Mandantenbrief Februar 2019

Steuertermine

10.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 14.02. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 18.02. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

Vorschau auf die Steuertermine MĂ€rz 2019:

10.03. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 14.03. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

FÀlligkeit der SozialversicherungsbeitrÀge Februar 2019:

Die BeitrĂ€ge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spĂ€testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fĂ€llig. FĂŒr Februar ergibt sich demnach als FĂ€lligkeitstermin der 26.02.2019.


Inhalt:

  1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Trotz Belegvorhaltepflicht Belege einreichen?
  2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Kein Abzug einer InsolvenzverwaltervergĂŒtung
  3. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Wirklich nur sieben Nichtanwendungserlasse!
  4. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: KrankenversicherungsbeitrĂ€ge sollen nur fĂŒr eine Basisversicherung abziehbar sein?
  5. FĂŒr Betreiber einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks: KlĂ€rung von Zweifelsfragen beim Eigenverbrauch
  6. FĂŒr GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer: RangrĂŒcktritt fĂŒhrt nicht zwingend zum Passivierungsverbot
  7. FĂŒr GmbH-Gesellschafter: Gesellschaftereinlagen fĂŒhren doch zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten
  8. FĂŒr Freiberufler: TarifbegĂŒnstigte VerĂ€ußerung des Unternehmens
  9. FĂŒr Unternehmer: Angabe der vollstĂ€ndigen Anschrift
  10. FĂŒr Unternehmer mit Pkw: Zur Begrenzung der 1%-Regelung

1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Trotz Belegvorhaltepflicht Belege einreichen?

Ab dem Besteuerungszeitraum 2017 hat sich die Behandlung von Belegen bei der EinkommensteuererklĂ€rung gĂ€nzlich geĂ€ndert. Aufgrund der EinfĂŒhrung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist nĂ€mlich von der Pflicht zur Einreichung von Belegen zur sogenannten Belegvorhaltepflicht gewechselt worden.

GrundsĂ€tzlich bedeutet dies, dass zusammen mit der SteuererklĂ€rung zunĂ€chst einmal keine Belege mehr eingereicht werden sollen. Hintergrund ist die Regelung, dass ab dem Besteuerungszeitraum 2017 auch grundsĂ€tzlich sĂ€mtliche EinkommensteuererklĂ€rungen online an die Finanzverwaltung ĂŒbermittelt werden mĂŒssen. Belege wĂŒrden da schlicht stören. Das zusĂ€tzliche Einreichen von Belegen hĂ€tte daher quasi zu einem Bruch bei dieser digitalen SteuererklĂ€rungsabgabe gefĂŒhrt, weshalb der Gesetzgeber die Einreichung von Belegen kurzerhand abgeschafft hat und durch die besagte Belegvorhaltepflicht ersetzt hat.

Wegwerfen darf man seine Belege zur SteuererklĂ€rung natĂŒrlich dennoch nicht. Im Ergebnis mĂŒssen die Steuerpflichtigen folglich die Unterlagen fĂŒr eventuelle Anforderungen durch die Finanzverwaltung vorhalten. In der Praxis fĂŒhrt dies jedoch leider zu zahlreichen RĂŒckfragen und nachtrĂ€glichen Beleganforderungen seitens der Finanzverwaltung, sodass der Steuerpflichtige unter dem Strich ein höheres Arbeitsaufkommen hat, als wenn er die Belege direkt mit der EinkommensteuererklĂ€rung eingereicht hĂ€tte. In der Praxis wird daher vehement darĂŒber gestritten, ob nicht trotzdem Belege weiterhin eingereicht werden sollten. Was ist also am Sinnvollsten fĂŒr die Praxis?

GrundsĂ€tzlich gilt nĂ€mlich, dass es bei bedeutenden steuerlichen Sachverhalten sinnvoller ist, einen entsprechenden Beleg direkt mit der SteuererklĂ€rung abzugeben bzw. parallel zur digitalen Einreichung der SteuererklĂ€rung dem Finanzamt zuzusenden. Solche bedeutenden Steuersachverhalte könnten zum Beispiel vorliegen, wenn es sich um erstmalige Sachverhalte handelt oder ein außergewöhnlicher Vorfall gegeben ist bzw. sich gegenĂŒber dem Vorjahr eine erhebliche Änderung ergeben hat. In der Natur der Sache liegt es, dass es selbst bei einer spĂŒrbaren steuerlichen Auswirkung aufgrund eines einzelnen Beleges sinnvoll sein kann, diesen direkt einzureichen.

Wohl gemerkt besteht dazu keinerlei Verpflichtung, es kann jedoch helfen, die Abarbeitung der EinkommensteuererklĂ€rung effizienter zu gestalten. Vor diesem Hintergrund kursieren die verschiedensten Empfehlungen, bei welchen Sachverhalten Unterlagen eingereicht werden sollten. Die aus unserer Sicht sinnvollsten haben wir im Folgenden fĂŒr sie einmal, sortiert nach den Formularen der SteuererklĂ€rung, zusammengefasst:

Belege beim Mantelbogen

So sollte beispielsweise bezogen auf den Mantelbogen bei der erstmaligen Zahlung einer dauernden Last der zugrunde liegende Vertrag ĂŒber die VermögensĂŒbertragung direkt beim Finanzamt eingereicht werden, da dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seitens des Finanzamtes nachgefordert werden wird. Ähnlich verhĂ€lt es sich bei der erstmaligen Geltendmachung einer Behinderung bzw. bei der Änderung einer Behinderung. Auch hier sollte direkt eine Kopie des Behindertenausweises, aus dem die Änderung bzw. die erstmalige Geltendmachung hervorgeht, miteingereicht werden. Spenden oder gar die Belege rund um die haushaltsnahen Dienstleistungen werden hingegen nur noch selten vom Finanzamt nachtrĂ€glich angefordert.

