L├Ąnder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

18.12.2017

Insbesondere in der Volksrepublik China und in Hongkong sitzen Unternehmen, die Waren in die EU einf├╝hren und sie dort bei sog. Fulfillment-Dienstleister zwischenlagern. Kunden bestellen online bei diesen virtuellen Marktpl├Ątzen, die aus ihren Lagern die Ware liefern und auch gleich den Preis abbuchen. Dass ein Produkt aus dem Ausland kommt, ist f├╝r viele Kunden kaum ersichtlich. Weil die H├Ąndler aus dem Ausland nicht steuerlich registriert sind, lassen sie die Finanzverwaltung links liegen und kassieren die Umsatzsteuer selbst mit ein.

Es sind vor allem g├╝nstige Massenprodukte, bei denen der Wettbewerb massiv eingeschr├Ąnkt ist. Druckerpatronen etwa, USB-Sticks oder Lichterketten. Es kommt vor, dass asiatische H├Ąndler auf den einschl├Ągigen Marktpl├Ątzen ein vermeintlich gleiches Produkt um ein Drittel billiger anbieten als hiesige H├Ąndler. Tats├Ąchlich wurden die Artikel oftmals munter nachgebaut - ungeachtet der Lizenz- oder Patentrechte. Zur├╝cknehmen wird ein solcher H├Ąndler das Produkt nicht. Das deutsche Unternehmen muss das. Ebenso wie die Umsatzsteuer abf├╝hren.

Oft kommt noch Betrug beim Zoll dazu: Bei der Einfuhr der Ware in die EU werden Einfuhrumsatzsteuer und Zoll hinterzogen. Festgestellt wird das h├Ąufig erst bei einer sp├Ąteren Zollpr├╝fung. Dann ist es zu sp├Ąt; die Ware ist weiterverkauft und der H├Ąndler hat noch einen zus├Ątzlichen Gewinn eingestrichen. Hier ist der Bund mit seiner schlagkr├Ąftigen Zollverwaltung gefragt. Es w├Ąre viel geholfen, wenn die Einfuhrf├Ąlle ausreichend ├╝berpr├╝ft w├╝rden.

(FinMin Baden-W├╝rttemberg, Mitteilung vom 30.11.2017)