Mandantenbrief April 2019

Steuertermine

10.04. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreit├Ągige Zahlungsschonfrist endet am 15.04. f├╝r den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f├╝r die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbeh├Ârde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um S├Ąumniszuschl├Ąge zu vermeiden, muss der Scheck sp├Ątestens drei Tage vor dem F├Ąlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gew├Ąhr

Vorschau auf die Steuertermine Mai 2019:

10.05. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreit├Ągige Zahlungsschonfrist endet am 13.05. f├╝r den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f├╝r die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.05. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreit├Ągige Zahlungsschonfrist endet am 20.05. f├╝r den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f├╝r die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbeh├Ârde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um S├Ąumniszuschl├Ąge zu vermeiden, muss der Scheck sp├Ątestens drei Tage vor dem F├Ąlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gew├Ąhr

F├Ąlligkeit der Sozialversicherungsbeitr├Ąge April 2019:

Die Beitr├Ąge sind in voraussichtlicher H├Âhe der Beitragsschuld sp├Ątestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats f├Ąllig. F├╝r April ergibt sich demnach als F├Ąlligkeitstermin der 26.04.2019.


Inhalt:

  1. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Streiten Sie um den Zeitpunkt der Verlustanerkennung!
  2. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Abzugsf├Ąhigkeit von Kosten f├╝r wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden
  3. F├╝r alle Steuerpflichtigen: ├ťberlassung eines Datentr├Ągers im Rahmen einer Betriebspr├╝fung
  4. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Wohneigent├╝mergemeinschaft kann gewerbliche Mitunternehmerschaft sein
  5. F├╝r Arbeitgeber: Ab 2019 neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs auf Abruf
  6. F├╝r Eltern: Ausbildungsfreibetrag auch f├╝r minderj├Ąhrige Kinder?
  7. F├╝r Eltern: Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung
  8. F├╝r Grundst├╝ckseigent├╝mer: Grunderwerbsteuerliche R├╝ckg├Ąngigmachung eines Erwerbvorgangs
  9. F├╝r GmbH-Gesellschafter: Grunderwerbsteuerbefreiung auch bei Anteilsvereinigung m├Âglich
  10. F├╝r Vermieter: Ergebnisbeteiligung bei einer verm├Âgensverwaltenden GbR

1. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Streiten Sie um den Zeitpunkt der Verlustanerkennung!

Es ist nicht verwunderlich, dass die Finanzverwaltung daran interessiert ist, Verluste erst in einer m├Âglichst fernen Zukunft steuermindernd zu ber├╝cksichtigen. Immerhin ist es nichts anderes als ein Zinsvorteil, wenn Verluste, die gegebenenfalls mit anderen Eink├╝nften verrechenbar sind, erst viel, viel sp├Ąter tats├Ąchlich ber├╝cksichtigt werden. Dies d├╝rfte aber in der Tat nur eine der Motivationen der Finanzverwaltung sein.

Eine andere Motivation wird wahrscheinlich auch darin liegen, dass die Frage des Zeitpunktes nach der Verlustber├╝cksichtigung derart komplex und un├╝bersichtlich ist, dass der Steuerpflichtige sie gegebenenfalls kaum noch beantworten kann. Beantragt der Steuerpflichtige dann die Verlustber├╝cksichtigung in einem sp├Ąteren Veranlagungsjahr und der Fiskus stellt sich auf den Standpunkt, dass der Verlust schon viel fr├╝her h├Ątte ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen, besteht die Gefahr, dass die Verlustber├╝cksichtigung zur G├Ąnze ausscheidet. Der Grund ist hier das Verfahrensrecht. Sind n├Ąmlich die vorherigen Bescheide, in denen der Verlust h├Ątte ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen, bereits bestandskr├Ąftig, besteht nicht nur die Gefahr, sondern es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass diese nicht mehr ge├Ąndert werden k├Ânnen.

Ein solches Spielchen hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit schon mehrfach bei Verlusten aus der Ver├Ąu├čerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Rahmen des ┬ž 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veranstaltet. Aktuell scheint es so, dass das Spielchen jedoch auch auf Verluste im Bereich der Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen ausgeweitet werden soll.

Zun├Ąchst zum Hintergrund: In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in M├╝nchen mit Urteil vom 24.10.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 13/15 klargestellt, dass nach Einf├╝hrung der Abgeltungssteuer auch der endg├╝ltige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht mehr der steuerlich unbeachtlichen Verm├Âgenssph├Ąre zuzuordnen ist, sondern schlie├člich auch zu einem anzuerkennenden Verlust f├╝hrt.

Betroffen sind hiervon insbesondere F├Ąlle, bei denen eine private Darlehensforderung insolvenzbedingt ausf├Ąllt und man so keine Chance mehr auf eine R├╝ckzahlung des privat hingegebenen Geldes hat.

Da der Bundesfinanzhof in seiner oben genannten Entscheidung bereits unmissverst├Ąndlich klargestellt hat, dass entsprechende Verluste nun auch steuermindernd ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen, stellt sich nur noch die Frage nach dem Wann. Konkret: In welchem Veranlagungszeitraum kann der Verlust tats├Ąchlich ber├╝cksichtigt werden?

Auch dazu hat der Bundesfinanzhof jedoch bereits Stellung genommen. So ist zun├Ąchst einmal von einem Forderungsausfall erst dann auszugehen, wenn tats├Ąchlich endg├╝ltig feststeht, dass keine weiteren R├╝ckzahlungen mehr auf die Darlehensforderung erfolgen werden. Diese Voraussetzung ist nur allzu nachvollziehbar, denn auch der Bundesfinanzhof m├Âchte sicherstellen, dass auch tats├Ąchlich erst bei dem endg├╝ltigen Ausfall eine steuermindernde Verlustber├╝cksichtigung m├Âglich ist. Dazu f├╝hren die Richter des obersten deutschen Finanzgerichtes weiter aus: Die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Schuldners reicht hierf├╝r in der Regel nicht aus.

Allein aufgrund dieser Aussage scheint der Fiskus nun zu beabsichtigen, die Verlustber├╝cksichtigung weiter in die Zukunft verschieben zu wollen. Umso erfreulicher ist daher, dass das Finanzgericht D├╝sseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 dieser Vorgehensweise entgegentritt. Unter dem Aktenzeichen 7 K 3302/17 G haben die D├╝sseldorfer Richter klargestellt, dass der steuerlich anzuerkennende Verlust bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen durch den endg├╝ltigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung bereits im Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzul├Ąnglichkeit im Insolvenzverfahren des Schuldners realisiert wird. Wie soll es auch anders sein?