Belege bei der Anlage Unterhalt

Insbesondere bei der erstmaligen Zahlung von Unterhalt ins Ausland sollten sowohl die Unterhaltsbescheinigung als auch der Zahlungsnachweis beigefĂŒgt werden, damit es nicht zu unerwĂŒnschten RĂŒckfragen seitens der Finanzverwaltung kommt.

Belege bei der Anlage N

Im Rahmen der EinkĂŒnfte aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit empfiehlt sich insbesondere die Einreichung von VertrĂ€gen bzw. Unterlagen oder sonstigen ErlĂ€uterungen, wenn eine ermĂ€ĂŸigte Besteuerung beispielsweise aufgrund einer EntlassungsentschĂ€digung oder Abfindung bzw. bei Arbeitslohn fĂŒr mehrere Jahre begehrt wird. Wie frĂŒher jedoch jeden Beleg, beispielsweise fĂŒr BĂŒromaterial, einzureichen, dĂŒrfte nicht mehr nötig sein.

Ebenso sind auch hier hĂ€ufig Belege vonnöten, wenn ein Sachverhalt erstmalig stattfindet. So sollten insbesondere bei der erstmaligen Geltendmachung einer doppelten HaushaltsfĂŒhrung eine detaillierte Kostenaufstellung sowie der Mietvertrag fĂŒr die Zweitwohnung und sonstige Unterlagen nachgewiesen werden. Gleiches gilt bei der erstmaligen Geltendmachung eines hĂ€uslichen Arbeitszimmers.

Belege im unternehmerischen Bereich (Anlage G/Anlage S)

Auch wenn sich im unternehmerischen Bereich die meisten Angaben regelmĂ€ĂŸig aus der Gewinnermittlung, also der EinnahmeĂŒberschussrechnung oder der Bilanz, ergeben, kann es hier Sachverhalte geben, bei den Unterlagen einzureichen sind. Dies betrifft insbesondere die Aufgabe oder VerĂ€ußerung eines Betriebes oder aber auch die VerĂ€ußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. In diesen FĂ€llen empfiehlt es sich, gleich die maßgeblichen Vertragsunterlagen beizufĂŒgen. Gleiches kann bei Erwerb oder VerĂ€ußerung eines GrundstĂŒcks im Betriebsvermögen gelten.

Belege bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen

Sofern KapitalertrĂ€ge aus Geldanlagen bei Bankinstituten im Ausland vorhanden sind, empfiehlt es sich, einen Nachweis zur anrechenbaren auslĂ€ndischen Steuer beizufĂŒgen. Ein Fall, in dem definitiv Belege notwendig sind, ist der der sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage, da in diesem Fall die Anschaffungskosten nachgewiesen werden mĂŒssen. Ohne weitere Belege wird dies kaum möglich sein.

Belege bei Vermietung und Verpachtung

RegelmĂ€ĂŸig ist es hier noch gang und gebe, dass bei einer erstmaligen Vermietung und Verpachtung das Finanzamt MietvertrĂ€ge, KaufvertrĂ€ge und weitere Unterlagen, die insbesondere die Ermittlung der Abschreibungsbemessungsgrundlage betreffen, anfordert. Ebenso ist hĂ€ufig eine Kaufpreisaufteilung vonnöten oder das Finanzamt möchte bei erstmaligen FĂ€llen die DarlehensvertrĂ€ge und/ oder Finanzierungsnachweise vorgelegt bekommen.

Exkurs:

Allein die kurze vorstehende AusfĂŒhrung zeigt, wie problembehaftet die seit dem Veranlagungszeitraum 2017 geltende Belegvorhaltepflicht in der Praxis tatsĂ€chlich ist. Leider steht fest, dass sie in der Praxis vielerorts definitiv zu Mehrarbeit fĂŒhrt. Denn wer keine Belege miteinreicht und dann aufgefordert wird, Belege vorzulegen, muss den kompletten Steuerfall mindestens zweimal anfassen. Wer diese Mehrarbeit einzugrenzen möchte, sollte daher zumindest entsprechende Belege einreichen, die in irgendeiner Art besondere Sachverhalte betreffen. FĂŒr die Zukunft bleibt zu hoffen, dass gegebenenfalls der Gesetzgeber klare Richtlinien aufzeigt, in welchen FĂ€llen Belege einzureichen sind und in welchen FĂ€llen sich der Sachbearbeiter im Finanzamt mit den Angaben in der SteuererklĂ€rung zunĂ€chst einmal zu begnĂŒgen hat. Wahrscheinlich ist jedoch eher, dass hier weiterhin ein Graubereich bestehen wird, der in der Praxis immer mal wieder zu erheblicher Mehrarbeit fĂŒhren wird.


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2. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Kein Abzug einer InsolvenzverwaltervergĂŒtung

Unter dem Aktenzeichen VI R 41/18 ist ein neues interessantes Verfahren anhĂ€ngig. Darin geht es um die Frage, ob die VergĂŒtung fĂŒr einen Insolvenzverwalter beim Insolvenzschuldner entweder als Betriebsausgaben oder aber als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden kann.

