Mandantenbrief Dezember 2018

Steuertermine

10.12. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreit√§gige Zahlungsschonfrist endet am 13.12. f√ľr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f√ľr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine Januar 2019:

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreit√§gige Zahlungsschonfrist endet am 14.01. f√ľr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f√ľr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2018:

Die Beitr√§ge sind in voraussichtlicher H√∂he der Beitragsschuld sp√§testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats f√§llig. F√ľr Dezember ergibt sich demnach als F√§lligkeitstermin der 21.12.2018.


Inhalt:

  1. F√ľr alle Steuerpflichtigen: L√∂st ein Diebstahl zugunsten Dritter Schenkungsteuer aus?
  2. F√ľr alle Steuerpflichtigen: Zur Berichtigung nach ¬ß 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit
  3. F√ľr (zuk√ľnftige) Vermieter: Was geh√∂rt alles zu den abzugsf√§higen Finanzierungskosten?
  4. F√ľr GmbH-Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen f√ľr den Firmenwagen einer GmbH notwendig!
  5. F√ľr Arbeitnehmer: √Ąnderung der abzugsf√§higen Umzugskosten
  6. F√ľr Erben: Vorsicht bei der Verteilung des Nachlasses nach ausl√§ndischem Recht
  7. F√ľr (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Ver√§u√üerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
  8. F√ľr umsatzsteuerliche Unternehmer: Die R√ľckwirkung einer Rechnungsberichtigung
  9. F√ľr Eheleute: G√ľterstandschaukel optimieren oder fr√ľhere Schenkungsteuer zur√ľckholen
  10. F√ľr Eltern: Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung

1. F√ľr alle Steuerpflichtigen: L√∂st ein Diebstahl zugunsten Dritter Schenkungsteuer aus?

Exakt dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf in seiner Entscheidung vom 25.04.2017 unter dem Aktenzeichen 4 K 1652/16 Erb aktuell entschieden. Dem Urteil lag ein wahrscheinlich leider sehr lebensnaher Sachverhalt zugrunde, der wie folgt aussieht:

Eine Buchhalterin, die bei einem Konzern angestellt war, hatte erhebliche Geldsummen von insgesamt √ľber 225.000 Euro veruntreut bzw. gestohlen. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen hatte sie zugegeben, dass sie die √úberweisungen auf die vom Kl√§ger im hier vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren bezeichneten Bankkonten vorgenommen habe. Im Gegenzug sei ihr versprochen worden, dass sie dadurch finanzielle Probleme l√∂sen k√∂nne, die einer Eheschlie√üung mit dem finanzgerichtlichen Kl√§ger entgegengestanden h√§tten. Zudem hat der nun zur Zahlung von Schenkungsteuer Verurteilte ihr vorgegaukelt, dass durch den Verkauf seines Hauses Gelder frei w√ľrden, mit denen die Geldbetr√§ge schlie√ülich zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnten. Insoweit liegt wohl leider ein Sachverhalt aus dem Leben vor, bei dem jemand schlicht blind vor Liebe gewesen ist.

Mit Hinblick auf den Sachverhalt hat man zun√§chst den Eindruck, dass es durchaus gerecht zu sein scheint, dass der nun klagende Betr√ľger auch noch mit Schenkungsteuer belastet wird. Mit Hinblick auf die tats√§chliche Auslegung des Steuerrechts muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob dies richtig sein kann.

Ausweislich der Regelung im Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) gilt n√§mlich als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt daher in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden f√ľhrt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist. Ausweislich einer fr√ľheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 29.06.2016 unter dem Aktenzeichen II R 41/14 erfordert eine Schenkung daher eine Verm√∂gensverschiebung, bei welcher eine Verm√∂gensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Verm√∂gensmehrung auf der Seite des Bedachten stattfindet.

Vor diesem Hintergrund muss daher hinterfragt werden, ob tats√§chlich zwischen der Buchhalterin und dem hier klagenden Betr√ľger eine entsprechende Verm√∂gensverschiebung mit Entreicherung bei ihr und Bereicherung bei ihm stattgefunden hat. Das erstinstanzliche Finanzgericht D√ľsseldorf geht dabei davon aus, dass die Buchhalterin definitiv als Zuwendende anzusehen ist. Sie hat die Geldbetr√§ge letztlich dem Kl√§ger zukommen lassen, nachdem sie sich diese zuvor auf rechtswidrige Weise verschafft hatte. Insoweit ist der Zuwendung der Geldbetr√§ge durch die Buchhalterin eine rechtswidrige Aneignung der Geldbetr√§ge durch sie vorausgegangen. Nach Meinung des erstinstanzlichen Gerichtes konnte sie die fraglichen Geldbetr√§ge dem klagenden Betr√ľger nur deshalb zukommen lassen, weil sie diese zun√§chst wie eigenes Verm√∂gen behandelte, √ľber das sie (wenn auch verbotswidrig) verf√ľgt hat.

Trotz dieser nachvollziehbaren und im vorliegenden Fall vielleicht auch zu begr√ľ√üenden Argumentation des Finanzgerichtes darf ein Urteil nicht ergebnisorientiert ausfallen. Dementsprechend muss auch hier hinterfragt werden, ob denn eine Entreicherung bei der Buchhalterin √ľberhaupt m√∂glich ist, da sie (auch wenn sie kurzfristig im Besitz des Geldes war) niemals Eigent√ľmerin dessen geworden ist. Vereinfacht gesagt stellt sich die Frage, ob man etwas verschenken kann, was einem gar nicht geh√∂rt.

Insoweit wird auch der Bundesfinanzhof in M√ľnchen unter dem Aktenzeichen II R 25/18 im vorliegenden Fall noch zu kl√§ren haben, ob eine freigebige Zuwendung √ľberhaupt angenommen werden kann, wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, √ľber das er nicht verf√ľgt. Die Argumentationskette der obersten Finanzrichter der Republik wird diesbez√ľglich mit Spannung zu erwarten sein.