Insgesamt muss diese Entscheidung der D├╝sseldorfer Richter als vollkommen korrekt eingeordnet werden, zumal sie auch auf der Linie der obersten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt. Dieser hatte schlie├člich nur klargestellt, dass nicht bereits die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens dazu ausreicht, einen Verlust entsprechend steuermindernd zu ber├╝cksichtigen.

Die Anzeige der Masseunzul├Ąnglichkeit besagt jedoch nichts anderes, als dass keine Mittel mehr zur Verf├╝gung sind, um die Gl├Ąubiger des Insolvenzverfahrens zu bedienen. Insoweit liegt auch tats├Ąchlich ein endg├╝ltiger Ausfall der Forderung vor, der zu einer steuermindernden Ber├╝cksichtigung des Verlustes f├╝hrt.

Offensichtlich m├Âchte sich jedoch die Finanzverwaltung damit noch nicht abfinden oder aus den oben bereits genannten Gr├╝nden entsprechende Verwirrung stiften. Der Fiskus ist n├Ąmlich gegen die Entscheidung des Finanzgerichtes D├╝sseldorf in Revision gezogen. Unter dem Aktenzeichen VIII R 28/18 hat daher nun abermals der Bundesfinanzhof dar├╝ber zu entscheiden, wann eine Verlustber├╝cksichtigung tats├Ąchlich stattfindet.

Konkret lautet die Rechtsfrage an die obersten Richter des Bundesfinanzhofs: Ist der endg├╝ltige Ausfall einer privaten Kapitalforderung in dem Jahr zu ber├╝cksichtigen, indem der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die Masseunzul├Ąnglichkeit anzeigt? Unseres Erachtens kann dies mit einem gro├čen Ja beantwortet werden. Alles andere w├Ąre schon sehr merkw├╝rdig.

Tipp:

Auch wenn wir eine Best├Ątigung der Finanzgerichtsentscheidung aus D├╝sseldorf durch den Bundesfinanzhof f├╝r wahrscheinlich halten, ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. F├╝r die Praxis kann es jedoch nur ein rechtssicheres Vorgehen geben: Der aufgrund des Ausfalls einer privaten Kapitalforderung erlittene Verlust sollte bereits zum fr├╝hestm├Âglichen Zeitpunkt dem Finanzamt angezeigt und in der Einkommensteuererkl├Ąrung ber├╝cksichtigt werden. Wird er dann vom Finanzamt mit der Begr├╝ndung gestrichen, dass die private Kapitalforderung noch nicht endg├╝ltig ausgefallen ist, wird so zumindest verhindert, dass das Finanzamt sp├Ąter einmal argumentiert, dass der Verlust in einem fr├╝heren Veranlagungszeitraum h├Ątte ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen. Konkret sollte dann der Verlust in jedem weiteren Jahr angesetzt werden, bis er vom Finanzamt auch akzeptiert wird. Sicherlich ist diese Vorgehensweise m├╝hselig. Solange eine zuk├╝nftige Entscheidung des Bundesfinanzhofs hier jedoch keine Rechtsicherheit bringt, ist dies der sicherste Weg, den steuermindernden Verlust nicht zu verlieren.


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2. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Abzugsf├Ąhigkeit von Kosten f├╝r wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl├Ąufig gr├Â├čere Aufwendungen als der ├╝berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh├Ąltnisse, gleicher Verm├Âgensverh├Ąltnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm├Ą├čigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung ├╝bersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink├╝nfte abgezogen wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten au├čergew├Âhnlichen Belastungen allgemeiner Art nach ┬ž 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Eine der Voraussetzungen, damit eine Steuerminderung mit au├čergew├Âhnlichen Belastungen funktioniert, ist die Zwangsl├Ąufigkeit. Das praktische Problem dabei: Die Nachweisbarkeit. Die Zwangsl├Ąufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen soll daher in der Regel durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ausweislich der seinerzeitigen ├änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist insoweit aufgrund der gesetzlichen Regelung in ┬ž 64 der Einkommensteuer-Durchf├╝hrungsverordnung (EStDV) bei bestimmten Ma├čnahmen und Aufwendungen der Nachweis der Zwangsl├Ąufigkeit in qualifizierter Form zu f├╝hren. So gibt die Einkommensteuer-Durchf├╝hrungsverordnung vor, dass die Zwangsl├Ąufigkeit durch ein amts├Ąrztliches Gutachten oder eine ├Ąrztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu f├╝hren ist. Dies gilt vor allem mit Blick auf wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden.

Da ausweislich der Regelung in der Einkommensteuer-Durchf├╝hrungsverordnung der zu erbringenden Nachweis auch vor Beginn der Heilma├čnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt sein muss, hilft eine nachtr├Ągliche Bescheinigung nicht. Dies macht es in der Praxis nicht unbedingt einfacher, die Kosten f├╝r nicht wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden als au├čergew├Âhnliche Belastung steuermindernd anzusetzen.

Umso erfreulicher ist daher ein Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 4.7.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 1480/16. Nach dieser Entscheidung darf ein Steuerpflichtiger Kosten f├╝r eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als au├čergew├Âhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausf├╝hrliches Gutachten vorlegt.

Im Urteilssachverhalt ging es um ein zweij├Ąhriges Kind, welches aufgrund von Komplikationen bei der Geburt schwerbehindert war. Die Eltern lie├čen ihre Tochter in einem Naturheilzentrum behandeln, wof├╝r schlie├člich Kosten in H├Âhe von 16.800 Euro aufgewendet wurden. Da die Krankenkasse die Erstattung der Aufwendungen abgelehnt hatte, sollten die Kosten im Rahmen der Einkommensteuererkl├Ąrung als au├čergew├Âhnliche Belastung angesetzt werden. Zum Nachweis der Zwangsl├Ąufigkeit legten die Eltern ein privat├Ąrztliches Attest einer Fach├Ąrztin f├╝r Kinder- und Jugendheilkunde vor, aus dem zu entnehmen war, dass bei dem schweren Krankheitsbild jeder Versuch, das Ergebnis zu verbessern, f├╝r die Familie wichtig und auch medizinisch jeder positive Impuls f├╝r das Kind zu begr├╝├čen sei, weshalb sie auch ├Ąrztlich die Teilnahme am F├Ârderprogramm des Naturalzentrums empfehle. Zus├Ątzlich hatte exakt auf diesem Attest auch der zust├Ąndige Amtsarzt vermerkt: ?Die Angaben werden amts├Ąrztlich best├Ątigt?.

