Mandantenbrief Juli 2018

Steuertermine

10.07. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 13.07. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

Vorschau auf die Steuertermine August 2018:

10.08. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 13.08. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.08. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 20.08. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

FÀlligkeit der SozialversicherungsbeitrÀge Juli 2018:

Die BeitrĂ€ge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spĂ€testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fĂ€llig. FĂŒr Juli ergibt sich demnach als FĂ€lligkeitstermin der 27.07.2018.


Inhalt:

  1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Zur BerĂŒcksichtigung von selbst getragenen Krankheitskosten
  2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Erweiterte Grenzen des Haushalts bei der SteuerermĂ€ĂŸigung
  3. FĂŒr Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Fitnessstudio als steuerfreier Sachbezug
  4. FĂŒr Steuerpflichtige mit Kinder und Immobilieneigentum: Steuerfalle privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft
  5. FĂŒr (einzelveranlagte) Ehegatten: Zur Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags bei Einzelveranlagung
  6. FĂŒr Kapitalanleger: Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind aus steuerlicher Sicht ein gutes Investment
  7. FĂŒr Personengesellschaften: Neue Gestaltungsmöglichkeiten in Sachen Grunderwerbsteuer!
  8. FĂŒr Erben: Kleinlichkeit bei der Steuerbefreiung fĂŒr das Familienheim
  9. FĂŒr Investoren: Zur steuerlichen Behandlung der RĂŒckabwicklung geschlossener Immobilienfonds

1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Zur BerĂŒcksichtigung von selbst getragenen Krankheitskosten

GrundsĂ€tzlich können die sogenannten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berĂŒcksichtigt werden, wenn die eigene zumutbare Belastung geringer ist. Schon dem Grunde nach kommt jedoch ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen die Krankheitskosten zwangslĂ€ufig entstehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss: TrĂ€gt der Steuerpflichtige (aus welchen GrĂŒnden auch immer) Krankheitskosten freiwillig selbst, scheidet aufgrund der fehlenden ZwangslĂ€ufigkeit ein Abzug als außergewöhnliche Belastung schon aus.

Ganz Ă€hnlich war es auch in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2017 unter dem Aktenzeichen X R 3/16 zugrunde lag. Im Urteilssachverhalt war der Steuerpflichtigen privat krankenversichert und erhielt von seiner Krankenkasse im Streitjahr eine Beitragserstattung in Höhe von ca. 600 Euro. BeitrĂ€ge fĂŒr die private Krankenversicherung hatte er selbst in Höhe von knapp 1.800 Euro entrichtet. Um ĂŒberhaupt in den Genuss der BeitragsrĂŒckerstattung zu kommen, zahlte der KlĂ€ger seine im Jahr entstandenen Krankheitskosten selber. Um diese nun irgendwie steuerlich berĂŒcksichtigen zu können, minderte der Steuerpflichtige seine BeitragsrĂŒckerstattung der Krankenkasse um eben die selbst getragenen Krankheitskosten.

Wie nicht anders zu erwarten, war das Finanzamt mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden und minderte die abziehbaren Versicherungskosten in Höhe von rund 1.800 Euro um die Beitragserstattung in Höhe von rund 600 Euro, ohne die Krankheitskosten in Abzug zu bringen.

Mit oben genanntem Urteil des Bundesfinanzhofs aus MĂŒnchen gaben die obersten Finanzrichter der Republik dem Finanzamt recht. Aufgrund der Entscheidung gilt: Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten BeitrĂ€gen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren KrankenversicherungsbeitrĂ€ge reduzieren.

Im Ergebnis kommt daher hinsichtlich der vom Steuerpflichtigen selbst getragenen Krankheitskosten weder ein steuermindernder Abzug als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastung in Betracht. Insbesondere zu den BeitrĂ€gen zur Krankenversicherung zĂ€hlen nur solche Ausgaben, die entsprechend ihres Begriffes als Vorsorgeaufwendungen auch tatsĂ€chlich der Vorsorge dienen. Diesem Gedanken folgend, sind lediglich Ausgaben berĂŒcksichtigungsfĂ€hig, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen.

Exkurs:

Bereits in der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Zahlungen aufgrund einer Eigenbeteiligung keine BeitrĂ€ge zur Erlangung des Versicherungsschutzes und somit nicht als Sonderausgabe abzugsfĂ€hig sind.

So hatte der Bundesfinanzhof beispielsweise mit Urteil vom 18.7.2012 unter dem Aktenzeichen X R 41/11 klargestellt, dass die sogenannte PraxisgebĂŒhr kein Beitrag zur Krankenversicherung und somit nicht als Sonderausgabe abzugsfĂ€hig ist.

Ebenso hatte der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen eine Nichtzulassungsbeschwerde mit Entscheidung vom 8.10.2013 unter dem Aktenzeichen X B 110/13 nicht zur Entscheidung angenommen, da bereits geklĂ€rt ist, dass Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, keine VersicherungsbeitrĂ€ge sind, die zu einem Sonderausgabenabzug fĂŒhren.

Ganz Ă€hnlich wiederholte er seine Meinung mit Urteil vom 1.6.2016 unter dem Aktenzeichen X R 43/14, wonach der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist und dementsprechend nicht als Sonderausgabe steuermindernd abgezogen werden kann. Klar und deutlich fĂŒhrt der Bundesfinanzhof in dieser Entscheidung aus, dass hinsichtlich des getragenen Selbstbehalts allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastung infrage kommen kann, wenn er die zumutbare Belastung ĂŒbersteigt. Wohl gemerkt ist jedoch die Rede von einem Selbstbehalt, und nicht von freiwillig getragenen KrankenversicherungsbeitrĂ€gen, um eine BeitragsrĂŒckerstattung zu erhalten, sodass bei einem Selbstbehalt noch die fĂŒr den Abzug als außergewöhnliche Belastung notwendige ZwangslĂ€ufigkeit gegeben ist. Sollte jedoch auch der Selbstbehalt die zumutbare Belastung nicht ĂŒbersteigen, ist ein darĂŒber hinausgehender Abzug von Verfassungs wegen nicht geboten.