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2. F√ľr alle Steuerpflichtigen: Zur Berichtigung nach ¬ß 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit

Ausweislich der Vorschrift des ¬ß 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbeh√∂rde Schreibfehler, Rechenfehler und √§hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Insoweit liegt eine Berichtigungsvorschrift oder auch Korrekturvorschrift auf verfahrensrechtlicher Ebene vor, die insbesondere Fehler korrigieren soll, bei denen in der Finanzverwaltung nicht materiell-rechtlich etwas falsch gelaufen ist, sondern quasi an au√üersteuerlicher Stelle (zum Beispiel durch ein mechanisches Versehen) etwas schief gelaufen ist. Insoweit gibt es hinsichtlich der offenbaren Unrichtigkeit in der Praxis auch den Merksatz, dass diese Berichtigungsvorschrift anzuwenden ist, wenn sich der Finanzbeamte bei dem Fehler nichts gedacht hat, also gerade keine materiell-rechtliche W√ľrdigung des Sachverhaltes vorgenommen hat.

Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch ebenso, dass bei rechtlicher W√ľrdigung eines Sachverhaltes und eines daraus resultierenden Fehlers eine Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit nach ¬ß 129 AO ausgeschlossen ist. Sofern daher die M√∂glichkeit besteht, dass der Sachbearbeiter des Finanzamts schlicht das Steuerrecht falsch angewendet hat oder von falschen Annahmen ausgegangen ist, greift ¬ß 129 AO nicht.

In der Praxis gibt es jedoch leider immer wieder Streit dar√ľber, wann denn tats√§chlich eine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist und wann eine materiell-rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes gegeben war. Tats√§chlich ist dies in der Praxis nicht immer so einfach auseinanderzuhalten.

So √§hnlich war es auch in einem aktuell entschiedenen Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht K√∂ln vom 14.6.2018 unter dem Aktenzeichen 15 K 271/16. Im Urteilssachverhalt hatte der Sachbearbeiter beim Finanzamt bei der Veranlagung einen ordnungsgem√§√ü erkl√§rten Ver√§u√üerungsgewinn im Rahmen des ¬ß 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt. Dabei sieht es so aus, dass dieser Fehler aufgrund einer falschen Angabe f√ľr die maschinelle Verarbeitung durch den Sachbearbeiter stattfand. Weil insoweit offensichtlich nur im Rahmen der maschinellen Verarbeitung eine falsche Kennzeichnung gesetzt wurde, kann an dieser Stelle (wahrscheinlich) noch von einer offenbaren Unrichtigkeit ausgegangen werden. Zumindest dr√§ngt sich nichts Gegenteiliges auf.

Damit war allerdings der Sachverhalt des Streitverfahrens noch nicht beendet. In der weiteren Bearbeitung innerhalb des Finanzamtes wurde der Steuerfall n√§mlich als sogenannter Intensiv-Pr√ľfungsfall gekennzeichnet, sodass weitere Pr√ľfungen durch weitere Finanzamtsmitarbeiter vorgenommen wurden. Insbesondere wurde in einem zweiten Schritt der gesamte Veranlagungsfall (inklusive des wahrscheinlich mechanischen Fehlers des Erstsachbearbeiters) der Qualit√§tssicherungsstelle vorgelegt. Diese erkannte jedoch keinen Fehler und gab die Steuererkl√§rung nach inhaltlicher Pr√ľfung inklusive des Fehlers frei. Da es sich jedoch gerade um einen sogenannten Intensiv-Pr√ľfungsfall handelte, wurde dieser anschlie√üend auch noch dem Sachgebietsleiter zur abschlie√üenden √úberpr√ľfung seiner beiden Vor-Bearbeiter vorgelegt, welcher ebenfalls eine Sichtung des Steuerfalles vorgenommen hat und diese auch durch Zeichnung dokumentierte, ohne dass Beanstandungen an dem Steuerfall vorgenommen worden w√§ren.

Als schlie√ülich nach Erlass des Einkommensteuerbescheides auffiel, dass die Steuerfreiheit des Ver√§u√üerungsgewinnes trotz der intensiven Pr√ľfungshandlungen des Finanzamtes falsch war, berief sich das Finanzamt auf eine offenbare Unrichtigkeit, weil der erste Sachbearbeiter hier ja offensichtlich schlicht eine falsche Eingabe in der maschinellen Verarbeitung gesetzt hatte.

Dieser fiskalischen Argumentation folgte leider auch das Finanzgericht K√∂ln mit der oben bereits zitierten Entscheidung. Danach gilt: Unterl√§uft dem Sachbearbeiter des Finanzamtes bei der Veranlagung ein mechanischer oder diesem gleichzustellenden Fehler, steht dessen Berichtigung nach ¬ß 129 AO als offenbare Unrichtigkeit nicht entgegen, dass dieser mechanische Fehler im Rahmen einer Intensivpr√ľfung weder von der Sachbearbeiterin der Qualit√§tssicherungsstelle noch vom Sachgebietsleiter bemerkt wurde.

Aus unserer Sicht muss das Urteil als falsch beurteilt werden, da es au√üer Acht l√§sst, dass sowohl durch die Sachbearbeiterin der Qualit√§tssicherungsstelle als auch durch den Sachgebietsleiter weitere Pr√ľfungen durchgef√ľhrt wurden, welche nur mit einer rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes m√∂glich sind.

Dennoch folgert das Finanzgericht K√∂ln: Der Umstand, dass der Steuerfall von drei Personen gepr√ľft wurde (oder h√§tte gepr√ľft werden sollen) und die dem Veranlagungsbearbeiter nachfolgenden Bearbeiter bzw. der Sachgebietsleiter den Fehler nicht entdeckt haben, l√§sst weder die Offenbarkeit des Fehlers entfallen noch ist hierdurch ein mehr als theoretisch denkbarer Fehler in der rechtlichen W√ľrdigung (oder gleichgestellter Fehler) anzunehmen.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des Finanzgerichtes Köln empörend. Nicht nur die Tatsache, dass trotz Qualitätssicherungsstelle und abschließender Sichtung der Sachgebietsleitung im Finanzamt offensichtlich qualitativ mindere Arbeit geleistet wird ist empörend, vielmehr soll am Ende auch noch der Steuerpflichtige (der in seiner Einkommensteuererklärung alles richtig gemacht hat) der Dumme sein.

