Mandantenbrief Januar 2018

Steuertermine

10.01. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreit├Ągige Zahlungsschonfrist endet am 15.01. f├╝r den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f├╝r die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbeh├Ârde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um S├Ąumniszuschl├Ąge zu vermeiden, muss der Scheck sp├Ątestens drei Tage vor dem F├Ąlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gew├Ąhr

Vorschau auf die Steuertermine Februar 2018:

12.02. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreit├Ągige Zahlungsschonfrist endet am 15.02. f├╝r den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f├╝r die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.02. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreit├Ągige Zahlungsschonfrist endet am 19.02. f├╝r den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht f├╝r die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbeh├Ârde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um S├Ąumniszuschl├Ąge zu vermeiden, muss der Scheck sp├Ątestens drei Tage vor dem F├Ąlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gew├Ąhr

F├Ąlligkeit der Sozialversicherungsbeitr├Ąge Januar 2018:

Die Beitr├Ąge sind in voraussichtlicher H├Âhe der Beitragsschuld sp├Ątestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats f├Ąllig. F├╝r Januar ergibt sich demnach als F├Ąlligkeitstermin der 29.01.2018.


Inhalt:

  1. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Bald keine Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum?
  2. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Antragstellung der G├╝nstigerpr├╝fung bei Kapitalertr├Ągen
  3. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Nachtr├Ągliche Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen
  4. F├╝r Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Gehaltsumwandlung oder Zuschuss - Das ist hier die Frage!
  5. F├╝r Unternehmer: Abzinsung eines Darlehens trotz nachtr├Ąglicher Zinsvereinbarung
  6. F├╝r GmbH-Gesellschafter: Verfassungswidrigkeit beim Verlustabzug nach Anteils├╝bertragung?
  7. F├╝r Vermieter: Zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
  8. F├╝r (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Verdeckte Gewinnaussch├╝ttung auch gegen├╝ber ehemaligen Gesellschaftern
  9. F├╝r Kapitalanleger: Verlust aus der Ver├Ąu├čerung wertloser Aktien

1. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Bald keine Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum?

Gleich zwei Bundesl├Ąnder haben ├╝ber entsprechende Entschlie├čungsantr├Ąge im Bundesrat den Vorschlag unterbreitet, B├╝rgerinnen und B├╝rger beim Erwerb von Wohneigentum ├╝ber einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Einmal handelt sich dabei um Nordrhein-Westfalen (Bundesrat-Drucksache Nummer 622/17) sowie um einen Entschlie├čungsantrag aus Schleswig-Holstein (Bundesrat-Drucksache Nummer 627/17).

Im Wesentlichen wird in den Entschlie├čungsantr├Ągen festgestellt, dass die Wohnungseigentumsquote in Deutschland trotz historisch niedriger Zinsen seit Jahren stagniert und im europ├Ąischen Vergleich sogar extrem niedrig ausf├Ąllt. Insbesondere Haushalten mit geringerem Einkommen und jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum oftmals nicht m├Âglich. Sie verf├╝gen regelm├Ą├čig nur ├╝ber eine geringe Kapitalausstattung und werden vor allem durch die im internationalen Vergleich hohen Erwerbsnebenkosten beim Grundbesitzkauf besonders belastet.

Ausweislich des Entschlie├čungsantrages aus Nordrhein-Westfalen ist Wohneigentum in der Hand von nat├╝rlichen Personen ein wesentlicher Baustein f├╝r eine gute Altersversorgung der Bev├Âlkerung und damit durchaus f├Ârderungsw├╝rdig. Ein im Laufe des Erwerbslebens abbezahlter, der Eigennutzung dienender Wohnimmobilienbesitz tr├Ągt dazu bei, die Kosten f├╝r das Wohnen im Alter kalkulierbarer zu machen und einer eventuell in dieser Lebensphase drohenden Abh├Ąngigkeit von staatlichen Unterst├╝tzungsleistungen entgegenzuwirken.

Zudem bedeutet ein Eigenheim gerade f├╝r Familien auch ein gro├čes St├╝ck Planungssicherheit, womit es zu einem gelingenden Familienleben einen wichtigen Beitrag leisten kann. Das Bundesland Nordrhein Westfalen h├Ąlt es daher f├╝r geboten, die B├╝rgerinnen und B├╝rger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum zu unterst├╝tzen.