Allein in dieser kurzen Best├Ątigung des Amtsarztes wollte das zust├Ąndige Finanzamt jedoch kein Gutachten erkennen, wie es das Gesetz fordert, weshalb es schlicht die Behandlungskosten nicht zum Abzug als au├čergew├Âhnliche Belastung zulassen wollte. Ist in dem Vermerk des Amtsarztes ein Gutachten zu sehen oder nicht, das ist daher hier die entscheidende Streitfrage.

Erfreulicherweise setzten sich die Eltern gegen die starre Meinung des Finanzamtes zur Wehr und klagten mit Erfolg. Auch das erkennende erstinstanzliche Finanzgericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Nachweis der Zwangsl├Ąufigkeit durchaus in qualifizierter Form gef├╝hrt werden m├╝sse. Dennoch lie├č das Finanzgericht den Abzug als au├čergew├Âhnliche Belastung zu, weil es die Voraussetzung erf├╝llt sah.

Auch wenn in der gesetzlichen Regelung der Einkommensteuer-Durchf├╝hrungsverordnung tats├Ąchlich der Begriff ?amts├Ąrztliches Gutachten? verwendet wird, soll nach Meinung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz der einfache Best├Ątigungsvermerk des Amtsarztes auf dem Attest ausreichen und als ein solches Gutachten zu werten sein.

Die Begr├╝ndung der Richter ist dabei durchaus nachvollziehbar und schl├╝ssig. Die Vorschrift der Einkommensteuer-Durchf├╝hrungsverordnung erm├Ąchtigt n├Ąmlich nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsl├Ąufigkeit von Aufwendungen bei unkonventionellen Behandlungsmethoden zu best├Ątigen. Hierf├╝r muss der medizinische Dienst allerdings nur eine Bescheinigung ausstellen. Insoweit erkannte das Finanzgericht eine Ungleichbehandlung, weshalb mit R├╝cksicht auf Sinn, Zweck und historische Entwicklung der Vorschrift dementsprechend an das im Gesetz geforderte Gutachten des Amtsarztes keine h├Âheren Anforderungen als bei einer Bescheinigung zu stellen sind. Im Ergebnis reicht der kurze Vermerk des Amtsarztes damit aus, dass die Aufwendungen f├╝r wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden f├╝r das behinderte Kind steuerlich im Rahmen der au├čergew├Âhnlichen Belastungen allgemeiner Art abzugsf├Ąhig sind.

Exkurs:

Die Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz ist mittlerweile rechtskr├Ąftig, weshalb sich andere betroffene Steuerpflichtige durchaus im eigenen Fall auch auf das erstinstanzliche Urteil beziehen sollten. Es zeigt sich doch immer wieder, dass der Fiskus mit ├╝berbordenden Formalien scheitert.


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3. F├╝r alle Steuerpflichtigen: ├ťberlassung eines Datentr├Ągers im Rahmen einer Betriebspr├╝fung

Sind die aufzubewahrenden Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbeh├Ârde im Rahmen einer Au├čenpr├╝fung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Pr├╝fung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Au├čenpr├╝fung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr├Ąger zur Verf├╝gung gestellt werden. Teilt der Steuerpflichtige der Finanzbeh├Ârde mit, dass sich seine Daten bei einem Dritten (z. B. dem Steuerberater etc.) befinden, so hat der Dritte der Finanzbeh├Ârde Einsicht in die f├╝r den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten zu gew├Ąhren oder diese Daten nach den Vorgaben der Finanzbeh├Ârde maschinell auszuwerten oder der Finanzbeh├Ârde die f├╝r den Steuerpflichtigen gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr├Ąger zur Verf├╝gung zu stellen. Dies ist unstrittig, weil exakt so geregelt in ┬ž 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO).

In der Praxis gibt es jedoch regelm├Ą├čig Streit mit der Finanzbeh├Ârde, wann und wo ein entsprechender Datentr├Ąger zu ├╝berlassen ist. So war es auch im zugrunde liegenden Sachverhalt der Entscheidung des Finanzgerichtes M├╝nchen vom 27.06.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 2318/17. In diesem Fall stritt ein Steuerpflichtiger mit der Finanzbeh├Ârde um die Frage, ob die zusammen mit der Pr├╝fungsanordnung allgemein unter Verweis auf die Grunds├Ątze zum Datenzugriff und zur ├ťberpr├╝fbarkeit digitaler Unterlagen ge├Ąu├čerte Aufforderung des Au├čenpr├╝fers, ihm einen Datentr├Ąger zu ├╝berlassen, rechtm├Ą├čig sein kann.

Die Entscheidung des Gerichts erfreut und l├Ąsst aufhorchen: Das erstinstanzliche Finanzgericht urteilte insoweit zusammenfassend, dass die nur mit einem pauschalen Verweis auf die Grunds├Ątze ordnungsgem├Ą├čer Buchf├╝hrung begr├╝ndete Aufforderung unverh├Ąltnism├Ą├čig ist.

Der generell zu beachtende Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit gebietet es, dass die Finanzverwaltung in Aus├╝bung ihres legitimen Interesses an einer ├ťberlassung digitalisierter Daten im Rahmen einer Au├čenpr├╝fung nicht ├╝berm├Ą├čig in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift und deshalb ihre Befugnisse nur in dem durch die Zwecke der Au├čenpr├╝fung gebotenen zeitlichen und sachlichen Umfang unter Ber├╝cksichtigung der berechtigten Interessen des Steuerpflichtigen am Schutz ihrer pers├Ânlichen Daten aus├╝bt. So d├╝rfen die ├╝berlassenen Daten nach dem tats├Ąchlichen Abschluss der Au├čenpr├╝fung nicht weiter auf dem Laptop des Pr├╝fers gespeichert bleiben, sondern nur noch (bis zum Abschluss eines m├Âglicherweise stattfinden Rechtsbehelfsverfahrens) in den Dienstr├Ąumen der Finanzverwaltung auf einem Datentr├Ąger vorliegen.

Weiter urteilt das erstinstanzliche Finanzgericht M├╝nchen: Eine Aufforderung des Betriebspr├╝fers zur ├ťberlassung eines Datentr├Ągers bei Beginn einer Betriebspr├╝fung ist unverh├Ąltnism├Ą├čig und daher aufzuheben, wenn sie lediglich auf die Grunds├Ątze zum Datenzugriff und zur Pr├╝fbarkeit digitaler Daten verweist, nicht erkennen l├Ąsst, wo der Datenzugriff und die Auswertung erfolgen sollen, etwa nur bei dem zu pr├╝fenden Unternehmen oder auch im Finanzamt, und wenn die Aufforderung auch keine Regelung dar├╝ber enth├Ąlt, ob, wo und wie lange die durch die ├ťberlassung des angeforderten Datentr├Ągers enthaltenen Daten gespeichert werden soll.