So ist es zwar vorstellbar, dass auch bei einer Pr√ľfung durch drei Personen allen drei Personen der selbe Fehler unterl√§uft, allerdings muss dann vorausgesetzt werden, dass sowohl auf der Ebene der Qualit√§tssicherung als auch auf der Ebene der Sachgebietsleitung eine materiell-rechtliche W√ľrdigung des Sachverhaltes stattgefunden hat. In diesem Fall liegt keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor, da unterstellt werden muss, dass sich beide bei der W√ľrdigung des Falles etwas gedacht haben. Weiterhin ist es schlicht im vorliegenden Verfahren nicht m√∂glich, dass sowohl auf Ebene des Erstsachbearbeiters als auch auf Ebene der Qualit√§tssicherung und der Sachgebietsleitung ein mechanischer Fehler unterlaufen ist, da dieser aufgrund des Prozesses nur dem Erstsachbearbeiter unterlaufen konnte. Die weiteren Instanzen der Pr√ľfung haben insoweit keine M√∂glichkeit, eine falsche Eingabe zu machen, sondern sollen eben gerade die Eingaben der vorherigen Instanz √ľberpr√ľfen. Mit Abzeichnung und Freigabe geben sie schlie√ülich zu erkennen, dass im vorliegenden Sachverhalt aufgrund ihrer fachkundigen W√ľrdigung kein Fehler vorhanden ist. Die Pr√ľfungen sind insoweit in keinster Weise eine irgendwie mechanische T√§tigkeit.

Tipp:

Erfreulicherweise (und auch zwingend notwendigerweise) ist gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes K√∂ln die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 23/18 anh√§ngig. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof hier keine ergebnisorientierte und fiskalische Sicht der Dinge an den Tag legt, sondern auch erkennt, dass, selbst wenn eine Pr√ľfung der Qualit√§tssicherung und der Sachgebietsleitung tats√§chlich nicht bzw. nur ungen√ľgend stattgefunden haben, diese dennoch in vollst√§ndigem Ma√üe unterstellt werden muss. Andernfalls w√ľrde das gesamte System ad absurdum gef√ľhrt werden.


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3. F√ľr (zuk√ľnftige) Vermieter: Was geh√∂rt alles zu den abzugsf√§higen Finanzierungskosten?

Im Rahmen der Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung k√∂nnen auch Finanzierungskosten sofort als Werbungskosten steuermindernd ber√ľcksichtigt werden. Werbungskosten sind in diesem Zusammenhang alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Insoweit muss also zu den gew√ľnschten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auch ein Veranlassungszusammenhang bestehen. Soweit die Grunds√§tze des Werbungskostenabzugs, die insbesondere auch bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung zu beachten sind.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht K√∂ln hat dieses mit Urteil vom 21.03.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 2364/15 den Veranlassungszusammenhang erfreulicherweise sehr weit gesteckt. Im Urteilsfall wurde eine Immobilie ver√§u√üert, welche nicht der Eink√ľnfteerzielung gedient hat. Der so erzielte Ver√§u√üerungserl√∂s wurde jedoch (gr√∂√ütenteils) zum Erwerb eines typischen Vermietungsobjektes genutzt. Der Steuerpflichtige setzte nun anteilig Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ver√§u√üerung des Hauses als sofort abzugsf√§hige Finanzierungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung mit Blick auf das neu erworbene Objekt an.

Im Einzelnen ging es dabei um Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Ver√§u√üerung des Hauses mangels Solvenz der K√§ufer angefallen sind. Weiterhin wurden Maklerkosten, die f√ľr die danach gegl√ľckte Ver√§u√üerung des Hauses entstanden sind, ebenso als abzugsf√§hige Finanzierungskosten bei dem neuerworbenen Vermietungsobjekt angesetzt.

Im Ergebnis k√∂nnen so die Aufwendungen f√ľr die Umschichtung von Immobilienverm√∂gen steuermindernd ber√ľcksichtigt werden, sofern mit dem Ver√§u√üerungserl√∂s ein Objekt angeschafft wird, welches zur Erzielung von Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung dient.

Leider darf man sich jedoch an dieser Stelle noch nicht zu fr√ľh freuen. Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Finanzverwaltung gegen eine solch positive Entscheidung f√ľr den Steuerpflichtigen in Revision gegangen. Unter dem Aktenzeichen IX R 22/18 muss daher der Bundesfinanzhof nun kl√§ren, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ver√§u√üerung eines Hauses, das nicht der Eink√ľnfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des gr√∂√üten Teils des daraus erzielten Ver√§u√üerungserl√∂ses zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung (anteilig) als sofort abzugsf√§hige Finanzierungskosten zu qualifizieren sind.

Tipp:

Wie bereits angedeutet, ist es an dieser Stelle noch zu fr√ľh, aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung entsprechende Gestaltungen proaktiv auf den Weg zu bringen. Wer jedoch aus anderem Grund bereits eine Immobilie, die nicht zur Eink√ľnfteerzielung gedient hat, ver√§u√üert hat und den Ver√§u√üerungserl√∂s genutzt hat, um einen Vermietungsobjekt anzuschaffen, sollte sich in jedem Fall an das Musterverfahren anh√§ngen und versuchen, entsprechende Ver√§u√üerungskosten als sofort abzugsf√§hige Finanzierungskosten bei Vermietung und Verpachtung zu ber√ľcksichtigen.


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4. F√ľr GmbH-Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen f√ľr den Firmenwagen einer GmbH notwendig!

Jeder GmbH-Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer muss sich dar√ľber bewusst sein, dass eine Kapitalgesellschaft aus k√∂rperschaftssteuerlicher Sicht √ľber keine au√üerbetriebliche Sph√§re verf√ľgt, sodass alle Aufwendungen der GmbH als Betriebsausgaben und s√§mtliche von der Gesellschaft angeschaffte Wirtschaftsg√ľter als Betriebsverm√∂gen zu behandeln sind. Ein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH ist daher nicht notwendig, da die Aufwendungen schlicht nur betrieblich sein k√∂nnen.

Einzige Ausnahme ist hier die Frage, ob gegebenenfalls eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung vorliegt. Diese ist gegeben, wenn eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Aufwendungen vorliegt, was bedeutet, dass die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehende Person ein Verm√∂gensvorteil zugewendet hat, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch√§ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew√§hrt h√§tte. Ist dies der Fall, liegt eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung vor und es erfolgt eine au√üerbilanzielle Hinzurechnung der Aufwendungen. Klar und eindeutig ist jedoch auch geregelt, dass das Finanzamt in solchen F√§llen die Beweislast tr√§gt und somit die objektive Feststellungslast hat.