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2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Erweiterte Grenzen des Haushalts bei der SteuerermĂ€ĂŸigung

Die SteuerermĂ€ĂŸigung bei Aufwendungen fĂŒr haushaltsnahe BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse und fĂŒr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen ist in der Praxis mit dem Finanzamt und nicht zuletzt auch vor den Finanzgerichten arg umstritten.

Insbesondere stellt sich dabei die Finanzverwaltung immer wieder auf den Standpunkt, dass die entsprechenden Arbeiten auch im Haushalt des Steuerpflichtigen stattgefunden haben mĂŒssen. Allerdings scheint es so, dass das Finanzamt hier durch die Rechtsprechung immer weiter in seine Schranken gewiesen wird, weil die Finanzrechtsprechung die Grenzen des Haushaltes nicht ausnahmslos durch die GrundstĂŒcksgrenzen definiert. Auch dahinter, also außerhalb des GrundstĂŒcks stattfindende Leistungen, können noch bei der SteuerermĂ€ĂŸigung BerĂŒcksichtigung finden.

Insoweit hat die Rechtsprechung bereits in verschiedenen Entscheidungen klargestellt, dass auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der GrundstĂŒcksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, im Rahmen der SteuerermĂ€ĂŸigung begĂŒnstigungsfĂ€hig sind. Es muss sich dabei lediglich um TĂ€tigkeiten handeln, die ansonsten ĂŒblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem rĂ€umlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgefĂŒhrt werden und natĂŒrlich auch tatsĂ€chlich dem Haushalt dienen.

In diesem Zusammenhang hatte bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.3.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 55/12 klargestellt, dass auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der GrundstĂŒcksgrenze auf fremdem Grund geleistet werden, entgegen der Verwaltungsauffassung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.1.2014 als haushaltsnahe Dienstleistung begĂŒnstigt werden kann. Im Urteilsfall ging es um die Reinigung und SchneerĂ€umung von öffentlichen Straßen und öffentlichen Gehwegen, welche als haushaltsnahe Dienstleistungen auch jenseits der GrundstĂŒcksgrenzen direkt zur SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒhren können.

Eine noch eingehendere Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27.7.2017 unter dem Aktenzeichen 12 K 12.040/17 gefĂ€llt. Danach gilt: Ist ein Steuerpflichtiger zur Reinigung der vor seinem Haus entlangfĂŒhrenden öffentlichen Straße und des Gehwegs verpflichtet, so stellen die Straßenreinigungskosten haushaltsnahe Dienstleistungen dar und berechtigen folglich zur Inanspruchnahme der SteuerermĂ€ĂŸigung. Dementsprechend haben die Richter aus Berlin-Brandenburg lediglich die zuvor bereits zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs in MĂŒnchen wiederholt. DarĂŒber hinaus sagen sie jedoch (und das ist durchaus bemerkenswert): Wird das Hoftor ausgebaut, in der Werkstatt eines Tischlers repariert (!) und sodann wieder eingebaut, handelt es sich dabei auch um eine Handwerkerleistung im Haushalt (!) des Steuerpflichtigen im Sinne der gesetzlichen Regelung. Insoweit ist es ausreichend, wenn der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt, weshalb dann schon die Leistung im rĂ€umlichen Bereich des Haushaltes erbracht wird. Insgesamt eine zu begrĂŒĂŸende Meinung, da die Richter damit den Spielraum der SteuerermĂ€ĂŸigung erheblich erweitern.

Die erstinstanzlichen Richter aus Berlin-Brandenburg beziehen sich dabei auch auf eine Entscheidung ihrer höchstrichterlichen Kollegen beim Bundesfinanzhof vom 3.9.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 18/14. In dieser Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof klargestellt, dass fĂŒr eine Betreuungspauschale, mit der ein Notrufsystem abgegolten wird, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, die SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann.

Wie nicht anders zu erwarten, war der Fiskus mit der Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg nicht zufrieden und hat daher die Revision zum Bundesfinanzhof in MĂŒnchen eingelegt. Dieser muss nun folgende Rechtsfragen klĂ€ren: Sind Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgefĂŒhrt werden, als Handwerkerleistungen im Haushalt eines Steuerpflichtigen aufgrund eines rĂ€umlich-funktionalen Zusammenhangs zu berĂŒcksichtigen? Können Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder von einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Steuerpflichtigen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (hier konkret: StraßenreinigungsgebĂŒhren) im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich berĂŒcksichtigt werden?

Tipp:

Es ist zu vermuten, dass von den anhĂ€ngigen Verfahren zahlreiche Steuerpflichtige betroffen sind, weshalb allen derzeit zu raten ist, Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid einzulegen, auf das anhĂ€ngige Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof in MĂŒnchen zu verweisen und zu hoffen, dass auch dieses Mal das oberste Finanzgericht der Republik den Fiskus in seine Schranken verweist.


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3. FĂŒr Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Fitnessstudio als steuerfreier Sachbezug

Einnahmen (auch aus der TĂ€tigkeit als Angestellte) sind grundsĂ€tzlich alle GĂŒter, die in Geld oder Geldeswert bestehen. Dementsprechend mĂŒssen auch vom Arbeitgeber zur VerfĂŒgung gestellte SachbezĂŒge oder geldwerte Vorteile der Lohnsteuer unterworfen werden. Vater Staat kassiert also grundsĂ€tzlich bei allem mit.

Aufgrund der ausdrĂŒcklichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bleiben jedoch SachbezĂŒge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen (Arbeitnehmer) gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht ĂŒbersteigen.