Allein der Verweis auf die Grunds├Ątze zum Datenzugriff und zur Pr├╝fbarkeit digitaler Unterlagen, wie sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 16.07.2001 dargelegt sind, vermag die Bestimmtheit und Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung von Daten des Unternehmens in zeitlicher und ├Ârtlicher Hinsicht nicht ausreichend zu begr├╝nden.

Exkurs:

In der Praxis kann die Entscheidung sicherlich dazu genutzt werden, dem Betriebspr├╝fer einige Unterlagen nicht einfach so aush├Ąndigen zu m├╝ssen. Dennoch gilt es an dieser Stelle auch zu bedenken, dass damit auch direkt das Klima der Betriebspr├╝fung schlechter sein k├Ânnte, weshalb im Einzelfall genau zu pr├╝fen ist, ob man den Betriebspr├╝fer in seine Schranken verweist oder ihn auch mit einer nicht rechtm├Ą├čigen Anforderungen eines Datenzugriff gew├Ąhren l├Ąsst. In der Praxis wird f├╝r diese Entscheidung sicherlich eine genaue Pr├╝fung des Einzelfalles notwendig sein und eventuell wird man auch abw├Ągen m├╝ssen, was sinnvoller ist. Generell gegen eine nicht ausreichend begr├╝ndete Aufforderung zur Datentr├Ąger├╝berlassung vorzugehen, wird sicherlich h├Ąufig auch kontraproduktiv sein.


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4. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Wohneigent├╝mergemeinschaft kann gewerbliche Mitunternehmerschaft sein

Es ist nicht selten, dass auch auf Immobilien von Wohneigent├╝mergemeinschaften eine Fotovoltaikanlage installiert ist oder diese auch ein Blockheizkraftwerk betreibt. Wenn nun der so erzeugte Strom nicht komplett durch die Wohnungseigent├╝mer verbraucht wird, findet in aller Regel auch noch eine Einspeisung in das ├Âffentliche Stromnetz des lokalen Energieversorgers statt. Daf├╝r wird ebenso in aller Regel eine Verg├╝tung flie├čen.

Die Folge: Das Finanzamt wird sich auf den Standpunkt stellen, dass die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft durch die Stromeinspeisung ins ├Âffentliche Netz ein gewerbliches Unternehmen betreibt.

Mit Urteil vom 20.9.2018 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 6/16 festgestellt, dass diese Vorgehensweise des Finanzamtes auch durchaus rechtens ist. Insbesondere haben die Richter des obersten Finanzgerichtes der Republik herausgearbeitet, dass die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft als Rechtssubjekt im Sinne des Gesetzes ├╝ber das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begr├╝nden kann, f├╝r die ein Feststellungsverfahren durchzuf├╝hren ist.

Entgegen der Auffassung der klagenden Wohnungseigent├╝mer bedarf es daf├╝r nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche T├Ątigkeit der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft innerhalb des im Gesetz ├╝ber das Wohneigentum und das Dauerwohnrecht vorgegebenen Verbandszwecks liegt. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs bei dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks, und damit wahrscheinlich auch bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage, der Fall, weshalb in solchen Konstellationen die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft direkt gewerbliche Eink├╝nfte erzielt, f├╝r die der Hausverwalter die n├Âtigen Steuererkl├Ąrungen abzugeben hat.

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5. F├╝r Arbeitgeber: Ab 2019 neuer Fallstrick in der Sozialversicherung bei Mini-Jobs auf Abruf

Gerade Mini-Jobs sind dazu geeignet, unvorhersehbare Arbeitsspitzen im Unternehmen zu bew├Ąltigen. So kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass die Minijobber auf Abruf f├╝r den Arbeitgeber bereitstehen. So beispielsweise h├Ąufig in der Gastronomie: An einem Abend ist die Gastst├Ątte ungew├Âhnlich gut besucht, weshalb der Wirt seine Minijobber abtelefoniert und entsprechend jemanden als Verst├Ąrkung zur Arbeit bittet. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Arbeit auf Abruf.

Bisher stellte dies in der Praxis kein gr├Â├čeres Problem dar, was jedoch ab 2019 anders sein k├Ânnte. Grund daf├╝r ist eine ├änderung im Gesetz ├╝ber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr├Ąge, oder auch kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) genannt.

Darin hei├čt es in ┬ž 12 TzBFG, der mit ?Arbeit auf Abruf? ├╝berschrieben ist: ?Arbeitgeber und Arbeitnehmer k├Ânnen vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der w├Âchentlichen und t├Ąglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der w├Âchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der t├Ąglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils f├╝r mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.?

Sofern daher mit einem Minijobber auf Abruf kein Arbeitsvertrag besteht oder in der anderen Alternative ein Arbeitsvertrag besteht, dieser aber keine Aussagen zur w├Âchentlichen Arbeitszeit macht, gilt f├╝r die Sozialversicherung regelm├Ą├čig eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Dies ist seit 2019 neu, denn bis Ende 2018 wurden an dieser Stelle regelm├Ą├čig nur zehn Arbeitsstunden angenommen. Diese schlappe Verdopplung der angenommenen Arbeitsstunden hat leider weitreichende Konsequenzen.

Durch diese Gesetzes├Ąnderung besteht in entsprechenden F├Ąllen daher das Problem, dass die Geringverdienstgrenze f├╝r Minijobs von 450 Euro im Monat regelm├Ą├čig ├╝berschritten wird. Tats├Ąchlich muss n├Ąmlich in F├Ąllen, bei denen kein Arbeitsvertrag gegeben ist bzw. die w├Âchentliche Arbeitszeit nicht konkret festgelegt ist, wie folgt gerechnet werden: 20 Arbeitsstunden in der Woche mal einem Mindestlohn von 9,19 Euro aktuell mal einem Wochenfaktor von 4,33 ergibt im Ergebnis einen f├╝r die Sozialversicherung anzusetzenden Monatslohn von 795,85 Euro. (Zum konkreten Nachvollziehen sei an dieser Stelle erw├Ąhnt, dass sich der Wochenfaktor von 4,33 ergibt, wenn man die 52 Kalenderwochen eines Jahres durch zw├Âlf Monate teilt).

Somit ist die Geringverdienstgrenze f├╝r Minijobber von 450 Euro im Monat mehr als deutlich ├╝berschritten und das Arbeitsverh├Ąltnis erw├Ąchst quasi von selbst in die Sozialversicherungspflicht, wobei nat├╝rlich zu betonen ist, dass der Arbeitgeber f├╝r die Sozialversicherungsbeitr├Ąge geradezustehen hat. F├╝r die Praxis ist diese kleine Gesetzes├Ąnderung daher ein riesiges Problem.