Dementsprechend hat bereits der Bundesfinanzhof in M√ľnchen in seiner Entscheidung vom 04.12.2012 unter dem Aktenzeichen VIII R 42/09 in Bezug auf den Gesch√§ftswagen klargestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins, der f√ľr eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge spricht, dann entkr√§ftet ist, wenn f√ľr private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verf√ľgung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Trotz dieser eindeutigen Aussage des obersten Finanzgerichtes kommt es in entsprechenden F√§llen immer wieder zu Streitigkeiten. Nun wird den Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern von GmbHs aber erneut durch ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes M√ľnchen vom 11.06.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 634/17 der R√ľcken gest√§rkt. Danach gilt n√§mlich: Bestreitet die GmbH eine private Nutzung eines zu ihrem Betriebsverm√∂gen geh√∂renden Mercedes und steht dem alleinigen Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr private Fahrten ein anderes, privates Fahrzeug von Mercedes zur Verf√ľgung, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist bzw. ein h√∂heren Gebrauchswert hat, ist nach den Grunds√§tzen des zuvor bereits zitierten Urteils des Bundesfinanzhofs aus 2012 der Anscheinsbeweis f√ľr eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs entkr√§ftet.

Eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung kann daher diesbez√ľglich nicht mehr gegeben sein. H√§ufig vermutet das Finanzamt dennoch eine private Nutzung und m√∂chte eine entsprechende verdeckte Gewinnaussch√ľttung ansetzen. Dies ist schlicht nicht m√∂glich. Zur Annahme einer verdeckten Gewinnaussch√ľttung m√ľsste das Finanzamt eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs tats√§chlich beweisen. Die reine Annahme reicht hierf√ľr nicht aus! Darauf - und auf die positive Rechtsprechung - wird jedoch wahrscheinlich das Finanzamt immer wieder hingewiesen werden m√ľssen. Dennoch stehen die Chancen mehr als gut, dass das Finanzamt in entsprechenden F√§llen auch immer wieder den K√ľrzeren ziehen wird.

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5. F√ľr Arbeitnehmer: √Ąnderung der abzugsf√§higen Umzugskosten

Kosten, die einem Arbeitnehmer durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstehen, sind Werbungskosten. So geregelt in Richtlinie 9.9 Abs. 1 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR). In Richtlinie 9.9 Abs. 2 EStR ist jedoch geregelt, dass bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel die tatsächlichen Umzugskosten grundsätzlich nur bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten abgezogen werden können, die nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) höchstens gezahlt werden können.

Mit Schreiben vom 21.09.2018 hat das Bundesfinanzministerium unter dem Aktenzeichen IV C 5 - S 2353/16/10005 die ma√ügebenden Betr√§ge f√ľr umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2018, dem 01.04.2019 und dem 01.03.2020 ge√§ndert. Insoweit gelten nun die folgenden Werte:

Der H√∂chstbetrag, der f√ľr die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten f√ľr ein Kind nach ¬ß 9 Absatz 2 BUKG ma√ügebend ist, betr√§gt bei Beendigung des Umzugs ab

- 01.03.2018: 1.984 Euro;

- 01.04.2019: 2.045 Euro;

- 01.03.2020: 2.066 Euro.

Der Pauschbetrag f√ľr sonstige Umzugsauslagen nach ¬ß 10 Absatz 1 BUKG betr√§gt:

F√ľr Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte i. S. d. ¬ß 10 Absatz 2 BUKG bei Beendigung des Umzugs

- 01.03.2018: 1.573 Euro;

- 01.04.2019: 1.622 Euro;

- 01.03.2020: 1.639 Euro.

F√ľr Ledige, die die Voraussetzungen des ¬ß 10 Absatz 2 BUKG nicht erf√ľllen, bei Beendigung des Umzugs

- 01.03.2018: 787 Euro;

- 01.04.2019: 811 Euro;

- 01.03.2020: 820 Euro

Der Pauschbetrag erh√∂ht sich f√ľr jede in ¬ß 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners bei Beendigung des Umzugs ab:

- 01.03.2018 um 347 Euro;

- 01.04.2019 um 357 Euro;

- 01.03.2020 um 361 Euro.

Die bisherigen Werte aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.10.2016 (Az: IV C 5 ? S 2353/16/10005) sind auf Umz√ľge, die nach dem 28.02.2018 beendet werden, nicht mehr anzuwenden.

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6. F√ľr Erben: Vorsicht bei der Verteilung des Nachlasses nach ausl√§ndischem Recht

Das Finanzgericht M√ľnster hat in einer Entscheidung vom 12.04.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 2050/16 Erb klargestellt, dass nach deutschem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht eine freigebige Zuwendung, also eine steuerpflichtige Schenkung, sehr wohl gegeben sein kann, auch wenn dies nach ausl√§ndischem Recht nicht der Fall ist. Was sich unspektakul√§r anh√∂rt, kann erhebliche Folgen haben.

Im Urteilsfall ging es darum, dass der Kläger eine Schenkung versteuern sollte. Seine Großmutter hatte ihr Kind (den Vater des Klägers) als Alleinerbe eingesetzt.

Die Gro√ümutter war britische Staatsangeh√∂rige und so konnte der Alleinerbe (Vater des Kl√§gers und Sohn der Erblasserin) von der nach britischem Recht bestehenden M√∂glichkeit Gebrauch machen, eine von der Erbfolge abweichende schriftliche Vereinbarung √ľber die Verteilung des Nachlasses abzuschlie√üen. Diese sogenannte "Deed of Variation" ist nach britischem Recht durchaus m√∂glich und dort auch nichts Besonderes.

Aufgrund der Abweichung von der testamentarischen Erbfolge erhielt unter anderem der Kl√§ger (Enkel der Erblasserin und Sohn des Alleinerben) ein im Nachlass befindliches Grundst√ľck. Eine Versteuerung fand insoweit in Gro√übritannien statt.

Da es jedoch in der Bundesrepublik Deutschland keine abweichende schriftliche Vereinbarung √ľber die Verteilung des Nachlasses gibt, sah das inl√§ndische Finanzamt darin eine Schenkung des Vaters (Sohn und Alleinerbe der Erblasserin) an seinen Sohn. Dagegen richtet sich die Klage des Sohnes mit der Argumentation, dass ihm keinesfalls Verm√∂gen des Vaters zugewandt wurde, sondern Verm√∂gen der Erblasserin und dementsprechend zumindest eine Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer stattfinden muss.