Im vorliegenden Fall geht es um einen Insolvenzschuldner, der zuvor betriebliche EinkĂŒnfte hatte. Die vom Gericht festgesetzte VergĂŒtung fĂŒr die Insolvenzverwaltung sollte daher zunĂ€chst als (nachtrĂ€gliche) Betriebsausgaben berĂŒcksichtigt werden. Dem erteilte jedoch (leider aber wohl auch zu Recht) das Finanzgericht MĂŒnster in seiner Entscheidung vom 4.9.2018 unter dem Aktenzeichen 11 K 1108/17 E eine Absage. Insoweit fĂŒhrt die zu Gunsten des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren festgesetzte TĂ€tigkeitsvergĂŒtung beim Insolvenzschuldner, der zuvor betriebliche EinkĂŒnfte erzielte, nicht zu einer Betriebsausgabe, weil das Verbraucherinsolvenzverfahren die wirtschaftliche Stellung des Schuldners als Person, und damit den privaten Vermögensbereich, betrifft.

Diese Argumentation ist insoweit vollkommen nachzuvollziehen. Fraglich ist jedoch im Weiteren, ob die Aufwendungen nicht gegebenenfalls als außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Regelung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgesetzt werden können. Danach gilt immerhin ausweislich des Gesetzestextes: Erwachsen Steuerpflichtigen zwangslĂ€ufig grĂ¶ĂŸere Aufwendungen als der ĂŒberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher EinkommensverhĂ€ltnisse, gleicher VermögensverhĂ€ltnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermĂ€ĂŸigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung ĂŒbersteigt, vom Gesamtbetrag der EinkĂŒnfte abgezogen wird.

Insoweit könnte hinsichtlich der VergĂŒtung fĂŒr die Insolvenzverwaltung ein Abzug als außergewöhnliche Belastung infrage kommen. Das erstinstanzliche Finanzgericht MĂŒnster lehnt mit der oben genannten Entscheidung jedoch auch den Abzug im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen ab. Insoweit wurde entschieden: Die InsolvenzverwaltervergĂŒtung ist auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berĂŒcksichtigen, weil dem Insolvenzschuldner insoweit keine Aufwendungen entstanden sind bzw. kein Abfluss aus seinem Vermögen erfolgte. Der Insolvenzschuldner ist folglich nicht wirtschaftlich belastet, da er durch die erteilte Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren von allen Verpflichtungen befreit wurde. Im Ergebnis mindert die VergĂŒtung fĂŒr den Insolvenzverwalter vielmehr die zu verteilende Masse.

Wie eingangs schon berichtet, ist gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts MĂŒnster die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden. Unseres Erachtens spricht zwar ziemlich viel dafĂŒr, dass die Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichts MĂŒnster richtig ist und somit ein steuermindernde Abzug nicht infrage kommt, dennoch gehört das Verfahren zu denjenigen, bei denen man nie wirklich weiß, was am Ende rauskommt.

Tipp:

Betroffenen ist daher empfohlen, eine entsprechende VergĂŒtung fĂŒr den Insolvenzverwalter als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen und sich an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anzuhĂ€ngen. Nur dann kann eventuell von einer positiven Entscheidung profitiert werden. Und nach wie vor gilt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.


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3. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Wirklich nur sieben Nichtanwendungserlasse!

Es gab einmal eine Zeit, da hatte man den Eindruck, dass die Finanzverwaltung auf jede unliebsame Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass reagiert. Offensichtlich hat sich diese Zeit geĂ€ndert, denn ausweislich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wurden von 2015 bis Ende September 2018 lediglich sieben Nichtanwendungserlasse hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verfĂŒgt.

Im Folgenden geben wir eine kurze Übersicht ĂŒber diese sieben Nichtanwendungserlasse:

1.

Mit Urteil vom 06.03.2013 hat der BFH unter dem Aktenzeichen I R 14/07 entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus auslĂ€ndischen Streubesitzbeteiligungen im Erhebungszeitraum 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstĂ¶ĂŸt und damit EU-rechtswidrig ist. Mit gleichlautendem Erlass der obersten Finanzbehörden der LĂ€nder vom 30.05.2015 soll dieses Urteil ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein angewendet werden.

2.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.08.2014 unter dem Aktenzeichen V R 7/14 entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie fĂŒr Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage mĂŒsse hierfĂŒr eine Funktion fĂŒr das Bauwerk selbst haben. Im Übrigen komme eine Auslegung des Begriffs des Bauwerks entsprechend der Baubetriebe-Verordnung nicht in Betracht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder vom 28.07.2015 ist das Urteil ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

3.

Mit Blick auf die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 12.03.2014 unter dem Aktenzeichen II R 51/12 entschieden: Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH und Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die Kommanditgesellschaft die einzige Gesellschafterin ihrer KomplementĂ€r-GmbH, ist - vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG - der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfĂŒllt.

Aufgrund des gleichlautenden LĂ€ndererlasses vom 09.12.2015 sollte das Urteil ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet werden. Dies ist aber mittlerweile auch wieder geĂ€ndert, denn aufgrund eines neuen gleichlautenden LĂ€ndererlasses der obersten Finanzbehörden vom 12.11.2018 gilt ganz aktuell: Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der LĂ€nder vom 09.12.2015, nach denen die GrundsĂ€tze des Urteils im Grunderwerbsteuerrecht nicht anwendbar sind, soweit der Bundesfinanzhof fĂŒr die Zurechnungsentscheidung einen RĂŒckgriff auf das wirtschaftlichen Eigentum nach § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO vornimmt, werden aufgehoben.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen LĂ€nder und ist auf alle offenen FĂ€lle anzuwenden. Damit reduziert sich faktisch die Zahl der Nichtanwendungserlasse auf sechs StĂŒck, und die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist auch auf Seiten der Finanzverwaltung anwendbar.