Tats├Ąchlich d├╝rfte es in diesem Zusammenhang n├Ąmlich auch nicht helfen, wenn man auf vorliegende Stundenaufzeichnungen verweist, die eine deutlich geringere Arbeitszeit als zwanzig Wochenstunden ausweisen. Anders als im Steuerrecht, welches sich nach den tats├Ąchlichen Gegebenheiten richtig, entscheidet in der Sozialversicherung der Anspruch. Da ausweislich der gesetzlichen Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch von 20 Arbeitsstunden in der Woche besteht, muss auch dieser Anspruch immer dann zugrunde gelegt werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

Tipp:

In der Praxis wird es daher nur helfen, wenn in entsprechenden F├Ąllen Arbeitsvertr├Ąge vereinbart werden, die auch eine tats├Ąchliche Wochenarbeitszeit beinhalten. Nur so kann man der Annahme von 20 Wochenarbeitsstunden entgehen. Auch in diesem Zusammenhang ist jedoch dann die Regelung von ┬ž 12 Abs. 2 TzBfG zu beachten, wonach gilt: Ist f├╝r die Dauer der w├Âchentlichen Arbeitszeit eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der w├Âchentlichen Arbeitszeit zus├Ątzlich abrufen. Ist f├╝r die Dauer der w├Âchentlichen Arbeitszeit eine H├Âchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber bis zu 20 % der w├Âchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

Einmal mehr setzt der Gesetzgeber daher der an sich n├Âtigen Flexibilit├Ąt des unternehmerischen Handelns zu enge Grenzen, die durchaus zu ernsten Problemen f├╝hren k├Ânnen.


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6. F├╝r Eltern: Ausbildungsfreibetrag auch f├╝r minderj├Ąhrige Kinder?

Ausweislich der Regelung in ┬ž 33 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt: Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, ausw├Ąrtig untergebrachten vollj├Ąhrigen Kindes, f├╝r das Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in H├Âhe von 924 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink├╝nfte abziehen.

Zugegebenerma├čen ist dieser sogenannte Ausbildungsfreibetrag schon recht mickrig bemessen, denn durch einen steuerlichen Abzugsbetrag von 924 Euro je Kalenderjahr wird man die Berufsausbildung seines Kindes, unabh├Ąngig ob es minderj├Ąhrig oder vollj├Ąhrig ist, nicht bestreiten k├Ânnen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind auch noch ausw├Ąrtig untergebracht ist.

Zu hinterfragen ist jedoch die Tatsache, ob dieser Ausbildungsfreibetrag tats├Ąchlich nur f├╝r vollj├Ąhrige Kinder gew├Ąhrt werden kann, die ausw├Ąrtig untergebracht sind. So n├Ąmlich die ausdr├╝ckliche Aussage im Gesetz. Bisher war dies wahrscheinlich kein Problem, da zum einen minderj├Ąhrige Kinder sich nur selten bereits in einer Berufsausbildung befunden haben und wenn doch, die Kinder wahrscheinlich nicht ausw├Ąrtig untergebracht wurden.

Insbesondere jedoch hinsichtlich der Verk├╝rzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf zw├Âlf Jahre in einigen Bundesl├Ąndern kann es sehr wohl vorkommen, dass ein minderj├Ąhriges Kind bereits bei einer Universit├Ąt eingeschrieben ist. In der Folge ist es daher auch nicht unwahrscheinlich, dass dieses Kind f├╝r Zwecke des Studiums bereits ausw├Ąrtig (beispielsweise in einem Studentenwohnheim am Studienort) untergebracht ist. Insoweit muss die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Voraussetzung der Vollj├Ąhrigkeit des Kindes hinterfragt werden.

Keine Bedenken hatte hier offensichtlich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 27.03.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 1651/16. Danach soll es n├Ąmlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, dass einem Steuerpflichtigen f├╝r ein ausw├Ąrtig untergebrachtes, noch minderj├Ąhriges Kind kein Ausbildungsfreibetrag zusteht. Auch hat in diesem Zusammenhang leider bereits das Finanzgericht K├Âln in einer fr├╝heren Entscheidung vom 18.03.2009 unter dem Aktenzeichen 7 K 2854/08 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, dass die Gew├Ąhrung des Ausbildungsfreibetrags von der Vollj├Ąhrigkeit des Kindes abh├Ąngig gemacht wird. Die K├Âlner Richter sahen in der Altersgrenze seinerzeit eine mit dem Grundgesetz vereinbare Typisierung und keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger auch f├╝r sein minderj├Ąhriges Kind einen Ausbildungsfreibetrag erhalten kann, haben beide Gerichte die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Leider ist jedoch seinerzeit der Revisionszug in dem Fall vor dem K├Âlner Finanzgericht nicht bestiegen worden. Dies ist nun bei der Entscheidung aus Rheinland-Pfalz anders. Hier haben die Steuerpflichtigen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, welche dort nun unter dem Aktenzeichen VI R 20/18 anh├Ąngig ist und endg├╝ltige Kl├Ąrung herbeischaffen wird.

Tipp:

Auch wenn durch die Einlegung der Revision der Fall damit noch nicht gewonnen ist, sollten betroffene Eltern im eigenen Fall Einspruch einlegen und auch f├╝r das ausw├Ąrtig untergebrachte, minderj├Ąhrige Kind den Ausbildungsfreibetrag beantragen. Nur so k├Ânnen Sie sich ├╝berhaupt noch die Chance auf den Ausbildungsfreibetrag sichern. Wie die Sache schlie├člich ausgeht, wird jedoch entweder vom Urteil des Bundesfinanzhofs oder gar von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abh├Ąngig sein.


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7. F├╝r Eltern: Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung

Unter einer mehraktigen Ausbildung versteht man eine Ausbildung, die trotz Erreichen eines (ersten) berufsqualifizierenden Abschlusses noch nicht beendet ist, sondern in einem weiteren Akt zu einem weiteren Berufsabschluss f├╝hren soll. Streitbefangen war in diesem Zusammenhang seinerzeit, ob im zweiten Akt der Berufsausbildung auch tats├Ąchlich noch Anspruch auf das Kindergeld besteht, weil die Kinder insoweit bereits eine erste Berufsausbildung erfolgreich absolviert haben.