Mit oben genannter Entscheidung des Finanzgerichts M√ľnster wurde jedoch herausgearbeitet, dass die Zuwendung an den Kl√§ger kein Erwerb von Todes wegen von der Gro√ümutter ist. Eine nach britischem Recht zul√§ssige, nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung √ľber eine anderweitige Verteilung der Gegenst√§nde des Nachlasses ist daher in Deutschland grunds√§tzlich als freigebige Zuwendung des Erben (also hier des Vaters und des Alleinerben nach seiner Mutter, der Gro√ümutter des Kl√§gers) anzusehen. Gerade weil eben der Kl√§ger nach deutschem Recht nicht als Erbe angesehen werden kann, sondern lediglich als Beschenkter des schenkenden Erben, kann die britische Erbschaftsteuer nicht angerechnet werden.

Wer daher in Erbschaftsteuerangelegenheiten mit einem ausl√§ndischen Nachlass zu tun hat, muss sich im Vorfeld dar√ľber erkundigen, wie Entscheidungen im jeweiligen Staatsrecht auf eine Besteuerung im anderen Staat Einfluss haben k√∂nnen. Andernfalls droht ein b√∂ses Erwachen, wie im hier entschiedenen Einzelfall.

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7. F√ľr (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Ver√§u√üerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Unter dem Aktenzeichen IX R 35/16 hat der Bundesfinanzhof in Bestätigung der Vorinstanz, jedoch gegen die fiskalische Auffassung des Finanzamtes, mit Urteil vom 13.03.2018 eine sehr bemerkenswerte Entscheidung getroffen, welche in der Praxis durchaus gestalterisch aufgegriffen werden könnte und in entsprechenden Sachverhalten auch aufgegriffen werden sollte.

Im Urteilsfall ging es um die Ver√§u√üerung eines h√§lftigen Anteils an einer GmbH. Im Sachverhalt sollten die Anteile an der GmbH zum Bilanzstichtag am 31.12.2007 an den verbleibenden Gesellschafter verkauft werden. Bereits im notariellen Verkaufsvertrag vereinbarten die Gesellschafter das Folgende: "Die Gewinne, die bis einschlie√ülich 31.12.2007 erwirtschaftet werden (= in 2007 erwirtschaftete Gewinne und Gewinnvortr√§ge), stehen [dem ausscheidenden Gesellschafter] zu1/2 Anteil zu, soweit sie nicht bereits ausgesch√ľttet wurden. Sie werden vollst√§ndig in 2008 als Dividende ausgesch√ľttet. [Der verbleibende Gesellschafter] verpflichtet sich, erforderlichenfalls entsprechende Gesellschafterbeschl√ľsse zu fassen."

Entsprechend der zuvor geschilderten Vereinbarung im notariellen Ver√§u√üerungsvertrag beschloss der verbleibende Gesellschafter nach Aufstellung des Jahresabschlusses auf den 31.12.2007 im folgenden Jahr 2008 die Gewinnaussch√ľttung, wodurch auch entsprechende Betr√§ge dem ausgeschiedenen Gesellschafter zuflossen. Dieser setzte die Gewinnaussch√ľttung in der logischen Konsequenz auch in seiner Einkommensteuererkl√§rung f√ľr 2008 bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen an.

Das Finanzamt hingegen war der (aus unserer Sicht sehr fiskalisch motivierten) Auffassung, dass die in 2008 zugeflossenen Betr√§ge mangels der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gesellschafterstellung in keinem Fall Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen in Form einer Gewinnaussch√ľttung sein k√∂nnen. Vielmehr ging die Finanzverwaltung davon aus, dass hier noch weitere Kaufpreiszahlungen f√ľr die Anteile stattfinden. Im Ergebnis nahm das Finanzamt daher an, dass die in 2008 ausgesch√ľtteten Betr√§ge dem verbleibenden (erwerbenden) Gesellschafter zuzurechnen sind und dieser die Gewinnaussch√ľttung im Wege eines abgek√ľrzten Zahlungsweges als Ver√§u√üerungspreis an den ausgeschiedenen Gesellschafter weitergeleitet hat. Das Finanzamt kam auf Basis dieses Gedankenganges zu dem Schluss, dass beim ver√§u√üernden Gesellschafter eine nachtr√§gliche Erh√∂hung des Ver√§u√üerungserl√∂ses in 2007 stattfinden muss. Im Ergebnis erreicht das Finanzamt damit eine Zusammenballung von Eink√ľnften in einem Veranlagungszeitraum, n√§mlich in 2007, was schon allein aufgrund der Progression des Einkommensteuertarifs zu einer h√∂heren Steuer f√ľhrt.

Jedoch bereits mit Urteil vom 21.09.2016 erteilte das erstinstanzliche Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 14 K 3263/13 dieser fiskalisch motivierten Auffassung eine Absage. Bestätigt wurden die erstinstanzlichen Richter schließlich in diesem Jahr durch den Bundesfinanzhof mit oben genanntem Urteil vom Urteil vom 13.3.2018.

Die Rechtsprechung kam zu dem Schluss, dass zum Ver√§u√üerungspreis gem√§√ü ¬ß 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) keine gesellschaftsrechtlich geschuldeten oder vertraglich vereinbarten Leistungen der Kapitalgesellschaft im Sinne der Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen geh√∂ren, die von Gesetzes wegen (noch) dem Ver√§u√üerer der Kapitalbeteiligung steuerrechtlich zuzurechnen sind.

Folglich haben die obersten Richter abschlie√üend entschieden, dass der Gewinnverteilungsbeschluss im notariellen Ver√§u√üerungsvertrag entgegen der Auffassung des Finanzamtes den einschl√§gigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen entspricht und damit auch zivilrechtlich wirksam ist. Die Tatsache, dass der ausscheidende Gesellschafter zum Zeitpunkt der Zahlung der Gewinnaussch√ľttung tats√§chlich nicht mehr Gesellschafter ist, ist dabei f√ľr den Bundesfinanzhof vollkommen unbeachtlich.

Die Begr√ľndung dieser erfreulichen Auffassung: Grunds√§tzlich findet die Verteilung des Ergebnisses einer GmbH zwar im Verh√§ltnis der Gesch√§ftsanteile statt, jedoch kann man mit Zustimmung aller Gesellschafter von diesem Verh√§ltnis und der gesetzlichen Grundlage in ¬ß 29 Abs. 3 Satz 1 des GmbH-Gesetzes auch beliebig abweichen. Sofern eine solche Abweichung notariell beurkundet wird, wie es im vorliegenden Sachverhalt der Fall war, kann man grunds√§tzlich auch abweichend von eventuell anders lautenden Satzungsbestimmungen Ergebnisse verteilen. Im letzteren Fall w√§re dann schlicht eine Satzungs√§nderung gegeben.