Als geeignete Ma├čnahme kommt nach Meinung des Bundeslandes Nordrhein Westfalen in Betracht, f├╝r von nat├╝rlichen Personen zur Selbstnutzung erworbene Einfamilienh├Ąuser, Zweifamilienh├Ąuser oder Eigentumswohnungen und den Erwerb unbebauter Grundst├╝cke durch nat├╝rliche Person zur Bebauung mit den genannten Geb├Ąudearten eine Beg├╝nstigung bei der Grunderwerbsteuer durch Gew├Ąhrung eines Freibetrags einzuf├╝hren. Durch die Begrenzung des Freibetrags auf einen H├Âchstwert pro erwerbende Person sowie eine zus├Ątzlichen Ber├╝cksichtigung von Kindern k├Ânnen der F├Ârderungsumfang eingegrenzt und die famili├Ąre Situation des jeweiligen Erwerbers angemessen ber├╝cksichtigt werden.

├ähnliches ist dem Entschlie├čungsantrag aus Schleswig-Holstein zu entnehmen, wonach es f├╝r zielf├╝hrend gehalten wird, B├╝rgerinnen und B├╝rger bei der Schaffung von Wohneigentum zu unterst├╝tzen, denn Wohneigentum stellt auch nach Meinung des Landes Schleswig-Holstein eine gute Form der Altersversorgung dar und schafft die gew├╝nschte Planungssicherheit.

Insgesamt wird daher die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Rahmen einer Gesetzes├Ąnderung den L├Ąndern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer, wie zum Beispiel Freibetr├Ąge, mit dem Ziel zu erm├Âglichen, dass grunds├Ątzlich der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie oder der Kauf eines unbebauten Grundst├╝cks zur Bebauung mit einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine nat├╝rliche Person privilegiert oder unterst├╝tzt wird.

Exkurs:

Bis auf die beiden Vorst├Â├če aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind derzeit jedoch keine weiteren Eckpunkte hinsichtlich eines eventuellen Freibetrags f├╝r Wohneigentum bekannt. Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, was hier vorgeschlagen wird. Wir werden weiter berichten.


nach oben

2. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Antragstellung der G├╝nstigerpr├╝fung bei Kapitalertr├Ągen

Seit dem Veranlagungsjahr 2009 werden Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen grunds├Ątzlich mit der Abgeltungssteuer von 25 % zuz├╝glich Solidarit├Ątszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Dies ist jedoch in der Tat nur der Grundsatz. Wie bei fast allen Grunds├Ątzen im Steuerrecht gibt es auch von diesem Grundsatz mehrere Ausnahmen. So existiert insbesondere eine sogenannte G├╝nstigerpr├╝fung. Dabei werden auf Antrag des Steuerpflichtigen (anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer) die ermittelten Kapitaleink├╝nfte den ├╝brigen Eink├╝nften anderer Einkunftsarten hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen. Wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschlie├člich Zuschlagsteuern f├╝hrt, wird anstelle des Abgeltungssteuersatzes der pers├Ânliche Steuersatz auf die Kapitalertr├Ąge angewendet.

In der Praxis hat sich nun dabei ein Problem herauskristallisiert, weil sich (um es deutlich zu sagen) der Fiskus auf einen kaum nachvollziehbaren Standpunkt stellt. In einem Fall vor dem Finanzgericht K├Âln ging es um einen Steuerpflichtigen, der sowohl gewerbliche Eink├╝nfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft hatte, als auch Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen. Bei Abgabe der Einkommensteuererkl├Ąrung hatte er die G├╝nstigerpr├╝fung nicht beantragt. Grund daf├╝r war schlicht, dass die tarifliche Besteuerung der Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen ung├╝nstiger war und somit bereits die Besteuerung mit der Abgeltungssteuer zum g├╝nstigsten Ergebnis f├╝hrte.

Erst sp├Ąter erging ein Bescheid ├╝ber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der gewerblichen Eink├╝nfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft. Mit diesem f├╝r die Einkommensteuerveranlagung grundlegenden Bescheid wurden die bisher angenommenen Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb deutlich herabgesetzt. Die Folge: Auf einmal war die tarifliche Besteuerung der Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen deutlich g├╝nstiger als die Abgeltungssteuer. Dies erkannte der Steuerpflichtige auch, legte gegen den ge├Ąnderten Einkommensteuerbescheid Einspruch ein und beantragte darin, die G├╝nstigerpr├╝fung f├╝r die Eink├╝nfte aus Kapitalertr├Ągen durchzuf├╝hren.