Erfreulicherweise hat diesbez├╝glich jedoch der Bundesfinanzhof in M├╝nchen bereits mit seinem Urteil vom 15.04.2015 unter dem Aktenzeichen V R 27/14 klargestellt, dass der Tatbestand ?Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung? nicht bereits mit dem ersten objektiv berufsqualifizierenden Abschluss erf├╝llt sein muss. Vielmehr erkennt der Bundesfinanzhof mit dieser Entscheidung auch die Existenz von sogenannten mehraktigen Ausbildungen an.

Mehraktige Ausbildungsma├čnahmen sind insoweit Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst ├╝ber den weiterf├╝hrenden Abschluss erreicht werden kann.

Insoweit hat sich der Bundesfinanzhof in 2015 lediglich seiner vorherigen Rechtsprechung durch das Urteil vom 03.07.2014 unter dem Aktenzeichen III R 52/13 angeschlossen. Schon in dieser Entscheidung stellten die Richter n├Ąmlich klar: Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten sein. F├╝r die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (beispielsweise dieselbe Berufssparte oder derselbe fachlichen Bereich) zueinanderstehen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgef├╝hrt werden.

Trotz dieser positiven Entscheidung kommt es in der Praxis h├Ąufig zu Problemen. Der Grund: Eltern erfahren h├Ąufig erst w├Ąhrend des zweiten Ausbildungsabschnittes, dass auch bei der vorliegenden einheitlichen Erstausbildung ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Glaubt man nun der Finanzverwaltung, ist dann der r├╝ckwirkende Erhalt von Kindergeld nicht mehr m├Âglich. Dabei berufen sich die Kindergeldkassen lapidar auf eine Verwaltungsanweisung des Bundeszentralamts f├╝r Steuern vom 10.7.2018 (Az: St II 2 - S 2280-DA/18/00001), in der es schlicht hei├čt: Erkl├Ąrungen, die eine Absicht glaubhaft machen sollen, wirken ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer schriftlichen Erkl├Ąrung bei der Familienkasse.

Mit anderen Worten: Erfahren Eltern und Kind erst w├Ąhrend des zweiten Abschnitts der Berufsausbildung, dass auch hier aufgrund einer einheitlichen Erstausbildung Anspruch auf Kindergeld besteht, soll f├╝r die vergangene Zeit kein Kindergeld mehr gew├Ąhrt werden.

Gegen diese verkl├Ąrte Auffassung der Finanzverwaltung wurde nun erstinstanzlich geklagt ? und zwar mit Erfolg. Mit Urteil vom 18.07.2018 hat das Finanzgericht D├╝sseldorf unter dem Aktenzeichen 7 K 576/18 Kg entschieden, dass bei der von vornherein angestrebten Weiterbildung einer Bankkauffrau zur Bankbetriebswirtin im Rahmen eines zum n├Ąchstm├Âglichen Zeitpunkt begonnenen berufsbegleitenden Studiums es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung handelt, w├Ąhrend der Kindergeldanspruch nicht durch die nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausge├╝bte Vollzeiterwerbst├Ątigkeit ausgeschlossen wird.

Klar und deutlich widersprechen die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes D├╝sseldorf auch der oben genannten Verwaltungsanweisung: F├╝r die Feststellung der von vornherein bestehenden Absicht der Weiterbildung zur Bankbetriebswirtin kommt es n├Ąmlich nicht entscheidend darauf an, ob und zu welchem Zeitpunkt der Familienkasse eine entsprechende schriftliche Erkl├Ąrung ├╝bermittelt worden ist.

Tipp:

Betroffene Eltern sollten sich daher auf die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes D├╝sseldorf berufen und auch f├╝r r├╝ckwirkende Zeitr├Ąume Kindergeld beanspruchen. Lassen Sie sich hier nicht von gegenteiligen Aussagen der Familienkassen einsch├╝chtern.


Leider ist jedoch die Sache noch nicht abschlie├čend gekl├Ąrt, denn die Finanzverwaltung hat Revision beim Bundesfinanzhof in M├╝nchen eingelegt. Unter dem Aktenzeichen III R 50/18 muss dieser nun kl├Ąren, ob eine w├Ąhrend des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausge├╝bte Erwerbst├Ątigkeit immer eine sch├Ądliche Z├Ąsur bildet, die eine Erstausbildung entfallen l├Ąsst, auch wenn die Erwerbst├Ątigkeit neben der Ausbildungsma├čnahme Voraussetzung f├╝r den angestrebten Abschluss ist.

Ebenso nehmen die obersten Finanzrichter der Republik auch die Verwaltungsanweisung unter die Lupe. So wird die Frage gekl├Ąrt, ob die Familienkasse f├╝r die Anerkennung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Ausbildungsabschnitten verlangen darf, dass als objektives Beweisanzeichen f├╝r den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung f├╝r den weiterf├╝hrenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserkl├Ąrung sp├Ątestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist.

Tipp:

Betroffenen, denen das Kindergeld verwehrt wird, ist unter Verweis auf das anh├Ąngige Musterverfahren beim Bundesfinanzhof der Einspruch zu raten. Unseren Erachtens stehen die Chancen sehr gut, dennoch ist die Kl├Ąrung abzuwarten.


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8. F├╝r Grundst├╝ckseigent├╝mer: Grunderwerbsteuerliche R├╝ckg├Ąngigmachung eines Erwerbvorgangs

In einer leider l├Ąngst vergangenen Zeit hat die Grunderwerbsteuer mal ein gewisses Schattendasein gef├╝hrt. Grund daf├╝r war insbesondere der geringe Steuersatz. Auch wenn im Grunderwerbsteuergesetz immer noch ein Steuersatz von 3,50 % verzeichnet ist, so gilt dieser nahezu in allen Teilen der Bundesrepublik nicht mehr. Grund daf├╝r ist eine Regelung, wonach die Bundesl├Ąnder, denen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zustehen, den Steuersatz selber bestimmen d├╝rfen. Steuers├Ątze von bis zu 6,50 % sind daher in manchen Bundesl├Ąndern der Republik zu berappen.

Es wundert daher nicht, dass insbesondere Streitigkeiten ├╝ber die Grunderwerbsteuer immer h├Ąufiger vor dem Finanzgericht enden. So auch ein aktueller Fall, bei dem es um die Thematik der Nichtfestsetzung der Steuer bzw. der Aufhebung oder ├änderung der Steuerfestsetzung geht. Konkret handelt es sich um einen Fall, bei dem ein Erwerbsvorgang r├╝ckg├Ąngig gemacht wird, und somit auch die Grunderwerbsteuer aufgehoben werden soll.

Dies ist ausweislich der Regelung in ┬ž 16 Abs. 1 Nummer 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ausdr├╝cklich m├Âglich, wenn ein Erwerbsvorgang r├╝ckg├Ąngig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundst├╝ck auf den Erwerber ├╝bergegangen ist. In diesem Fall wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die bestehende Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die R├╝ckg├Ąngigmachung durch Vereinbarung, durch Aus├╝bung eines vorbehaltenen R├╝cktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet.

