege. Aus amts√§rztlicher Sicht sei nachvollziehbar, dass sie aus diesen Gr√ľnden die Ausbildung habe unterbrechen m√ľssen. Eine Nachuntersuchung in einem Jahr werde empfohlen. Die Kl√§gerin und ihre Tochter teilten der Beklagten anschlie√üend (im Oktober 2016) mit, dass eine Ausbildung oder ein Studium voraussichtlich im Jahr 2017 aufgenommen bzw. fortgesetzt werde.

Die Beklagte lehnte die Gew√§hrung von Kindergeld dennoch mit der Begr√ľndung ab, die Tochter habe die Ausbildung abgebrochen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab der dagegen erhobenen Klage allerdings statt, weil nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorliege. Es fehle an Anhaltspunkten f√ľr die Annahme, die Tochter der Kl√§gerin habe wegen ihrer Erkrankung die Absicht aufgegeben, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar sei, sei unsch√§dlich. Ma√ügeblich sei nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gr√ľnden unterbrochen worden sei. Solche Gr√ľnde seien auch in anderen F√§llen unsch√§dlich, z. B. (kraft Gesetzes) bei einer Schwangerschaft bzw. w√§hrend der Mutterschutzzeiten oder (nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes) bei einer unberechtigten Untersuchungshaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.03.2018 zu Urteil vom 20.02.2018 - 2 K 2487/16)