4.

Unter dem Aktenzeichen I R 10/14 hat der Bundesfinanzhof vom 11.03.2015 entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG) um einen Teil des Gewerbeertrages eines inlĂ€ndischen Unternehmens handelt, der auf eine nicht im Inland gelegene BetriebsstĂ€tte entfĂ€llt. Der Gewinn des inlĂ€ndischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kĂŒrzen.

Aufgrund des gleichlautenden LĂ€ndererlasses vom 14.12.2015 ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden.

5.

Im Urteil des BFH vom 17.12.2014 ging es um die Sperrwirkung von Normen eines Doppelbesteuerungsabkommens, die inhaltlich dem Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens entsprechen.

Die Entscheidung wurde seitens des Bundesfinanzministeriums am 30.03.2016 mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

6.

Den wohl bekanntesten und erfreulichsten Nichtanwendungserlass der jĂŒngsten Vergangenheit gibt es zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 23.08.2017 unter dem Aktenzeichen I R 52/14. In diesem Urteil hatte der Bundesfinanzhof klargestellt, dass der sogenannte Sanierungserlass des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 gegen den Grundsatz der GesetzmĂ€ĂŸigkeit der Verwaltung verstĂ¶ĂŸt und daher auf AltfĂ€lle nicht angewendet werden kann.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.03.2018 sieht sich die Finanzverwaltung jedoch an ihre positive Verwaltungsauffassung im vorherigen Schreiben weiterhin gebunden. Demnach ist fĂŒr den Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 aus VertrauensschutzgrĂŒnden entsprechend dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.03.2003 zu verfahren.

7.

Mit Urteil vom 24.10.2017 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 44/15 entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte ĂŒberlĂ€sst, nur zum begĂŒnstigten Vermögen im Sinne der erbschaftsteuerlichen Regelung nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 d des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen ĂŒbliche Maß ĂŒberschreiten.

Seine Entscheidung hat der Bundesfinanzhof maßgeblich damit begrĂŒndet, dass die VermietungstĂ€tigkeit nach ertragsteuerlichen GrundsĂ€tzen die Grenze der privaten Vermögensverwaltung ĂŒberschreiten und als originĂ€r gewerblich zu qualifizieren sein mĂŒsse. HierfĂŒr reiche die bloße Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohnungen nicht aus. Auch auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen komme es entgegen der Verwaltungsauffassung nicht an.

Das Urteil ist aufgrund des Nichtanwendungserlasses der obersten Finanzbehörden der LĂ€nder vom 23.04.2018 ĂŒber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist somit weiterhin festzuhalten.

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4. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: KrankenversicherungsbeitrĂ€ge sollen nur fĂŒr eine Basisversicherung abziehbar sein?

Eigentlich herrscht der Grundsatz, dass BeitrĂ€ge zur Basisabsicherung der Krankenkasse unbegrenzt abgezogen werden dĂŒrfen. Sowohl ausweislich einer Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 30.11.2016 unter dem Aktenzeichen 7 K 7099/15 als auch der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 29.11.2017 unter dem Aktenzeichen X R 5/17 sollen KrankenversicherungsbeitrĂ€ge jedoch immer nur fĂŒr eine Basisversicherung unbegrenzt abziehbar sein.

Konkret wurde entschieden: Werden von einem in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Steuerpflichtigen sowohl BeitrÀge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch BasisversicherungsbeitrÀge zu einer privaten Krankenversicherung geleistet, gehören nur die BeitrÀge zur gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber die BasisversicherungsbeitrÀge zur privaten Krankenversicherung zu den unbeschrÀnkt abzugsfÀhigen Vorsorgeaufwendungen.

Mit dieser negativen Entscheidung liegen die Gerichte voll und ganz auf Linie der Finanzverwaltung ausweislich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 19.08.2013 (Az: IV C 3-S 2221/12/10010:004). Ob diese Auffassung jedoch richtig ist, muss aktuell noch offen gelassen werden, da gegen die negative Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfreulicherweise Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

Insoweit werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1733/18 klĂ€ren, ob nicht gegebenenfalls doch sĂ€mtliche BeitrĂ€ge zur Basisversicherung unbegrenzt abgezogen werden mĂŒssen, egal ob es sich dabei um BeitrĂ€ge eines Pflichtversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung handelt und zusĂ€tzlich freiwillig gezahlte BeitrĂ€ge zur Basisversicherung einer privaten Krankenversicherung geleistet werden.

Tipp:

Betroffenen ist daher auch an dieser Stelle wieder empfohlen, sĂ€mtliche BeitrĂ€ge zur Basisversicherung entgegen der bisherigen Rechtsprechung unbegrenzt abzuziehen, dies jedoch klar und deutlich im Rahmen der EinkommensteuererklĂ€rung zu erlĂ€utern. Höchstwahrscheinlich wird auch in diesem Sachverhalt das Finanzamt von der SteuererklĂ€rung in diesem Punkt abweichen und einen negativen Einkommensteuerbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid kann dann jedoch Einspruch eingelegt und auf die anhĂ€ngige Verfassungsbeschwerde verwiesen werden. Nur so besteht die Möglichkeit, von einem eventuell positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fĂŒr die Vergangenheit zu profitieren.


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5. FĂŒr Betreiber einer Fotovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks: KlĂ€rung von Zweifelsfragen beim Eigenverbrauch

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat mit Information vom 25.07.2018 in der Kurzinfo ESt 23/2018 einige Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken geklÀrt.

