Länder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vor

18.12.2017

Insbesondere in der Volksrepublik China und in Hongkong sitzen Unternehmen, die Waren in die EU einf√ľhren und sie dort bei sog. Fulfillment-Dienstleister zwischenlagern. Kunden bestellen online bei diesen virtuellen Marktpl√§tzen, die aus ihren Lagern die Ware liefern und auch gleich den Preis abbuchen. Dass ein Produkt aus dem Ausland kommt, ist f√ľr viele Kunden kaum ersichtlich. Weil die H√§ndler aus dem Ausland nicht steuerlich registriert sind, lassen sie die Finanzverwaltung links liegen und kassieren die Umsatzsteuer selbst mit ein.

Es sind vor allem g√ľnstige Massenprodukte, bei denen der Wettbewerb massiv eingeschr√§nkt ist. Druckerpatronen etwa, USB-Sticks oder Lichterketten. Es kommt vor, dass asiatische H√§ndler auf den einschl√§gigen Marktpl√§tzen ein vermeintlich gleiches Produkt um ein Drittel billiger anbieten als hiesige H√§ndler. Tats√§chlich wurden die Artikel oftmals munter nachgebaut - ungeachtet der Lizenz- oder Patentrechte. Zur√ľcknehmen wird ein solcher H√§ndler das Produkt nicht. Das deutsche Unternehmen muss das. Ebenso wie die Umsatzsteuer abf√ľhren.

Oft kommt noch Betrug beim Zoll dazu: Bei der Einfuhr der Ware in die EU werden Einfuhrumsatzsteuer und Zoll hinterzogen. Festgestellt wird das h√§ufig erst bei einer sp√§teren Zollpr√ľfung. Dann ist es zu sp√§t; die Ware ist weiterverkauft und der H√§ndler hat noch einen zus√§tzlichen Gewinn eingestrichen. Hier ist der Bund mit seiner schlagkr√§ftigen Zollverwaltung gefragt. Es w√§re viel geholfen, wenn die Einfuhrf√§lle ausreichend √ľberpr√ľft w√ľrden.

(FinMin Baden-W√ľrttemberg, Mitteilung vom 30.11.2017)