Eine derartige, von allen an der GmbH beteiligten Gesellschaftern einstimmig beschlossene, Gewinnverteilung kann gesellschaftsrechtlich auch schon vor Ablauf des Gesch√§ftsjahres und dementsprechend vor der Feststellung des Jahresabschlusses vorgenommen werden. Somit ist eine entsprechende, zivilrechtlich wirksame Vorab-Gewinnverteilung grunds√§tzlich auch steuerrechtlich anzuerkennen. F√ľr die Auffassung des Finanzamtes, dass insoweit eine nachtr√§gliche Erh√∂hung des Ver√§u√üerungserl√∂ses beim ausgeschiedenen Gesellschafter gegeben ist, besteht daher kein Raum.

Vielmehr lautet der Leitsatz des Bundesfinanzhofs: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Gesch√§ftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zustehen und nach Aufstellung der n√§chsten Bilanz an ihn ausgesch√ľttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen mit der Folge, dass der im Folgejahr von der Gesellschaft an den ausgeschiedenen Gesellschafter ausgesch√ľttete Betrag diesem als (nachtr√§gliche) Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen zuzurechnen ist. Damit scheidet eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter ebenso aus wie eine nachtr√§gliche Erh√∂hung des Ver√§u√üerungserl√∂ses beim ausgeschiedenen Gesellschafter.

Tipp:

F√ľr die Praxis k√∂nnen sich in F√§llen von Anteilsver√§u√üerungen an einer GmbH erhebliche Gestaltungsspielr√§ume ergeben. Die Chancen der Rechtsprechung werden dabei deutlich, wenn man den entschiedenen Fall genau betrachtet. Hier waren urspr√ľnglich an der GmbH zwei Gesellschafter beteiligt. Die GmbH hatte zudem entsprechende Gewinne und Gewinnvortr√§ge. H√§tte man keinen Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss gefasst, w√§ren die Gewinne und die Gewinnvortr√§ge sicherlich in der Kaufpreiszahlung zu ber√ľcksichtigen gewesen. Dies h√§tte im Ergebnis zu einer Zusammenballung von Eink√ľnften im Jahr der Ver√§u√üerung gef√ľhrt. Aufgrund der "Aufspaltung" in Ver√§u√üerungspreis und Gewinnaussch√ľttung kann so f√ľr den ausscheidenden Gesellschafter schon mal ein Progressionsvorteil erreicht werden.

Sofern die Gesellschaft dar√ľber hinaus auch noch entsprechend liquide Mittel besitzt, ist auch ein Vorteil des verbleibenden Gesellschafters gegeben, da dieser nur den Ver√§u√üerungspreis aus eigener Tasche zu bezahlen hat, w√§hrend die Gewinnaussch√ľttung im Folgejahr aus Mitteln der GmbH bestritten werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob F√§lle mit derart gelagerten Sachverhalten uns in der weiteren Finanzrechtsprechung begegnen werden. Zun√§chst einmal scheint die Entscheidung des Bundesfinanzhofes jedoch eindeutig zu sein, und zwar eindeutig gut.


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8. F√ľr umsatzsteuerliche Unternehmer: Die R√ľckwirkung einer Rechnungsberichtigung

Seinerzeit hatte die Finanzverwaltung die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung zwar m√∂glich ist, mit Blick auf den Vorsteuerabzug eine R√ľckwirkung jedoch nicht stattfindet. Im Ergebnis entstand so f√ľr den Unternehmer ein Zinsschaden, da er zun√§chst die Vorsteuer im Zeitpunkt der Geltendmachung mit der fehlerhaften Rechnung zur√ľckzahlen musste und erst wieder bei Korrektur der Rechnung (gegebenenfalls sogar Jahre sp√§ter) erhielt. Die Zeit dazwischen wurde also als eine Zeit des unberechtigten Vorsteuerabzugs angesehen, die sich die Finanzverwaltung (teuer) verzinsen lie√ü. Mit dieser Auffassung ist jedoch bereits seit 2016 Schluss, da der Bundesfinanzhof in M√ľnchen im Wege der √Ąnderung seiner Rechtsprechung nun auch die R√ľckwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Rechnungsausstellung zugelassen hat, wodurch es nicht mehr zu einem Zinsschaden mit Blick auf die Vorsteuer kommt. So die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.10.2016 unter dem Aktenzeichen V R 26/15.

Anzumerken ist dabei, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch in diese Richtung ging, weil auch der Gerichtshof der Europ√§ischen Union in mehreren bisher noch nicht amtlich ver√∂ffentlichen Urteilen zur R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung daf√ľr pl√§diert hatte, dass auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Rechnungsausstellung abzustellen ist.

Wie so h√§ufig in solchen F√§llen, braucht es dann bei der Finanzverwaltung ein "klein wenig" Zeit, bis solch gravierende √Ąnderungen in Verwaltungsanweisungen umgesetzt werden. Aktuell liegt uns ein Entwurf eines Schreibens des Bundesministerium der Finanzen zum Thema R√ľckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Rechnungsausstellung vor, welches in allen noch offenen F√§llen angewendet werden soll.

Konkret wollen wir an dieser Stelle daher noch einmal die dort getroffenen Aussagen zum Thema Rechnungsberichtigung mit R√ľckwirkung und die daf√ľr erforderlichen Mindestanforderungen aufzeigen.

Ausweislich des Entwurfs der Verwaltungsanweisung gilt: Wird eine Rechnung ausgestellt, die den Anforderungen der ¬ß ¬ß 14, 14 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht entspricht und wird diese sp√§ter berichtigt, kann unter den im Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2016 genannten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten Rechnung f√ľr den Besteuerungszeitraum ausge√ľbt werden, in dem die Rechnung urspr√ľnglich ausgestellt wurde. Die Rechnung kann mit umsatzsteuerlicher Wirkung bis zum Schluss der letzten m√ľndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt und vorgelegt werden.