Mit Blick auf die Bewertung des selbst verbrauchten Stroms gilt daher: Die Verwendung des Stroms fĂŒr den privaten Haushalt ist eine Sachentnahme, die grundsĂ€tzlich mit dem Teilwert anzusetzen ist. Dieser ermittelt sich nach den anteiligen Herstellungskosten des selbst verbrauchten Stroms, wobei Abschreibungen und Finanzierungskosten unbedingt mit einzubeziehen sind. Erfreulicherweise gibt es jedoch auch eine Vereinfachung, wonach der Entnahmewert im Wege der SchĂ€tzung aus dem Strompreis eines regionalen Energieversorgers abgeleitet werden kann. Ausweislich der Kurzinformation des Finanzministeriums Schleswig-Holstein bestehen insoweit keine Bedenken, bei Anlagen, die ab dem 01.04.2012 in Betrieb genommen wurden, den fĂŒr den privaten Haushalt entnommenen Strom mit 0,20 Euro je Kilowattstunde zu bewerten.

Ebenso nimmt das Finanzministerium auch noch zu Batteriespeichern Stellung. DiesbezĂŒglich heißt es: Batteriespeicher können auf unterschiedliche Art und Weise in eine bestehende Fotovoltaikanlage integriert werden. So ist sowohl der Einbau vor als auch nach dem Wechselrichter möglich. In AbhĂ€ngigkeit von der Bauart kann der Batteriespeicher daher ein selbststĂ€ndiges Wirtschaftsgut oder unselbststĂ€ndiger Bestandteil der Fotovoltaikanlage sein. Handelt es sich um ein selbststĂ€ndiges Wirtschaftsgut und dient der Batteriespeicher einzig und allein der Zwischenspeicherung des selbst erzeugten Stroms zur anschließenden privaten Verwendung, ist der Batteriespeicher dem Privatvermögen zuzuordnen und es können dementsprechend im gewerblichen Betrieb der Fotovoltaikanlage keine Betriebsausgaben zum Abzug gebracht werden.

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6. FĂŒr GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrer: RangrĂŒcktritt fĂŒhrt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Ausweislich der Regelung in § 5 Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind fĂŒr Verpflichtungen, die nur zu erfĂŒllen sind, soweit kĂŒnftige Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten oder RĂŒckstellungen erst dann anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne auch tatsĂ€chlich angefallen sind.

Aufgrund dieser Regelung mĂŒssen insbesondere GmbH-Gesellschafter Acht geben, wenn sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihrer Gesellschaft ein Darlehen zur VerfĂŒgung stellen und zur Verhinderung einer eventuell eintretenden Überschuldung hinsichtlich dieses Darlehens im Rang zurĂŒckgetreten sind.

In diesem Zusammenhang hat nĂ€mlich bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.11.2011 unter dem Aktenzeichen I R 100/10 klargestellt, dass eine Verbindlichkeit, die nur aus kĂŒnftigen Gewinnen oder einem etwaigen LiquidationsĂŒberschuss erfĂŒllt zu werden braucht, mangels gegenwĂ€rtiger wirtschaftliche Belastung nicht auf der Passivseite der GmbH-Bilanz ausgewiesen werden darf. In der Praxis fĂŒhrt dies dann im Weiteren dazu, dass das hingegebene Darlehen gewinnerhöhend ausgebucht wird und ein entsprechend entstehender Gewinn natĂŒrlich der Steuer unterworfen werden muss.

Damit dieses unliebsame Ergebnis vermieden werden kann, kommt es daher entscheidend auf die Formulierung der RangrĂŒcktrittsvereinbarung an. Insoweit muss diese im Wortlaut enthalten, dass die Verbindlichkeit neben kĂŒnftigen Gewinnen und einem etwaigen LiquidationsĂŒberschuss auch aus sonstigen freien Vermögen getilgt werden kann. Allein der Hinweis auf das sonstige freie Vermögen reicht schließlich in der Praxis aus, dass die Regelung in § 5 Absatz 2a EStG nicht zur Anwendung kommt und somit das Darlehen komplett passiviert bleiben kann. Ein eventuell zu versteuernder Gewinn ist somit, mangels Ausbuchung des Darlehens, nicht entstanden.

Offensichtlich scheint die Finanzverwaltung jedoch mit dieser Regelung nicht mehr einverstanden zu sein und möchte das Passivierungsverbot auch auf andere FĂ€lle ausweiten. So war es nĂ€mlich aktuell in einem abgeurteilten Sachverhalt vor dem Finanzgericht MĂŒnster. Im vorliegenden Fall hatte die GmbH, der das Darlehen gewĂ€hrt wurde, keine operative GeschĂ€ftstĂ€tigkeit mehr. Insoweit argumentierte die Finanzverwaltung, dass mangels der operativen GeschĂ€ftstĂ€tigkeit auch nicht die Möglichkeit besteht, freies Vermögen zu schaffen, weshalb die Darlehensschuld, die mit einem RangrĂŒcktritt versehen war, gegenĂŒber dem Gesellschafter nur aus kĂŒnftigen Einnahmen oder Gewinnen der Gesellschaft erfĂŒllt werden könne. Insoweit ging die Finanzverwaltung davon aus, dass eine ernste RĂŒckzahlungspflicht nicht vorliege und plĂ€dierte fĂŒr ein Passivierungsverbot. WĂŒrde dieses greifen, mĂŒsste die Verbindlichkeit nĂ€mlich gewinnerhöhend ausgebucht werden, was im vorliegenden Fall zu einer erheblichen Steuerlast gefĂŒhrt hĂ€tte.