Vor dem NiedersĂ€chsischen Finanzgericht war strittig, wie denn die Möglichkeit zur Nutzung eines Fitnessstudios zu behandeln ist, wenn der vom Arbeitgeber bezahlte Mitgliedsbeitrag pro Monat zwar deutlich unter 44 Euro betrĂ€gt, der Arbeitgeber jedoch eine lĂ€ngere Vertragsbindung eingegangen ist und der Mitgliedsbeitrag fĂŒr diese Zeit deutlich oberhalb der 44 Euro Freigrenze liegt.

Mit Urteil vom 13.3.2018 hat diesbezĂŒglich das NiedersĂ€chsische Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 14 K 204/16 klargestellt, dass die Möglichkeit der Nutzung eines Fitnessstudios ein geldwerter Vorteil ist. Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit, gegen einen vergĂŒnstigten Mitgliedsbeitrag in einem Fitnessstudio zu trainieren, liegt insoweit ein geldwerter Vorteil in Form eines Sachbezuges vor.

Ganz entscheidend ist aber, dass die erstinstanzlichen Richter erkennen, dass dieser geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zufließt, sofern Sie keinen ĂŒber die Dauer eines Monats hinausgehenden unentziehbaren Anspruch zur Nutzung des Fitnessstudios haben.

Klar und deutlich urteilte das NiedersĂ€chsische Finanzgericht in diesem Zusammenhang, dass es auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenĂŒber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung fĂŒr die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer ĂŒberhaupt nicht ankommt.

Entgegen der fiskalischen Meinung fließt den Arbeitnehmern der geldwerte Vorteil nĂ€mlich nicht fĂŒr die Dauer der Vertragsbindung ihres Arbeitgebers zu, sondern lediglich monatlich. Der Arbeitgeber kann nĂ€mlich unabhĂ€ngig von seiner Vertragsbindung mit dem Fitnessstudio dem Arbeitnehmer jederzeit verbieten, den geldwerten Vorteil im nĂ€chsten Monat wahrzunehmen. Es bleibt also ein Monatsbezug, auch wenn der Chef einen Jahresvertrag abgeschlossen hat.

Insoweit waren im Streitfall die Voraussetzungen fĂŒr die Anwendung der 44 Euro Freigrenze erfĂŒllt, da den Arbeitnehmern nach Abzug der von ihnen selbst zu zahlenden Entgelte ein monatlicher geldwerter Vorteil von unter 44 Euro verblieb.

Exkurs:

Mit Hinblick auf die Möglichkeit des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern die Erlaubnis zur Nutzung des Fitnessstudios auch monatlich wieder zu entziehen, unterscheidet sich der Sachverhalt von einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2012. Unter dem Aktenzeichen VI R 56/11 hatten die obersten Finanzrichter der Republik nĂ€mlich am 14.11.2012 geurteilt, dass ein Sachbezug auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einen Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergĂŒnstigten Jahreskarte einrĂ€umt, soweit sich dies fĂŒr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit fĂŒr den Arbeitgeber darstellt. Dieser geldwerte Vorteil fließt dem Arbeitnehmer mit AusĂŒbung des Bezugsrechts, also mit dem Erwerb der Jahreskarte, zu, und gilt auch entsprechend fĂŒr ein Jahr, weshalb der Jahresbetrag in dem Zeitpunkt zu bewerten ist, in dem der Arbeitnehmer seine Jahresfahrkarte erhĂ€lt. Folglich war in diesem Monat die 44 Euro Freigrenze leider ĂŒberschritten.


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4. FĂŒr Steuerpflichtige mit Kinder und Immobilieneigentum: Steuerfalle privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft

TatsĂ€chlich ist es allgemein bekannt, dass der Gewinn aus der VerĂ€ußerung einer Immobilie im Rahmen des sogenannten privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€fts der Einkommensteuer zu unterwerfen ist, wenn zwischen Anschaffung und Fertigstellung des Objekts und der VerĂ€ußerung der Immobilie weniger als zehn Jahre liegen.

Nahezu ebenso bekannt ist es, dass es eine Besteuerungsausnahme fĂŒr Immobilien gibt, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Insoweit sind Immobilien ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und VerĂ€ußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden oder alternativ im Jahr der VerĂ€ußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren eine Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken stattgefunden hat.

Fraglich (und fĂŒr die Praxis von erheblicher Bedeutung) ist, ob eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an minderjĂ€hrige Kinder vorliegt. In der Praxis können sich in diesem Zusammenhang die unterschiedlichsten FĂ€lle ergeben.

So ging es vor dem Hessischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 1 K 1654/14 um eine unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an das minderjĂ€hrige Kind und dessen Mutter. Der dahinter stehende Sachverhalt dĂŒrfte dabei nicht einmal selten vorkommen. Ein Paar mit Kindern zieht in eine Wohnung, die beispielsweise dem Mann gehört. Dann kommt es zum Streit und schließlich zur Trennung, sodass der Mann aus der Immobilie auszieht, diese jedoch seiner ehemaligen LebensgefĂ€hrtin und den gemeinsamen Kindern weiterhin unentgeltlich zur VerfĂŒgung stellt. Im Zuge der Trennung wird schließlich auch die Immobilie verĂ€ußert, obwohl die Zehnjahresfrist fĂŒr private VerĂ€ußerungsgeschĂ€fte noch nicht abgelaufen ist. Allzu schnell geht man in diesem Fall davon aus, dass die oben genannte Besteuerungsausnahme fĂŒr die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken greift. Leider ist dem jedoch nicht so.

Mit Urteil vom 30.9.2015 hat das Hessische Finanzgericht dies nĂ€mlich (zum Leidwesen der Betroffenen) verneint. Konkret fĂŒhren die Richter aus: Die Überlassung der Wohnung des Steuerpflichtigen nach seinem Auszug an seine ehemalige LebensgefĂ€hrtin und die minderjĂ€hrigen Kinder stellt keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind oder den Kindern und der LebensgefĂ€hrtin aufgelöst worden ist.

