Kraftfahrzeugsteuerbefreiung f├╝r Krankentransporter setzt keine ausschlie├čliche Verwendung f├╝r dringende Soforteins├Ątze voraus

17.04.2018

Der 6. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbef├Ârderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschlie├člich f├╝r dringende Soforteins├Ątze verwendet wird.

Die Kl├Ągerin betreibt ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchf├╝hrt. Zu diesem Zweck h├Ąlt sie ein Mehrzweckfahrzeug, das ├╝ber neun Sitzpl├Ątze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollst├╝hlen verf├╝gt. Es enth├Ąlt von au├čen zudem eine Aufschrift, die in Gro├čbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen der Kl├Ągerin hinweist. Mit dem Fahrzeug bef├Ârdert sie t├Ąglich k├Ârperlich oder geistig Behinderte sowie sturzgef├Ąhrdete Patienten. Das Hauptzollamt lehnte die von der Kl├Ągerin beantragte Steuerbefreiung f├╝r dieses Fahrzeug ab, weil es nicht ausschlie├člich zu dringenden Soforteins├Ątzen (z. B. zur Notfallrettung oder zu Krankentransporten unter fachgerechter Betreuung) verwendet werde.

Dem folgte der Senat nicht und gab der Klage statt. Das Fahrzeug der Kl├Ągerin erf├╝lle s├Ąmtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift des ┬ž 3 Nr. 5 KraftStG. Zun├Ąchst werde es ausschlie├člich zur Krankenbef├Ârderung verwendet. Hierf├╝r sehe bereits der Wortlaut keine ausschlie├čliche Verwendung zu dringenden Soforteins├Ątzen vor. Eine dahingehende Auslegung sei auch aus systematischen Gr├╝nden nicht vorzunehmen. Neben der in ┬ž 3 Nr. 5 KraftStG ebenfalls vorgesehenen Befreiung f├╝r Fahrzeuge im Rettungsdienst h├Ątte die Befreiung von Krankentransportern keinen eigenen Anwendungsbereich, wenn eine ausschlie├čliche Verwendung zu dringenden Soforteins├Ątzen erforderlich w├Ąre. Auch aus den f├╝r Krankenfahrten einschl├Ągigen sozialrechtlichen Vorschriften ergebe sich eine derartige Einschr├Ąnkung nicht. Das Merkmal der Ausschlie├člichkeit f├╝hre vielmehr dazu, dass jede zweckfremde Verwendung (z. B. die Bef├Ârderung gesunder Personen) f├╝r die Steuerbefreiung sch├Ądlich sei. In dieser Weise habe die Kl├Ągerin das Fahrzeug jedoch unstreitig nicht verwendet. Dar├╝ber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung ├Ąu├čerlich als zur Krankenbef├Ârderung bestimmt erkennbar und sei dem Zweck der Krankentransporte nach seiner Bauart und Einrichtung angepasst.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.03.2018 zu Urteil vom 25.01.2018 - 6 K 159/17)