Erfreulicherweise ist das Finanzgericht MĂŒnster in seiner Entscheidung vom 13.9.2018 unter dem Aktenzeichen 10 K 504/15 K, G, F dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt. Klar und deutlich stellen die Richter klar: Die von einem Alleingesellschafter fĂŒr Gesellschaftsforderungen gegenĂŒber einer GmbH abgegebene RangrĂŒcktrittserklĂ€rung fĂŒhrt bei dieser nicht zu einem Passivierungsverbot aufgrund der Regelung nach § 5 Absatz 2a EStG, wenn die Tilgung aus entstehenden JahresĂŒberschĂŒssen, einem LiquidationsĂŒberschuss oder aus einem, die sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft ĂŒbersteigenden, freien Vermögen erfolgen soll. Aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung kommt es also nach wie vor darauf an, was in der RangrĂŒcktrittsvereinbarung tatsĂ€chlich vereinbart worden ist.

Klar und deutlich weisen die Richter darauf hin, dass dies auch gilt, wenn der Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen GeschĂ€ftstĂ€tigkeit aus Sicht des Bilanzstichtages nicht in der Lage sein wird, freies Vermögen zu schaffen und eine tatsĂ€chliche Belastung des Schuldnervermögens nicht eintritt, da nach dem RangrĂŒcktritt sukzessive Forderungsverzichte erklĂ€rt werden.

Exkurs:

Offensichtlich findet sich die Finanzverwaltung mit dieser Auffassung jedoch nicht ab, da sie die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat. Diese wird dort unter dem Aktenzeichen XI R 32/18 gefĂŒhrt. Da entsprechende FĂ€lle in der Praxis nicht unbedingt selten sein dĂŒrften, ist jedem empfohlen, sich an das anhĂ€ngige Verfahren anzuhĂ€ngen, sofern das Finanzamt auch im eigenen Steuerfall fĂŒr ein Passivierungsverbot plĂ€diert. Aus unserer Sicht stehen die Chancen hier zumindest nicht schlecht, dass auch das oberste Finanzgericht der Republik die erstinstanzliche Meinung bestĂ€tigen wird.


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7. FĂŒr GmbH-Gesellschafter: Gesellschaftereinlagen fĂŒhren doch zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten

Mit der Aufhebung des sogenannten Eigenkapitalersatzrechtes ist die gesetzliche Grundlage fĂŒr die bisherige Rechtsprechung zur BerĂŒcksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten im Rahmen der einkommensteuerlichen Regelung des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfallen.

Dies bedeutet konkret, dass, wenn ein GmbH-Gesellschafter eine BĂŒrgschaft fĂŒr eine Verbindlichkeit seiner Gesellschaft ĂŒbernommen hat und hinsichtlich dieser BĂŒrgschaft in Anspruch genommen wird, die BĂŒrgschaftsinanspruchnahme keine nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung darstellt und somit steuerlich nicht berĂŒcksichtigt werden kann. DemgegenĂŒber ist jedoch beispielsweise die Einzahlung in die KapitalrĂŒcklage der Gesellschaft regelmĂ€ĂŸig als nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten zu berĂŒcksichtigen.

Zu klĂ€ren war, ob auch die Einzahlung in die KapitalrĂŒcklage zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten fĂŒhrt, wenn aufgrund dieser Einzahlung in die KapitalrĂŒcklage die Bankverbindlichkeiten der GmbH getilgt werden und somit die Inanspruchnahme aus der BĂŒrgschaft vermieden wird. Durch die ErfĂŒllung der Hauptschuld in diesem Fall werden die BĂŒrgen, sprich die GmbH-Gesellschafter, auch von ihrer Haftung freigestellt. Das Finanzamt zweifelte daher an, ob im vorliegenden Sachverhalt die Einzahlung in die KapitalrĂŒcklage ĂŒberhaupt zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten fĂŒhrt.

Ganz auf Ebene der Finanzverwaltung entschied seinerzeit das erstinstanzliche Finanzgericht DĂŒsseldorf mit Urteil vom 18.12.2014 unter dem Aktenzeichen XI K 3617/13 E, dass eine ZufĂŒhrung des GmbH-Gesellschafters in die KapitalrĂŒcklage und deren anschließende Weiterleitung an die Bank zur Ablösung der Bankverbindlichkeit fĂŒr die GmbH-Gesellschafter gefĂŒhrt hat, und nicht zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten.

Erfreulicherweise sah der Bundesfinanzhof dies jedoch zugunsten der Steuerpflichtigen anders. NachtrĂ€gliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung sind solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen GrundsĂ€tzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft fĂŒhren. Hierzu zĂ€hlen unter anderem auch freiwillig erbrachte Einzahlungen in die KapitalrĂŒcklage der Gesellschafter.

Insoweit entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.07.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 5/15, dass Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die KapitalrĂŒcklage zur Vermeidung einer BĂŒrgschaftsinanspruchnahme zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung fĂŒhren.

Es liegt insoweit auch kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 42 der Abgabenordnung (AO) vor, da die Ausstattung einer Gesellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechtes widerspricht.