In strenger Auslegung des Einkommensteuergesetzes legt das Gericht dar: Ein GebĂ€ude dient nur dann der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. der AusnahmetatbestĂ€nde des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes, wenn es vom Steuerpflichtigen tatsĂ€chlich selbst und auf Dauer bewohnt wird. Bei gemeinsamer Nutzung mit Familienangehörigen bzw. bei teilweiser unentgeltlicher Überlassung an fremde Personen liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nur vor, solange die eigene HaushaltsfĂŒhrung möglich bleibt. Dies gilt auch fĂŒr die Überlassung der Wohnung an ein i. S. d. § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berĂŒcksichtigendes Kind zur alleinigen Nutzung, sofern dies aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Verpflichtung geschieht.

Leider ist die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes rechtskrÀftig geworden.

Einen vollkommen anders gelagerten Fall hatte das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg unter dem Aktenzeichen 8 K 2166/14 zu entscheiden. Auch dieser Fall dĂŒrfte jedoch in der Praxis relativ hĂ€ufig vorkommen. So ist er beispielsweise gegeben, wenn die Eltern ihrem Kind an dessen Studienort eine Immobilie kaufen und diese Immobilie dem Kind unentgeltlich zur Nutzung ĂŒberlassen. Gerade in der jĂŒngsten Vergangenheit waren solche FĂ€lle mit Hinblick auf die hohen Mieten an Studienorten und die voraussichtlich positive Entwicklung des Immobilienmarktes nicht gerade selten anzutreffen.

Das Problem dabei in steuerlicher Hinsicht: Ist noch eine unentgeltliche Überlassung an ein Kind gegeben, wenn dieses Kind wĂ€hrend der Überlassung nicht mehr als Kinderfreibetrag- oder Kindergeld-Kind zu berĂŒcksichtigen ist? In Abgrenzung zum vorherigen Sachverhalt des Hessischen Finanzgerichtes sei insoweit abermals erwĂ€hnt, dass die Besteuerungsausnahmen des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes dort daran scheiterten, dass die Immobilie auch an den ehemaligen LebensgefĂ€hrten ĂŒberlassen wurde.

Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben, jedoch hat das Kind noch wĂ€hrend der Überlassung schlichtweg das 25. Lebensjahr erreicht und war dementsprechend nicht mehr als Kinderfreibetrag- bzw. Kindergeld-Kind zu berĂŒcksichtigen.

Aus diesem Grund hat leider auch hier das Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg mit Urteil vom 4.4.2016 eine sehr restriktive Entscheidung getroffen. Danach gilt in FĂ€llen, in denen der EigentĂŒmer eine Wohnung nicht selbst bewohnt, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der Besteuerungsausnahme des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes nur angenommen werden kann, wenn er die Wohnung einem Kind i. S. d. § 32 Abs. 1 bis 5 EStG ĂŒberlĂ€sst. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein Kind, fĂŒr das er entweder die KinderfreibetrĂ€ge oder das Kindergeld (weiterhin) erhĂ€lt.

Allein das tatsĂ€chliche Bestehen einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht der Eltern gegenĂŒber ihrem Kind reicht fĂŒr die Annahme einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht aus. Daraus folgern die Richter: Überschreitet das Kind die Altersgrenze des § 32 EStG und wird 25 Jahre alt, wird die Wohnung im Zeitraum zwischen Anschaffung und VerĂ€ußerung nicht ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sodass der VerĂ€ußerungsgewinn im Rahmen des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes auch tatsĂ€chlich steuerpflichtig ist.

Auch § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 2. Alternative EStG setzt im Jahr der VerĂ€ußerung und den beiden vorangegangenen Jahren eine ?ausschließliche?, also zusammenhĂ€ngende und ununterbrochene Nutzung zu eigenen Wohnzwecken voraus, die allerdings nicht die vollen drei Kalenderjahr umfassen muss.

ZunĂ€chst war vor dem Bundesfinanzhof in MĂŒnchen unter dem Aktenzeichen IX R 15/16 die Revision zu der Streitfrage anhĂ€ngig, ob bei den Eltern eine zuzurechnende Eigennutzung vorliegt, wenn eine Eigentumswohnung dem Kind unentgeltlich ĂŒberlassen wird, welches aber weit vor Ende des Betrachtungszeitraums des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes nicht mehr als berĂŒcksichtigungsfĂ€higes Kind im Sinne der Kinderfreibetrag- bzw. Kindergeld-Regelung gilt. Leider ist jedoch mit Beschluss vom 23.8.2016 die Revision als unzulĂ€ssig verworfen worden, weshalb auch die negative Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-WĂŒrttembergs nun rechtskrĂ€ftig geworden ist.

In der Praxis muss man daher vorsichtig sein, dass man nicht versehentlich in die eine oder andere Steuerfalle rund um die Besteuerungsausnahme zum privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft tappt. Selbst wenn man den Sachverhalt nicht anders gestalten kann, hilft es wenigstens, von den beschriebenen SteueranfĂ€llen zu wissen. HĂ€ufig wird es jedoch möglich sein, die Immobilie spĂ€ter, also nach Ablauf der Zehnjahresfrist, zu verĂ€ußern. So kann man dann sĂ€mtliche Steuern umgehen.

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5. FĂŒr (einzelveranlagte) Ehegatten: Zur Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags bei Einzelveranlagung

Aufgrund der Regelung des § 26 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Ehegatten auch eine sogenannte Einzelveranlagung durchfĂŒhren. Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen EinkĂŒnfte zuzurechnen.