Eine Rechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes allerdings nur dann derart r√ľckwirkend ber√ľcksichtigungsf√§hig, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempf√§nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enth√§lt. Hierf√ľr reicht es aus, dass die Rechnung diesbez√ľgliche Angaben enth√§lt und die Angaben nicht in so hohem Ma√üe unbestimmt, unvollst√§ndig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Sind diese Anforderungen erf√ľllt, entfaltet die Rechnungsberichtigung immer R√ľckwirkung, so die Aussage des Bundesfinanzministeriums. Auf eine r√ľckwirkende Korrektur von Voranmeldungen innerhalb eines Besteuerungszeitraums kann dann verzichtet werden.

Exkurs:

Wie gesagt, handelt es sich bisher nur um den Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, jedoch ist auch zu erwarten, dass dieser in naher Zukunft tatsächlich umgesetzt wird.


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9. F√ľr Eheleute: G√ľterstandschaukel optimieren oder fr√ľhere Schenkungsteuer zur√ľckholen

In der Praxis ist es immer noch so, dass sich das Verm√∂gen nur im zivilrechtlichen Eigentum eines Ehegatten befindet. H√§ufig ist dies so, weil ein Ehegatte, zum Beispiel als Unternehmer, wesentlichen das Familieneinkommen verdient. Selbst wenn man im ehelichen Verbund regelm√§√üig von gemeinsamem Verm√∂gen spricht, ist dieses jedoch zivilrechtlich nur dem tats√§chlichen Eigent√ľmer-Ehegatten zuzurechnen. Aus verschiedensten Gr√ľnden kann es jedoch sinnvoll sein, dass das Verm√∂gen m√∂glichst gleichm√§√üig auf die Eheleute verteilt ist. So beispielsweise f√ľr die Verschiebung von Haftungsmasse, wenn beispielsweise der Unternehmer-Ehegatte Immobilien auf seinen Partner √ľbertragen m√∂chte, um diese einem eventuell drohenden Gl√§ubigerzugriff zu entziehen.

In der Praxis stellt sich daher h√§ufig die Frage, wie denn Verm√∂gen m√∂glichst steuerneutral auf den anderen Ehegatten √ľbertragen werden kann, da insoweit auch "nur" ein schenkungssteuerlicher Freibetrag von 500.000 Euro zur Verf√ľgung steht. Gerade im Hinblick auf Immobilienverm√∂gen ist dieser schnell aufgebraucht, und der Fiskus fordert auch bei einer √úbertragung zwischen Eheleuten Schenkungsteuer. Um dies zu verhindern, ist die sogenannte G√ľterstandschaukel ein probates Mittel.

Sofern die Ehegatten im gesetzlichen G√ľterstand der Zugewinngemeinschaft leben, k√∂nnen sie diesen auch beenden und zur G√ľtertrennung wechseln. Dabei entsteht ein sogenannter Zugewinnausgleichsanspruch, durch den Verm√∂gen vollkommen schenkungsteuerfrei auf den anspruchsberechtigten Ehegatten √ľbertragen werden kann.

Insbesondere bei noch steuerverhaftetem Verm√∂gen, wie beispielsweise bei einer Immobilie innerhalb der zehnj√§hrigen Ver√§u√üerungsfrist, ergeben sich jedoch einkommensteuerliche Probleme. Der Zugewinnausgleichsanspruch ist n√§mlich grunds√§tzlich ein Geldanspruch. Wird dann anstatt Geld ein Wirtschaftsgut an Erf√ľllung statt hingegeben, sieht der Gesetzgeber darin quasi einen abgek√ľrzten Weg und fingiert, dass das Wirtschaftsgut zun√§chst ver√§u√üert wird und dann der Ver√§u√üerungserl√∂s zur Bedienung des Zugewinnausgleichsanspruches hergegeben wird. Im Ergebnis geht also der Gesetzgeber mit Blick auf die Immobilie innerhalb der zehnj√§hrigen Ver√§u√üerungsfrist von einem privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ft aus. Insoweit hat man sich dann zwar die Schenkungsteuer gespart, die beim schenkungsteuerlpflichtigen √úbergang der Immobilie auf den Ehegatten angefallen w√§re, jedoch bittet der Fiskus dann im Weiteren bei der Einkommensteuer zur Kasse.

Um dies zu verhindern, kann man einen Umweg gehen, der jedoch zun√§chst einmal Geld kostet. Dieses ist zwar nicht verloren sondern wird sp√§ter wieder erstattet, dennoch bedarf es f√ľr diese Gestaltung ein gro√ües Ma√ü an √úberwindung. Im ersten Schritt wird n√§mlich die gegenst√§ndliche Immobilie schenkungsteuerpflichtig (und wahrscheinlich auch unter Anfall von erheblicher Schenkungsteuer) an den Ehegatten verschenkt. Die dabei entstehende Schenkungsteuer muss (zun√§chst zumindest) in Kauf genommen werden. Da bei der Schenkung der Immobilie jedoch die sogenannte Fu√üstapfentheorie greift, wird ein privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft im Bereich der Einkommensteuer nicht ausgel√∂st. Vielmehr f√ľhrt der beschenkte Ehegatte die Zehnjahresfrist seines schenkenden Ehegatten schlicht zu Ende.

Nach Ablauf der Zehnjahresfrist des privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ftes wird nun erst die Zugewinngemeinschaft beendet und (zumindest kurzfristig) in den G√ľterstand der G√ľtertrennung gewechselt. Zu diesem Zeitpunkt entsteht nun der Zugewinnausgleichsanspruch. Dieser wird schlie√ülich bedient, in dem die vorherige Schenkung der Immobilie an den Ehegatten auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird.

Die erfreuliche Folge: Ausweislich der Regelung in ¬ß 29 Abs. 1 Nummer 3 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) erlischt die Schenkungsteuer mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit, soweit die unentgeltliche Zuwendung auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird. Mit anderen Worten: Das Finanzamt wird die seinerzeit gezahlte Schenkungsteuer erstatten.

Im Ergebnis konnte so erreicht werden, dass die Immobilie auch bei der Einkommensteuer sehr wohl auf den Ehegatten sofort √ľbertragen werden konnte, ohne dass dabei ein privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft gegeben w√§re. Die zun√§chst erhobene Schenkungsteuer wird bei Anrechnung auf den Zugewinnausgleichsanspruch schlie√ülich wieder seitens des Finanzamtes erstattet.

Einziges Manko dabei: Das Finanzamt wird die erstattete Schenkungsteuer nicht verzinsen. Insoweit muss ein Zinsnachteil in Kauf genommen werden. In einschlägigen Fällen, bei denen es jedoch darauf ankommt, dass das Immobilienvermögen möglichst schnell auf den Ehegatten verlagert wird, kann dies dennoch ein probates und erfolgsversprechendes Gestaltungsmittel sein.