Tipp:

Insoweit empfiehlt es sich, in entsprechenden FĂ€llen vor Inanspruchnahme aus einer BĂŒrgschaft in die KapitalrĂŒcklage der Gesellschaft Geld einzuzahlen, womit schließlich die Verbindlichkeit der GmbH getilgt wird und somit die Inanspruchnahme aus der BĂŒrgschaft verhindert wird. Wirtschaftlich ist dies unter dem Strich fĂŒr den GmbH-Gesellschafter ein identischer Fall, da er auch bei der BĂŒrgschaftsinanspruchnahme private Mittel hergeben muss. Durch die Einzahlung in die KapitalrĂŒcklage kann er diese jedoch dann wenigstens als nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten auf die Gesellschaft im Falle der VerĂ€ußerung oder Liquidation der Gesellschaft geltend machen.


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8. FĂŒr Freiberufler: TarifbegĂŒnstigte VerĂ€ußerung des Unternehmens

Zu den EinkĂŒnften aus selbststĂ€ndiger Arbeit gehört gemĂ€ĂŸ § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch der Gewinn, der bei der VerĂ€ußerung des Vermögens oder eines selbststĂ€ndigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbststĂ€ndigen Arbeit dient. Gemeint ist damit in der Regel die PraxisverĂ€ußerung eines Freiberuflers. Das Besondere ist jedoch, dass hierfĂŒr ausweislich der Regelung in § 34 Abs. 2 Nummer 1 EStG eine TarifbegĂŒnstigung nach § 34 Abs. 1 EStG greift.

Damit jedoch tatsĂ€chlich eine tarifbegĂŒnstigte VerĂ€ußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis gegeben ist, muss gesichert sein, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmĂ€ĂŸigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen ĂŒbertrĂ€gt. Hierzu muss der VerĂ€ußerer seine freiberufliche TĂ€tigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens fĂŒr eine gewisse Zeit einstellen, wie der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil vom 10.06.1999 unter dem Aktenzeichen IV R 11/99 klargestellt hat. Im Ergebnis stellt der Bundesfinanzhof darin darauf ab, dass tatsĂ€chlich eine ?definitive? Übertragung des Mandantenstamms stattgefunden hat.

Diese definitive Übertragung des Mandantenstamms lĂ€sst sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen, wie aktuell der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 21.08.2018 unter dem Aktenzeichen VIII R 2/15 klargestellt hat. So hĂ€ngt die definitive Übertragung des Mandantenstamms von den objektiven UmstĂ€nden des Einzelfalls ab, die das Finanzgericht als Tatsacheninstanz zu wĂŒrdigen hat. Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen TĂ€tigkeit sind insbesondere die rĂ€umliche Entfernung einer wieder aufgenommenen BerufstĂ€tigkeit zur verĂ€ußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der BetĂ€tigungen, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche TĂ€tigkeit des VerĂ€ußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbes sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswertes zu berĂŒcksichtigen.

Insoweit hat bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.05.1994 unter dem Aktenzeichen I R 109/93 entschieden, dass es unschĂ€dlich ist, wenn der VerĂ€ußerer einer freiberuflichen Praxis nach der VerĂ€ußerung frĂŒhere Mandanten auf Rechnung und im Namen des Erwerbes berĂ€t. Dies steht der Anwendung der tarifbegĂŒnstigten Besteuerung nach §§ 18 Abs. 3 und 34 EStG auf den VerĂ€ußerungsvorgang nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der VerĂ€ußerer die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen der Praxis einschließlich des Mandantenstamms zivilrechtlich und wirtschaftlich auf den Erwerber ĂŒbertragen hat.

SchĂ€dlich kann es hingegen sein, wenn der PraxisverkĂ€ufer seine freiberufliche TĂ€tigkeit nach einer gewissen Zeit wieder aufnimmt und die Wiederaufnahme zum Zeitpunkt der Übertragung der Praxis nicht geplant war. Maßgebend ist in solchen FĂ€llen allein, ob es objektiv zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen gekommen ist.

Exkurs:

Da die stĂ€ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei einer PraxisverĂ€ußerung voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die fĂŒr die AusĂŒbung der selbststĂ€ndigen TĂ€tigkeit wesentlichen vermögensmĂ€ĂŸigen Grundlagen entgeltlich auf einen anderen ĂŒbertrĂ€gt, sollte in der Praxis hier tunlichst darauf geachtet werden. Dies schließt auch ein, dass zumindest keine zeitnahe, schĂ€dliche Weiterarbeit erfolgt.


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9. FĂŒr Unternehmer: Angabe der vollstĂ€ndigen Anschrift

Seinerzeit hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.07.2015 unter dem Aktenzeichen V R 23/14 entschieden, dass das Merkmal ?vollstĂ€ndige Anschrift? im Umsatzsteuergesetz nur erfĂŒllt ist, wenn die Anschrift angegeben ist, unter der der Unternehmer seine wirtschaftliche TĂ€tigkeit auch tatsĂ€chlich entfaltet. Ist stattdessen nur eine Briefkastenadresse angegeben, soll die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Erfreulicherweise ist diese drakonische Rechtsprechung mittlerweile jedoch ĂŒberholt und das Problem somit vom Tisch.

In verschiedenen Urteilen vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen XI R 20/14 und vom 21.6.2018 unter den Aktenzeichen V R 25/15 und V R 28/16 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen TĂ€tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeĂŒbt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Insoweit reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Der Bundesfinanzhof hat folglich seine Rechtsprechung komplett ins Positive geĂ€ndert.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.12.2018 (Az: III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003) ĂŒbernimmt die Finanzverwaltung die jĂŒngste Rechtsprechung des obersten deutschen Finanzgerichts nun als ihre eigene Auffassung. Insoweit wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geĂ€ndert. Insbesondere hinsichtlich der Regelung zum Vorsteuerabzug heißt es zukĂŒnftig in Abschnitt 15.2a Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Der Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn die Rechnung die Angaben des vollstĂ€ndigen Namens und der vollstĂ€ndigen Anschrift des leistenden Unternehmers enthĂ€lt, wobei es nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen TĂ€tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeĂŒbt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht vielmehr jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Insoweit hat die Finanzverwaltung die Rechtsprechung eins zu eins ĂŒbernommen.