Ausweislich der ausdrĂŒcklichen gesetzlichen Regelung in § 26 a Abs. 2 EStG werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die SteuerermĂ€ĂŸigung nach § 35 a EStG fĂŒr haushaltsnahe Dienstleistungen, BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse oder Handwerkerleistungen demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Dies ist aber nur der Grundsatz der Zurechnung im Falle der Ehegatten-Einzelveranlagung. Auf ĂŒbereinstimmenden Antrag der Ehegatten können die vorgenannten Aufwendungen nĂ€mlich auch jeweils zur HĂ€lfte abgezogen werden. Dabei ist in begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen sogar der Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, ausreichend. Auf diese Weise ist es möglich, dass auch dem Ehegatten, der keine entsprechenden Ausgaben hatte, steuerliche Abzugspositionen ?zugeschoben? werden. Je nach Einzelfall kann so ein Steuervorteil erreicht werden.

Entsprechend dieser Regelung beabsichtigten daher im nun folgenden Fall antragsgemĂ€ĂŸ einzelveranlagte Ehegatten ĂŒbereinstimmend, die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen sowie die SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr haushaltsnahe BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistung jeweils zur HĂ€lfte aufzuteilen. In nahezu allen Punkten folgte das Finanzamt auch diesem Antrag, jedoch versagte es den hĂ€lftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags mit der BegrĂŒndung, dass der Behinderten-Pauschbetrag keine Aufwendungen darstelle und deshalb nicht unter die maßgebliche Regelung des § 26 a Abs. 2 EStG falle.

Schon auf erstinstanzlicher Ebene musste das Finanzamt hier eine schallende Ohrfeige einstecken, da seinerzeit das ThĂŒringer Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 1.12.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 221/16 urteilte, dass auch die Übertragung des hĂ€lftigen Behinderten-Pauschbetrags eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten zulĂ€ssig ist. Seinerzeit hatten wir bereits darĂŒber berichtet. Obwohl das erstinstanzliche Finanzgericht sich seiner Sache sicher war, musste es die Revision zum Bundesfinanzhof zulassen, weil eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage der Übertragbarkeit eines hĂ€lftigen Behinderten-Pauschbetrags auf den anderen Ehegatten nach der gesetzlichen Neuregelung des § 26 a Abs. 2 EStG bisher nicht gegeben war.

Schon aus rein verfahrensökonomischen GrĂŒnden hĂ€tte sich das Finanzamt nun besser zurĂŒckgehalten, zumal es sich bei der Frage sicherlich nicht um eines der wirklich bewegenden Themen im Steuerrecht dreht. Mal wieder wollte jedoch der Fiskus hier seine Meinung nicht Ă€ndern, blieb stur und legte daher Revision beim Bundesfinanzhof in MĂŒnchen ein.

Auch vor dem obersten Finanzgericht der Republik musste der Fiskus jedoch (erfreulicherweise) wiederum eine Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden nĂ€mlich die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen III R 2/17, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 26 a Abs. 2 Satz 2 EStG auf ĂŒbereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsĂ€tzlich nur einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur HĂ€lfte abzuziehen ist. Der Bundesfinanzhof bestĂ€tigte daher nicht nur die Entscheidung seiner erstinstanzlichen Kollegen, sondern gab den einzelveranlagten Ehegatten auf ganzer Linie Recht.

Insoweit sollten sich Betroffene in entsprechenden FĂ€llen nicht vom Finanzamt einschĂŒchtern lassen, sondern schlicht auf die höchstrichterliche Entscheidung aus MĂŒnchen verweisen, sodass das Finanzamt den Behinderten-Pauschbetrag in FĂ€llen der Einzelveranlagung von Ehegatten auch zwingend hĂ€lftig abziehen muss.

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6. FĂŒr Kapitalanleger: Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind aus steuerlicher Sicht ein gutes Investment

GrundsÀtzlich unterliegen alle Kapitalanlagen der Kapitalertragsteuer in Form der Abgeltungssteuer. Frei nach Asterix und Obelix gefragt: Alle? Nein, tatsÀchlich eben nicht alle.

Zwar war seinerzeit die Auffassung der Finanzverwaltung, dass auch Inhaberschuldverschreibungen, die ausschließlich einen Lieferanspruch auf Gold beinhalten, unter die Abgeltungssteuer fallen sollen. In diesem Zusammenhang hat jedoch bereits der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen mit Urteil vom 12.5.2015 unter dem Aktenzeichen VIII R 35/14 entschieden, dass der Gewinn aus der VerĂ€ußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, jedenfalls dann nicht im Rahmen der EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig ist, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur VerfĂŒgung gestellte Kapital nahezu vollstĂ€ndig zum Erwerb von Gold einzusetzen.

Ebenso haben die obersten Finanzrichter der Republik in ihrer Entscheidung vom gleichen Tag unter dem Aktenzeichen VIII R 4/15 klargestellt, dass auch der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, nicht im Rahmen der EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig ist.

Da insoweit keine EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen vorliegen, wird die gewinntrĂ€chtige VerĂ€ußerung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, die auch den Lieferanspruch des physischen Goldes verbrieft, im Rahmen eines privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes besteuert werden. Dies bedeutet: Wird durch VerĂ€ußerung ein Gewinn innerhalb der Jahresfrist des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes erzielt, wird dieser mit dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer, dem SolidaritĂ€tszuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer unterworfen. Wird der Gewinn hingegen außerhalb der Jahresfrist des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes erzielt, muss keine Besteuerung mehr erfolgen.

Es ist nicht schwer zu erkennen dass diese Folgerung der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge ist. Vor diesem Hintergrund ist auch das Zustandekommen der aktuellen Entscheidung zu verstehen. Mit Urteil vom 6.2.2018 haben nĂ€mlich die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs in MĂŒnchen unter dem Aktenzeichen IX R 33/17 klargestellt: Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sparkonto ĂŒbertragen und das Gold in ErfĂŒllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, stellt keine entgeltliche VerĂ€ußerung im Sinne des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes dar.

