Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes k├Ânnen au├čergew├Âhnliche Belastungen darstellen

06.03.2018

Die Kosten f├╝r die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes f├╝hren zu au├čergew├Âhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr f├╝r Leib und Leben abzuwehren. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden.

Im Streitfall nahm die zwischenzeitlich verstorbene Kl├Ągerin eine erwachsene und sich als ├ärztin ausgebende Frau im Wege der Adoption als Kind an, erteilte ihr General- und Vorsorgevollmacht und setzte sie als Erbin ein. Die Kl├Ągerin wurde von ihrer Adoptivtochter mit Medikamenten "ruhig gestellt" und in einen k├Ârperlichen D├Ąmmerzustand versetzt, der nur dann durch weitere Medikamente unterbrochen wurde, wenn die Kl├Ągerin wichtige Termine wie Notartermine, u.a. f├╝r die Erbeinsetzung der Adoptivtochter, wahrnehmen musste. Nachdem sie sich befreien konnte, widerrief die Kl├Ągerin die Vollmachten und die Erbeinsetzung und zog in eine Seniorenresidenz, in der sie sich 24 Stunden am Tag durch einen privaten Sicherheitsdienst bewachen lie├č, weil ihre Adoptivtochter und von dieser beauftragte Personen mehrfach versucht hatten, die Kl├Ągerin dort aufzusuchen. Die Ber├╝cksichtigung der hierf├╝r entstandenen Kosten als au├čergew├Âhnliche Belastungen lehnte das Finanzamt ab.

Der Senat gab der hiergegen erhobenen Klage statt, nachdem er eine umfangreiche Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen zur Bedrohungslage der Kl├Ągerin durchgef├╝hrt hatte. Die Aufwendungen f├╝r den privaten Sicherheitsdienst seien der Kl├Ągerin aus tats├Ąchlichen Gr├╝nden zwangsl├Ąufig erwachsen. Sie sei aufgrund der Behandlung durch ihre Adoptivtochter einer schweren gesundheitlichen Bedrohung ausgesetzt gewesen und in ihrer pers├Ânlichen Freiheit unzumutbar eingeschr├Ąnkt worden. Es habe auch die Gefahr einer Entf├╝hrung und damit einer Wiederholung der k├Ârperlichen ├ťbergriffe bestanden. Die Kl├Ągerin sei gezwungen gewesen, sich vor weiteren m├Âglichen Angriffen gegen Leib und Leben zu sch├╝tzen. Da es sich bei der Seniorenresidenz nicht um eine geschlossene Anlage gehandelt habe, seien die Aufwendungen f├╝r den Sicherheitsdienst auch den Umst├Ąnden nach notwendig und angemessen gewesen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.02.2017 zu Urteil vom 11.12.2017 - 13 K 1045/15 E)