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10. F√ľr Eltern: Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung

Bereits vor geraumer Zeit wurde in ¬ß 10 Abs. 1 Nummer 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) folgender Passus eingef√ľgt: "Als eigene Eink√ľnfte des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beitr√§ge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b [gemeint sind damit Beitr√§ge zur Krankenversicherung sowie zur gesetzlichen Pflegeversicherung] eines Kindes behandelt, f√ľr das ein Anspruch auf ein Freibetrag nach ¬ß 32 Abs. 6 EStG [gemeint ist der Kinderfreibetrag] oder auf Kindergeld besteht."

Bezogen auf diese gesetzliche Norm hat aktuell der Bundesfinanzhof in M√ľnchen mit Urteil vom 13.3.2018 unter dem Aktenzeichen X R 25/15 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Mit Hinblick auf die Entscheidung des Einzelfalles muss sie zwar als negativ eingeordnet werden, jedoch gibt der Bundesfinanzhof entscheidende Hinweise wie vorzugehen ist, damit der Sonderausgabenabzug von im Rahmen der Unterhaltsverpflichtungen getragenen Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeitr√§gen des Kindes bei den Eltern gelingt und so die wahrscheinlich h√∂here Progression mindern kann.

Im Urteilssachverhalt ging es um einen vollj√§hrigen Sohn, der eine Berufsausbildung absolvierte. Von der Ausbildungsverg√ľtung wurden Beitr√§ge zur Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung des Sohnes einbehalten. Diesbez√ľglich wollten die Eltern die von der Ausbildungsverg√ľtung einbehalten Beitr√§ge als Sonderausgaben aufgrund der oben genannten Vorschrift in der eigenen Einkommensteuererkl√§rung abziehen. Zur Argumentation f√ľhrten sie an, dass der Sohn unentgeltlich in ihrem Haushalt lebe und somit permanent Naturalunterhalt gew√§hrt w√ľrde. Aufgrund der Gew√§hrung dieses Naturalunterhaltes m√ľssten daher die Eltern wirtschaftlich so gestellt werden, als wenn sie die Versicherungsbeitr√§ge ihres Sohnes selbst getragen h√§tten.

Leider hatte diese Argumentation der Eltern keinen Erfolg, was im Endeffekt jedoch mit einer Formalie zu tun hatte. Tats√§chlich wirkten sich n√§mlich die Versicherungsbeitr√§ge in der Steuererkl√§rung des Sohnes nicht aus, dennoch hatte er diese bereits selbst geltend gemacht, weshalb auch aus diesem Grund ein Abzug bei den Eltern scheiterte. Zudem hatten sie die Beitr√§ge nicht an den Sohn erstattet. Klar und deutlich stellen die obersten Finanzrichter der Republik fest, dass, wenn Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge ihres Kindes tragen, sie diese auch als eigene Beitr√§ge als Sonderausgaben zum Abzug bringen k√∂nnen. Damit dies jedoch gegeben ist, m√ľssen die Eltern die Beitr√§ge auch tats√§chlich getragen haben. Allein eine Art Verrechnung mit dem Naturalunterhalt ist insoweit nicht m√∂glich. Vielmehr stellten die obersten Finanzrichter der Republik fest, dass die Erstattung der eigenen Beitr√§ge des Kindes nur im Wege des Barunterhalts m√∂glich ist.

Wie dieser Barunterhalt schlie√ülich gew√§hrt wird, ist auf mehrere Arten m√∂glich, was entsprechende Gestaltungen in der Praxis in jedem Fall erleichtern wird. So besteht zun√§chst einmal die M√∂glichkeit, dass das Kind hinsichtlich entsprechender Versicherungsbeitr√§ge nicht in den Zahlungsvorgang einbezogen wird. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom sogenannten abgek√ľrzten Zahlungsweg, bei dem die gegenst√§ndlichen Versicherungsbeitr√§ge direkt vom Konto der Eltern entrichtet werden. Dar√ľber hinaus ist es selbstverst√§ndlich auch m√∂glich, dem Kind die entsprechenden Beitr√§ge im Voraus zur Verf√ľgung zu stellen, damit das Kind diese dann aus den so erhaltenen Mitteln auch leisten kann.

Weiterhin f√ľhrt der Bundesfinanzhof auch bereits in seinen Leits√§tzen auf, dass die Eltern sogar die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsverg√ľtung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge als Sonderausgaben geltend machen k√∂nnen, soweit sie diese Beitr√§ge dem unterhaltsberechtigten Kind erstattet haben. Insoweit ist es ausweislich der vorliegenden Rechtsprechung unerheblich, ob das Kind die infrage stehenden Versicherungsbeitragsleistungen zun√§chst selbst bezahlt und diese dann nachtr√§glich von den Eltern erstattet bekommt. Gerade dies k√∂nnte mit Hinblick auf die von einer Ausbildungsverg√ľtung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge ein probates Mittel f√ľr die Praxis sein.

Damit sind die notwendig zu erbringenden Voraussetzungen f√ľr den Abzug der Versicherungsbeitr√§ge des Kindes in der Einkommensteuererkl√§rung der Eltern jedoch noch nicht erreicht. Weiterhin f√ľhrt das oberste Finanzgericht n√§mlich aus, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern eine weitere zwingende Tatbestandsvoraussetzung ist und dementsprechend sogar positiv festzustellen ist. So ist schon im Gesetz aufgenommen, dass entsprechende Versicherungsbeitr√§ge "im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragen" werden. Folglich muss in jedem Einzelfall √ľberpr√ľft werden, ob eine Unterhaltsverpflichtung √ľberhaupt besteht. Dabei gilt zu ber√ľcksichtigen, dass auf den Unterhaltsbedarf eines Kindes dessen eigene Eink√ľnfte anzurechnen sind. Insoweit kann die Gestaltung nur gelingen, wenn das Kind keine oder derart geringe Eink√ľnfte hat, die nicht ausreichend sind, um den gesamten Lebensbedarf abzudecken. F√ľr die Praxis wird sich daher zur Frage des Unterhaltsanspruchs an der sogenannten D√ľsseldorfer Tabelle zu orientieren sein.

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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beitr√§ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten F√§llen. Eine Haftung f√ľr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht √ľbernommen werden.