Insgesamt muss diese Entscheidung (ebenso wie die Entscheidung aus dem Jahre 2015) als logisch, rechtskonform und richtig bezeichnet werden. Nur weil ein Steuerpflichtiger von seinem Sachleistungsanspruch Gebrauch macht, ist er schließlich nicht reicher als zuvor. Ohne Bereicherung kann und darf dem folgend natĂŒrlich auch keine Besteuerung einsetzen. Insoweit hat der Steuerpflichtige lediglich seine Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen in Papierform in tatsĂ€chliches Gold getauscht. Ein einkommensteuerlicher Vorgang ist damit, entgegen der ursprĂŒnglichen Meinung der Finanzverwaltung, noch nicht verbunden. Erst wenn er nun dieses Gold innerhalb der Jahresfrist nach Anschaffung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen wieder verĂ€ußern wĂŒrde, wĂ€re ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft gegeben. VerĂ€ußert er hingegen das Gold erst nach Ablauf dieser Jahresfrist, ist der Vorgang nicht steuerbar.

Exkurs:

Trotz der zahlreichen positiven Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in MĂŒnchen ist die Angelegenheit noch nicht vollkommen abschließend geklĂ€rt. Im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.1.2016 (Az: IV C 1 - S 2252/08/10004 :017) vertritt die Finanzverwaltung nĂ€mlich folgende Auffassung: Werden Inhaberschuldverschreibungen verĂ€ußert oder eingelöst, die einen Lieferanspruch auf Gold oder einen anderen Rohstoff verbriefen und durch Gold oder einen anderen Rohstoff in physischer Form nicht gedeckt sind, sind dies Einnahmen aus Kapitalvermögen.

EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen finden außerdem bei der VerĂ€ußerung oder der Einlösung Anwendung, wenn die jeweiligen Vertrags-/ Emissionsbedingungen vorsehen, dass der Anspruch des Forderungsinhabers/Zeichners nicht nur durch die Lieferung des Basiswertes erfĂŒllt werden kann, sondern entweder der Forderungsschuldner/ Emittent den Lieferanspruch des Forderungsinhabers/ Zeichners auch durch eine Geldzahlung befriedigen oder der Forderungsinhaber/ Zeichner von dem Forderungsschuldner/ Emittenten statt der Lieferung des Rohstoffs auch die ErfĂŒllung durch Geld verlangen kann.

Vereinfacht gesagt: Immer dann, wenn die Inhaberschuldverschreibungen nicht komplett mit dem verbrieften Rohstoff gedeckt sind oder aber der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der Sachlieferung oder einer Geldzahlung hat, möchte der Fiskus nach wie vor EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen erkennen.

Die Zielsetzung des Finanzamtes ist dabei klar: Bei EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen kommt es jederzeit zu einer Besteuerung, auch wenn die Anlage schon lĂ€nger als ein Jahr gehalten wird. Im Rahmen des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€fts allerdings kann eine VerĂ€ußerung steuerfrei erfolgen, wenn die Jahresfrist bereits abgelaufen ist.


Tipp:

Das letzte Wort ist aber auch hinsichtlich dieser Auffassung des Bundesfinanzministeriums noch nicht gesprochen. Unter dem Aktenzeichen VIII R 7/17 muss der Bundesfinanzhof nĂ€mlich aktuell noch folgende Rechtsfrage klĂ€ren: FĂŒhrt die Tatsache, dass Forderungsinhaber von ?Gold Bullion Securities?-Schuldverschreibungen zwischen der Geltendmachung des RĂŒckzahlungsanspruchs in Gold oder in bar wĂ€hlen können, zu deren Qualifizierung als Kapitalforderung i.S. der EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen?

Die Vorinstanz in Form des ThĂŒringer Finanzgerichts war hier in ihrem Urteil vom 27.6.2017 unter dem Aktenzeichen 2 K 60/16 schon mal auf Seiten der Steuerpflichtigen und hat entschieden, dass die infrage stehenden Gold Bullion Securities als Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung i. S. der EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen sind, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet sind. Ihr Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf sind wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.

Auch wenn diese Entscheidung positiv war, wird das letzte Wort hier der Bundesfinanzhof haben, weshalb in den zuletzt genannten FĂ€llen noch Obacht geboten ist. Die Chancen dĂŒrften jedoch ausgesprochen gut stehen.


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7. FĂŒr Personengesellschaften: Neue Gestaltungsmöglichkeiten in Sachen Grunderwerbsteuer!

Vielen ist es ĂŒberhaupt nicht bewusst, dass auch der Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft, die wiederum Immobilienvermögen im Betriebsvermögen hĂ€lt, eine Belastung mit Grunderwerbsteuer auslösen kann. Immerhin ist tatsĂ€chlich eine Immobilie selbst nicht verĂ€ußert worden, sondern lediglich eine Personengesellschaft bzw. Anteile einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen auch eine Immobilie gehört.

Dennoch lautet die Vorschrift in § 1 Absatz 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wie folgt: Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck und Ă€ndert sich innerhalb von fĂŒnf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter ĂŒbergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines GrundstĂŒcks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschĂ€ft.

Mit anderen Worten: Entsprechende VorgÀnge kosten Grunderwerbsteuer und die ist in zahlreichen BundeslÀndern mit SteuersÀtzen jenseits der 5 % recht happig.