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10. FĂŒr Unternehmer mit Pkw: Zur Begrenzung der 1%-Regelung

Wer als Unternehmer seinen Betriebs-Pkw auch fĂŒr private Zwecke nutzt weiß, dass er die Privatnutzung auch versteuern muss. DafĂŒr stehen grundsĂ€tzlich zwei Möglichkeiten zur VerfĂŒgung. Entweder der Unternehmer fĂŒhrt ein ordnungsgemĂ€ĂŸes Fahrtenbuch und muss dafĂŒr erheblichen Arbeitsaufwand in Kauf nehmen, oder fĂŒr das Fahrzeug wird die private Nutzungsentnahme nach der sogenannten 1%-Regelung in einem pauschalen Berechnungsweg ermittelt.

Schon im Einkommensteuergesetz ist in diesem Zusammenhang zur 1%-Regelung geregelt, dass die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, fĂŒr jeden Monat mit einem Prozent des inlĂ€ndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzĂŒglich der Kosten fĂŒr Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist. Dies bedeutet vereinfacht gesagt: Nur wenn das Betriebsfahrzeug tatsĂ€chlich zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, darf ĂŒberhaupt die 1%-Regelung durchgefĂŒhrt werden. Wird das Betriebsfahrzeug hingegen zu weniger als 50 % betrieblich genutzt, darf auch keine 1%-Regelung durchgefĂŒhrt werden.

Man kann also schon festhalten, dass ein Fahrzeug, fĂŒr das die 1% Regelung durchgefĂŒhrt wird, mindestens zu 50% tatsĂ€chlich genutzt wird.

In der Praxis gibt es immer wieder FĂ€lle, bei denen die 1%-Regelung die Höhe der tatsĂ€chlichen Gesamtkosten des Betriebs-Pkw ĂŒbersteigt. In diesem Zusammenhang wurde im Verwaltungsweg geregelt, dass dann die 1%-Regelung auf die Gesamtaufwendungen fĂŒr das Fahrzeug begrenzt wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Kfz-Kostendeckelung.

TatsĂ€chlich muss man sich jedoch die Frage stellen, ob diese Vorgehensweise rechtens ist. Immerhin kann die 1%-Regelung ja nur durchgefĂŒhrt werden, wenn das Fahrzeug zu mindestens 50 % auch tatsĂ€chlich betrieblich genutzt wird. Dies bedeutet: Mindestens 50 % der Kosten sind unzweifelhaft betrieblicher Natur. Sachgerechter erscheint es daher, die Kfz-Kostendeckelung auf 50 % der Fahrzeugkosten durchzufĂŒhren.

Leider hat der Bundesfinanzhof dieser Auffassung jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit Urteil vom 15.05.2018 entschied er nĂ€mlich unter dem Aktenzeichen X R 28/15, dass, auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung schon seit 2006 voraussetzt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, es nach Auffassung der Richter des Bundesfinanzhofes nicht geboten ist, die nach der 1%-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen fĂŒr das Fahrzeug zu begrenzen.

Mit anderen Worten: Obwohl die private Nutzungsentnahme hinsichtlich des Betriebsfahrzeuges ĂŒberhaupt nicht grĂ¶ĂŸer sein kann als 50 % der Gesamtkosten, soll die typisierende 1%-Regelung dennoch dazu fĂŒhren können, dass gegebenenfalls 100 % der Kosten nicht abzugsfĂ€hig sind. Die Richter begrĂŒnden ihre Entscheidung damit, dass insoweit dem Gesetzgeber ein gewisser Gestaltungsspielraum einzurĂ€umen ist, welcher insbesondere auch bei typisierenden Regelungen zu falschen Ergebnissen fĂŒhren darf.

Man könnte meinen, die Entscheidung ist in den Bereich einzuordnen, ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer Recht. Erfreulicherweise können wir jedoch an dieser Stelle berichten, dass die Geschichte noch nicht zu Ende ist. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2129/18 ist nĂ€mlich mittlerweile eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Darin gilt es nun zu klĂ€ren, ob es tatsĂ€chlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Anwendung der 1%-Regelung dazu fĂŒhren kann, dass die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen fĂŒr das Betriebsfahrzeug ĂŒbersteigt, obwohl die 1%-Regelung selbst nur Anwendung finden darf, wenn das Fahrzeug definitiv zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird.

Tipp:

Betroffenen ist daher zu raten, die 1%-Regelung im Fall der Kostendeckelung auf 50 % der Gesamtkosten zu deckeln und dies auch ganz ausdrĂŒcklich in der EinkommensteuererklĂ€rung anzugeben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Finanzamt dem zwar nicht folgen, dann kann jedoch gegen den ablehnenden Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und ein Verweis auf das anhĂ€ngige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegeben werden. Nur so besteht die Möglichkeit, fĂŒr aktuelle ZeitrĂ€ume von der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Zukunft zu profitieren. Selbst wenn jedoch die Entscheidung der obersten VerfassungsschĂŒtzer der Republik negativ ausfallen wird, ist dann nichts verloren, sondern es bleibt alles beim Alten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen BeitrĂ€ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten FĂ€llen. Eine Haftung fĂŒr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ĂŒbernommen werden.