Was sich zun├Ąchst gut anh├Ârt, umfasst jedoch tats├Ąchlich nicht alle Sachverhalte der R├╝ckg├Ąngigmachung eines Erwerbsvorgangs und damit auch nicht die M├Âglichkeit, bei jeglicher R├╝ckg├Ąngigmachung eines Erwerbsvorgangs die bereits ergangene Steuerfestsetzung aufzuheben. Dies zeigt insbesondere der dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2018 unter dem Aktenzeichen II R 10/16 zugrunde liegende Sachverhalt.

Im Urteilsfall hatte die Kl├Ągerin mit einer GmbH einen Kaufvertrag ├╝ber ein Geb├Ąude auf fremdem Grund und Boden geschlossen. Der Eigent├╝mer des Grundst├╝cks verweigerte jedoch schlie├člich die erforderliche Zustimmung zum Eintritt der Kl├Ągerin in den bestehenden Grundst├╝cksmietvertrag. Als Folge dessen wurde daher der Kaufvertrag zwischen der Kl├Ągerin und der GmbH aufgehoben und in derselben Urkunde bestimmt, dass die Anteile an der GmbH zu 94 % auf die Muttergesellschaft der Kl├Ągerin ├╝bertragen werden. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass die ├ťbertragung von 94 % der GmbH-Anteile auf die Muttergesellschaft der Kl├Ągerin kein grunderwerbsteuerlicher Vorgang ist.

Mit Blick auf den Kaufvertrag zwischen der Kl├Ągerin und der GmbH hinsichtlich des Geb├Ąudes auf fremdem Grund und Boden hatte das Finanzamt jedoch bereits Grunderwerbsteuer festgesetzt. Eine Aufhebung dieser Festsetzung der Grunderwerbsteuer lehnte der Fiskus ab, weil er keine R├╝ckg├Ąngigmachung des Kaufvertrags erkennen konnte. Insbesondere die Tatsache, dass die Kl├Ągerin schlie├člich eine beherrschende Beteiligung an der GmbH erworben hatte, sprach aus Sicht des Fiskus gegen eine R├╝ckg├Ąngigmachung, die zur Aufhebung der urspr├╝nglichen Grunderwerbsteuerfestsetzung gef├╝hrt h├Ątte.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Hamburg entschied in seinem Urteil vom 01.02.2016 unter dem Aktenzeichen 3 K 130/15 noch gegen den Fiskus und stellte klar: Ein Grundst├╝ckskaufvertrag ist auch dann im Sinne des ┬ž 16 Abs. 1 Nummer 1 GrEStG vollst├Ąndig r├╝ckg├Ąngig gemacht worden, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundst├╝cksver├Ąu├černden Kapitalgesellschaft zu 94 % an die Muttergesellschaft der Erwerberin ver├Ąu├čert werden. Insoweit sah das erstinstanzliche Gericht keine Gr├╝nde, warum die Grunderwerbsteuer auf den urspr├╝nglichen Erwerb zwischen Kl├Ągerin und GmbH nicht r├╝ckwirkend aufgehoben werden kann.

Dem widersprach nun jedoch leider der Bundesfinanzhof und gab damit der Auffassung der Finanzverwaltung Recht. Im Urteil vom 19.09.2018 stellten die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen II R 10/16 klar, dass die Anwendung des ┬ž 16 Abs. 1 Nummer 1 GrEStG ausgeschlossen ist, wenn der Ersterwerber eine ihm verbleibende Rechtsposition aus dem urspr├╝nglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat. Dies ist hier geschehen, da der Erwerber seine Rechtsposition aus dem urspr├╝nglichen Kaufvertrag verwertet hat. Dies ist gegeben, weil er durch seine Unterschrift unter dem Vertrag ├╝ber die Aufhebung des Grundst├╝ckskaufvertrags mit einer grundbesitzenden Gesellschaft bestimmen konnte, wer die Anteile an dieser Gesellschaft erwerben darf. Die Tatsache, dass dieser Anteilserwerb selber nicht steuerbar im Sinne der Grunderwerbsteuer ist, ist dabei irrelevant.

F├╝r die Praxis muss daher immer genau gepr├╝ft werden, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung tats├Ąchlich aufgehoben werden kann. Ansonsten k├Ânnte es auch ein b├Âses Erwachen geben.

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9. F├╝r GmbH-Gesellschafter: Grunderwerbsteuerbefreiung auch bei Anteilsvereinigung m├Âglich

Nicht nur f├╝r GmbH-Gesellschafter, sondern grunds├Ątzlich ganz allgemein, gewinnt die Grunderwerbsteuer an Bedeutung. Hauptgrund daf├╝r ist, dass die teilweise hohen Grunderwerbsteuers├Ątze von bis zu 6,5 % je nach Bundesland dazu f├╝hren, dass die Grunderwerbsteuer einen erheblichen und nicht zu vernachl├Ąssigenden Teil der Anschaffungsnebenkosten ausmacht. Insoweit muss man schon genau gucken, ob Grunderwerbsteuer anf├Ąllt oder nicht.

Gerade im Bereich der GmbH ist mit Blick auf die Grunderwerbsteuer die Vorschrift des ┬ž 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von erheblicher Bedeutung. Danach unterliegt beispielsweise ein Rechtsgesch├Ąft, das den Anspruch auf ├ťbertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begr├╝ndet der Grunderwerbsteuer, wenn durch die ├ťbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbes oder in der Hand von herrschenden und abh├Ąngigen Unternehmen oder abh├Ąngigen Personen oder in der Hand von abh├Ąngigen Unternehmen oder abh├Ąngigen Personen alleine vereinigt werden. Ebenso ist die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft steuerpflichtig bei der Grunderwerbsteuer, wenn kein schuldrechtliches Gesch├Ąft vorausgegangen ist.

Fraglich war daher in einem Streitfall, ob die (teilweise unentgeltliche) vorweggenommene Erbfolge einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft vom Vater auf seinen Sohn der Grunderwerbsteuer unterliegt. Tats├Ąchlich kommt es in diesen F├Ąllen zu einer Anteilsvereinigung beim Sohn, die dem Wortlaut der Vorschrift nach auch zur Besteuerung im Bereich der Grunderwerbsteuer f├╝hrt. Aber kann das richtig sein?