Sicherlich war es bisher schon möglich, sich die Grunderwerbsteuer zu sparen, wenn man weniger als 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter ĂŒbertragen hat und die restlichen Anteile erst deutlich nach Ablauf der FĂŒnfjahresfrist ĂŒbertrug. Dies ist jedoch in der Praxis hĂ€ufig ĂŒberhaupt nicht gewollt, da die neuen Gesellschafter natĂŒrlich nicht mehr unter dem Einfluss, wenn auch stimmrechtlichen Minderheitseinfluss, der alten Gesellschafter stehen wollen.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes in MĂŒnchen vom 30.8.2017 unter dem Aktenzeichen II R 39/15 ergibt sich nun jedoch eine weitere Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer in entsprechenden FĂ€llen außen vor zu lassen. So urteilten die Richter des obersten Finanzgerichtes der Republik: Die bloße EinrĂ€umung einer Vollmacht zur AusĂŒbung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur VerĂ€ußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht fĂŒr einen AnteilsĂŒbergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Absatz 2a GrEStG definitiv nicht aus.

Was konkret das oberste Finanzgericht damit zum Ausdruck bringen möchte, wird durch die Darstellung des Streitsachverhaltes verdeutlicht. Im vorliegenden Fall hatte der alleinige Kommanditist einer grundstĂŒckshaltenden GmbH und Co. KG 94 % seiner Anteile auf zwei neue Gesellschafter ĂŒbertragen. Noch bevor die neuen EigentĂŒmer im Handelsregister eingetragen waren, hatten sie bereits unwiderrufliche Vollmachten ĂŒber die verbleibenden 6 % der Gesellschaftsanteile. Im Endeffekt konnten damit die neuen Gesellschafter schalten und walten, wie es ihnen beliebte, und mussten nicht auf den alten Gesellschafter RĂŒcksicht nehmen.

Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzliche Finanzgericht erkannten in dem Vorgehen jedoch eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung im Sinne der Vorschrift des § 1 Absatz 2a GrEStG. Dies begrĂŒndete das Finanzamt damit, dass aufgrund des AnteilsĂŒberganges zunĂ€chst unmittelbar 94 % der Gesellschaftsanteile auf die neuen Erwerber ĂŒbergegangen sind. Gleichzeitig seien aufgrund der Vollmacht die restlichen 6 % der Gesellschaftsanteile mittelbar auf die neuen Gesellschafter ĂŒbertragen worden. Im Ergebnis sind damit 100 % der Gesellschaftsanteile, also mehr als 95 %, ĂŒbergegangen, weshalb Grunderwerbsteuer anfĂ€llt. So die Argumentation des Finanzamtes.

Aber auch das erstinstanzliche Finanzgericht in Form des Finanzgerichtes Baden-WĂŒrttemberg urteilte mit Entscheidung vom 20.1.2015 unter dem Aktenzeichen 5 K 1652/11, dass ein 100-prozentiger Gesellschafterwechsel aufgrund eines Gesamtplans zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer auch dann vorliegt, wenn in zwei ErwerbsvorgĂ€ngen zunĂ€chst 94 % und nach Ablauf der FĂŒnfjahresfrist aufgrund einer BevollmĂ€chtigung weitere 6 % der Anteile an einer Personengesellschaft ĂŒbertragen werden.

Wie bereits oben erwÀhnt, lehnt jedoch der Bundesfinanzhof diese fiskalische Sichtweise ab. Klar und deutlich urteilten die obersten Finanzrichter der Republik, dass sich der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (hier im Falle einer GmbH und Co. KG) nicht bereits mit der Erteilung einer Vollmacht, auch wenn diese unwiderruflich ist, Àndert, sondern erst mit der Eintragung des Wechsels des Kommanditisten im Handelsregister.

Diesem Grundgedanken folgend kann der Tatbestand der grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Absatz 2a GrEStG erst in dem Zeitpunkt erfĂŒllt sein, in dem die Gesellschaftsanteile auch tatsĂ€chlichen dinglich auf die neuen Erwerber ĂŒbergehen.

Exkurs:

Insoweit kann entsprechend des Streitfalls mittels Vollmacht ein grunderwerbsteuerlicher Vorgang verhindert werden, was in diesem Bereich den Gestaltungsspielraum bei Personengesellschaften erheblich erweitert.


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8. FĂŒr Erben: Kleinlichkeit bei der Steuerbefreiung fĂŒr das Familienheim

Von der Erbschaftsteuer befreit ist grundsĂ€tzlich der Erwerb von Todes wegen an einer Immobilie im Inland oder innerhalb der EuropĂ€ischen Union durch den ĂŒberlebenden Ehegatten oder den ĂŒberlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden GrĂŒnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzĂŒglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Was der Gesetzgeber hier in etwas komplizierte Worte fasst, ist nichts anderes als die Steuerbefreiung zwischen Eheleuten fĂŒr das gemeinsame Familienheim.

TatsĂ€chlich zeigen sich aktuell jedoch sowohl Finanzverwaltung als auch Rechtsprechung sehr kleinlich mit der Auslegung dieser Steuerbefreiung. Im Urteilsfall hatte die verstorbene Ehefrau, also die Erblasserin, eine noch zu errichtende Eigentumswohnung als gedachtes Familienheim erworben. Daraufhin wurde zugunsten der Erblasserin eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Nach Fertigstellung der Wohnung zogen die Eheleute mit ihren beiden gemeinsamen Kindern ein. Etwa ein halbes Jahr spĂ€ter verstarb die Ehefrau, und der Ehemann wurde im Wege des VermĂ€chtnisses neuer EigentĂŒmer des gemeinsamen Familienheims.

GrundsĂ€tzlich ist dies der typische Fall fĂŒr eine Steuerbefreiung fĂŒr das Familienheim. Im vorliegenden Fall lag jedoch die Besonderheit vor, dass zum Zeitpunkt des Todes immer noch die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen war. Die verstorbene Ehefrau und Erblasserin hingegen war selbst noch nicht Grundbuch eingetragen. Aus diesem Grund wollte das Finanzamt die beantragte Steuerbefreiung nicht gewĂ€hren, weil hier nicht das Eigentum an dem Familienheim ĂŒbergegangen ist, sondern tatsĂ€chlich lediglich ein mit dem Verkehrswert anzusetzender Eigentumsverschaffungsanspruch hinsichtlich der Immobilie. Grundbuchrechtlich ist dies schon ein enormer Unterschied.

Sicherlich muss man daher auch sagen, dass der Fiskus mit dieser zivilrechtlichen Einordnung der Dinge vollkommen Recht hat. Dennoch widerspricht es auch dem gesunden Menschenverstand und dem Sinn und Zweck der Vorschrift, einen solchen Fall nicht auch unter die Steuerbefreiung fallen zu lassen. Immerhin liegt es unter UmstĂ€nden nicht in der Macht der Steuerpflichtigen, dass aus der Auflassungsvormerkung im Grundbuch die tatsĂ€chliche Eintragung als EigentĂŒmer wird, und der Tod wird sich nicht um solche Kleinigkeiten kĂŒmmern.

Leider ließen sich jedoch weder die Richter der ersten Instanz noch die des Bundesfinanzhofs erweichen, sondern hielten an der Auffassung der Finanzverwaltung fest. Insoweit gilt: Soweit eine Steuerfreistellung den Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an der das Familienheim bildenden Immobilie voraussetzt, ist darunter das Eigentum im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Die Steuerbefreiung ist also nicht anwendbar, wenn die Erblasserin eine von der Familie zu Wohnzwecken genutzte Immobilie durch Kaufvertrag erworben hat und vor ihrem Tod zwar noch notariell die Auflassung erklĂ€rt und eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist, die Eintragung der Erblasserin als EigentĂŒmerin im Grundbuch jedoch nicht mehr zu ihren Lebzeiten erfolgt ist und somit die Erblasserin im Zeitpunkt des Erbfalls nur ein Anwartschaftsrecht auf das Volleigentum an der selbstgenutzten Immobilie hatte.

Folglich ist aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs in MĂŒnchen vom 29.11.2017 unter dem Aktenzeichen II R 14/16 der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den ĂŒberlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

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9. FĂŒr Investoren: Zur steuerlichen Behandlung der RĂŒckabwicklung geschlossener Immobilienfonds

Nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise wurden in den letzten Jahren zahlreiche Immobilienfonds rĂŒckabgewickelt. RĂŒckabwicklung bedeutet dabei im Wesentlichen, dass der Initiator ein RĂŒckkaufangebot unterbreitet, welches der Investor annimmt und sich damit auch verpflichtet, auf (weitere) Klagen oder SchadensersatzansprĂŒche zu verzichten.

In der steuerlichen Behandlung gingen nun aber die Meinungen (weit) auseinander. Gewieft, wie der Fiskus manchmal ist, erkannte er in einer solchen RĂŒckabwicklung grundsĂ€tzlich ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft, welches er voll der Besteuerung unterwerfen wollte. Auch zahlentechnisch sah dies in vielen FĂ€llen fĂŒr den Fiskus nach einem lohnenden GeschĂ€ft aus, da die Anschaffungskosten der Investoren um die in Anspruch genommene Abschreibung zu kĂŒrzen ist. Im Ergebnis konnte so nach dieser Rechnung auch ein privater VerĂ€ußerungsgewinn ermittelt werden, der nun eine Einkommensbesteuerung auslösen sollte.

Ganz so einfach ist es jedoch nicht, wie bereits der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen mit Urteil vom 11.7.2017 unter dem Aktenzeichen IX R 27/16 entschied. Auch wenn das Urteil nicht mehr ganz so frisch ist, so hat sich die Finanzverwaltung erst kĂŒrzlich entschieden, die Entscheidung tatsĂ€chlich zu veröffentlichen, sodass die Meinung der Richter nun auch ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus von den Finanzbeamten beachten werden muss und Anwendung findet.

FĂŒr betroffene Investoren ist die Entscheidung dabei von erheblicher Bedeutung. GrundsĂ€tzlich kommen zwar auch die obersten Finanzrichter der Republik zu dem Schluss, dass auch bei einer RĂŒckabwicklung innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft gegeben sein kann.

Allerdings erkennen die Richter des Bundesfinanzhofs ebenso, dass der Kaufpreis der RĂŒckabwicklung sich nicht unbedingt nur auf den Immobilienfonds bezieht. So urteilen die Richter: Bestehen Anhaltspunkte dafĂŒr, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch fĂŒr andere Verpflichtungen des VerĂ€ußerers erbracht worden ist (darunter gehören zum Beispiel Verzicht auf SchadensersatzansprĂŒche, RĂŒcknahme von Klagen und Ähnliches), die nicht den Tatbestand des privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ftes erfĂŒllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

Im Ergebnis liegt zwar immer noch ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft vor, dies haben auch die obersten Richter nicht anders gesehen, jedoch ist der VerĂ€ußerungspreis unter UmstĂ€nden (deutlich) geringer, sodass im schlechtesten Fall immer noch weniger als zuvor zu besteuern ist und im besten Fall vielleicht sogar ein Verlust aus einem privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft entsteht, der keine weitere Einkommensteuer anfallen lĂ€sst.

FĂŒr Zwecke der Aufteilung ist daher das verĂ€ußerte Wirtschaftsgut zu bewerten. Übersteigt die Gegenleistung den Wert des verĂ€ußerten Wirtschaftsgutes, spricht dies dafĂŒr, dass der ĂŒbersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum VerĂ€ußerungspreis gehört, sondern eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.

Auch wenn daher im Endeffekt immer noch ein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft gegeben ist, fĂŒhrt die Entscheidung zu deutlichen Steuervorteilen fĂŒr betroffene Investoren.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen BeitrĂ€ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten FĂ€llen. Eine Haftung fĂŒr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ĂŒbernommen werden.