Insbesondere hat in diesem Zusammenhang bereits seinerzeit einmal der Bundesfinanzhof in M├╝nchen mit Urteil vom 23.5.2012 unter dem Aktenzeichen II R 21/10 klargestellt, dass die Steuerbefreiung nach ┬ž 3 Nr. 6 GrEStG, wonach der Erwerb eines Grundst├╝cks durch Personen, die mit dem Ver├Ąu├čerer in gerader Linie verwandt sind, steuerfrei ist, f├╝r Anteilsvereinigungen ausscheidet. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, denn tats├Ąchlich wird bei einer Anteilsvereinigung kein Grundst├╝ck erworben. Vielmehr werden lediglich die Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft erworben, sodass die Voraussetzungen f├╝r die Steuerbefreiung schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht gegeben sind.

Damit ist jedoch nicht direkten Weges ein Anfall von Grunderwerbsteuer gegeben. Im Wege der ├änderung seiner Rechtsprechung stellt der Bundesfinanzhof n├Ąmlich mit der oben bereits zitierten Entscheidung ebenso klar, dass die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach ┬ž 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn sie auf einer schenkweisen Anteils├╝bertragung beruht.

Ausweislich der Vorschrift des ┬ž 3 Nr. 2 GrEStG sind n├Ąmlich der Grundst├╝ckserwerb von Todes wegen und Grundst├╝cksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetzes von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer ausgenommen.

Dies hat auch das erstinstanzliche Finanzgericht D├╝sseldorf in seiner Entscheidung vom 21.8.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 471/17 GE best├Ątigt. Auch hier stellen die Richter klar: Die die Vermeidung der Doppelbelastung mit Schenkungsteuer (oder auch Erbschaftssteuer) und Grunderwerbsteuer bezweckende Grunderwerbsteuerbefreiung nach ┬ž 3 Nr. 2 GrEStG greift auch ein, wenn die zur Anteilsvereinigung f├╝hrende ├änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf einer schenkweisen Anteils├╝bertragung beruht.

Folglich steht der Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nicht entgegen, dass in diesem Fall grunderwerbsteuerlich ein Grundst├╝ckserwerb von der Gesellschaft und schenkungsteuerlich ein Erwerb des Gesellschaftsanteils vom fr├╝heren Gesellschafter besteuert wird. F├╝r die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift nach ┬ž 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG auch auf Anteilsvereinigungen im Sinne der Regelung des ┬ž 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist es vielmehr ma├čgebend, dass nur ein Lebenssachverhalt (die freiwillige Zuwendung eines Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft) gegeben ist, der der Schenkungsteuer unterliegt. Die durch die schenkweise Zuwendung eines Anteils ausgel├Âste Anteilsvereinigung ist zur Vermeidung der Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer insoweit von der Grunderwerbsteuer zu befreien.

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10. F├╝r Vermieter: Ergebnisbeteiligung bei einer verm├Âgensverwaltenden GbR

Grunds├Ątzlich wird das Ergebnis bei einer verm├Âgensverwaltenden Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts (GbR) entsprechend der Beteiligungsverh├Ąltnisse verteilt. Von diesem Grundsatz kann es jedoch durchaus Abweichungen geben, wie ganz aktuell der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Im Sachverhalt, der dem Streitfall zugrunde lag, ging es um eine GbR, die Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. An der GbR waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Mit notariellem Vertrag aus Oktober 01 verkaufte ein Gesellschafter seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Die ├ťbertragung der Gesellschaftsrechte sollte mit Kaufpreiszahlung erfolgen. Tats├Ąchlich wurde der Kaufpreis jedoch erst im Juni 02 entrichtet, weshalb es auch erst zu diesem Zeitpunkt zum tats├Ąchlichen Gesellschafterwechsel kam.

Das Finanzamt rechnete daher das Ergebnis des Jahres 02 zu jeweils einem Drittel den verbliebenen Gesellschaftern zu und verteilte das letzte Drittel h├Ąlftig auf den ausscheidenden und den neu eintretenden Gesellschafter. Letzterer begehrte jedoch die Zurechnung von einem kompletten Drittel des Jahresergebnisses f├╝r sich. Die steuerliche Motivation dabei: Bei dem Ergebnis handelt es sich um einen hohen Verlust, den der neue Gesellschafter nat├╝rlich mit anderen Einkunftsarten steuermindernd verrechnen konnte.

W├Ąhrend das Finanzamt diese von den K├Âpfen der Gesellschafter abweichende Gewinnverteilung nicht zulassen wollte, bekam der neu eingetretene Gesellschafter erstinstanzlich vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.10.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 1565/15 Recht. Klar und deutlich wurde in der erstinstanzlichen Entscheidung festgehalten, dass eine vor Beginn des Wirtschaftsjahres getroffene Vereinbarung ├╝ber die Ergebnisverteilung grunds├Ątzlich auch dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn sie mit einem Gesellschafter getroffen wird, der erst im Laufe des Wirtschaftsjahres eintritt und dennoch an dem vor seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden soll.

Die Finanzverwaltung wollte dies so nicht akzeptieren und zog folglich in die Revision vor dem Bundesfinanzhof in M├╝nchen. Doch auch dieser entschied auf Linie der ersten Instanz und stellte fest: Eine ├änderung des bisher g├╝ltigen Ergebnisverteilungsbeschlusses einer verm├Âgensverwaltenden GbR dahin, dass dem w├Ąhrend des Gesellschaftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Gesch├Ąftsanteil entfallende Einnahmen- oder Werbungskosten├╝berschuss f├╝r das gesamte Gesch├Ąftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligungsverh├Ąltnis abweichende Ergebnisverteilung f├╝r die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof weiter auch entschieden, dass eine solche abweichende Ergebnisverteilung ihren Grund immer im Gesellschaftsverh├Ąltnis haben muss und auf keinen Fall rechtsmissbr├Ąuchlich sein darf. Trotz dieser Einschr├Ąnkung kann es jedoch im Einzelfall sinnvoll sein, eine vom Beteiligungsverh├Ąltnis abweichende Verteilung des Ergebnisses herbeizuf├╝hren.

Exkurs:

Wohl gemerkt hat der Bundesfinanzhof als Voraussetzung f├╝r eine abweichende Ergebnisverteilung festgelegt, dass diese f├╝r die Zukunft getroffen und von allen Gesellschaftern akzeptiert werden muss. Offen gelassen haben die obersten Finanzrichter der Republik insoweit, ob auch eine ├änderung der Ergebnisverteilung mit R├╝ckbeziehung auf den Beginn eines Jahres anerkannt werden kann oder diese grunds├Ątzlich abzulehnen ist.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beitr├Ąge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten F├Ąllen. Eine Haftung f├╝r den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ├╝bernommen werden.