Das Finanzamt lehnte diesen Antrag jedoch ab und berief sich dabei auf die Regelung des ┬ž 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Darin ist im Wesentlichen geregelt, dass ein Einkommensteuerbescheid, der einen bereits unanfechtbaren ersten Einkommensteuerbescheid ├Ąndert, nur insoweit angegriffen werden kann, als die ├änderung reicht. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Abgabenordnung noch eine andere Korrekturvorschrift f├╝r den unanfechtbaren Verwaltungsakt bereith├Ąlt. Weil jedoch die Finanzverwaltung in ihrer fiskalischen Auslegung der Dinge keine Korrekturvorschrift erkennen wollte, lehnte sie die ├änderung schlichtweg ab und beharrte darauf, dass die Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen auch weiterhin mit dem nun ung├╝nstigeren Abgeltungssteuersatz zur Besteuerung herangezogen werden m├╝ssen.

Dabei ├╝bersah das Finanzamt offensichtlich jedoch die Korrekturvorschrift des ┬ž 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO, wonach ein Einkommensteuerbescheid auch noch ge├Ąndert werden kann, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f├╝r die Vergangenheit hat. Da insoweit der Feststellungsbescheid ├╝ber die herabgesetzten Eink├╝nfte aus Gewerbebetrieb ein entsprechendes r├╝ckwirkendes Ereignis darstellt, kann der Einkommensteuerbescheid auch noch ge├Ąndert werden, und die G├╝nstigerpr├╝fung muss durchgef├╝hrt werden.

Zu diesem Ergebnis ist auch das erstinstanzliche Finanzgericht K├Âln in seiner Entscheidung vom 30.03.2017 unter dem Aktenzeichen 15 K 2258/14 gekommen. Insoweit weisen die erstinstanzlichen Richter erfreulich praxisnah darauf hin, dass ein Antrag auf G├╝nstigerpr├╝fung bei der Besteuerung der Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen auch dann noch nachtr├Ąglich gestellt werden kann, wenn eine vorherige Antragstellung nicht zuzumuten ist, weil sie zuvor ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen w├Ąre.

Dass diese f├╝r den Steuerpflichtigen positive Entscheidung dem Fiskus nicht schmeckt, ist nicht schwer zu erraten. Dennoch wundert es sehr, dass sich die Finanzverwaltung nicht mit der erstinstanzlichen Entscheidung zufrieden gibt. Immerhin ist ihr erstes Argument, wonach es keinen ├änderungsrahmen beim ge├Ąnderten Einkommensteuerbescheid gibt dahin, da insoweit die Korrekturvorschrift des ┬ž 175 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 AO angewendet werden kann.

Weiterhin hat das erstinstanzliche Finanzgericht K├Âln ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass eine vorherige Antragstellung ins Leere gegangen w├Ąre, weshalb sie nicht nur sinnlos gewesen w├Ąre, sondern auch nicht zumutbar war. Trotz dieser logischen Argumentation hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof in M├╝nchen eingelegt, welche dort unter dem Aktenzeichen VIII R 6/17 anh├Ąngig ist.

Insoweit m├╝ssen nun die obersten Finanzrichter der Republik dar├╝ber entscheiden, ob ein Antrag auf G├╝nstigerpr├╝fung im Zusammenhang mit den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen auch dann wirksam (nachtr├Ąglich) gestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen ├änderungsbescheid erstmals geschaffen werden.

Tipp:

Betroffenen Steuerpflichtigen ist dringend zu raten, sich an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anzuh├Ąngen, und auf die g├╝nstigere Besteuerung der Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen zur tariflichen Einkommensteuer zu beharren.


Exkurs:

Sofern sich der Bundesfinanzhof entgegen der Meinung seiner erstinstanzlichen Kollegen auf die Seite der Finanzverwaltung schlagen w├╝rde, h├Ątte dies zwangsl├Ąufig zur Folge, dass im Rahmen einer jeden Einkommensteuerveranlagung mit Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen auch die G├╝nstigerpr├╝fung in diesem Zusammenhang vorsorglich beantragt werden muss. Im Ergebnis w├╝rden daher zahllose nutzlose und unsinnige Antr├Ąge bei der Finanzverwaltung eingehen. Ob dies im Sinne einer Arbeitsbeschaffungsma├čnahme der Wunsch des Fiskus ist?


nach oben

3. F├╝r alle Steuerpflichtigen: Nachtr├Ągliche Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Steuererm├Ą├čigung bei Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse und f├╝r die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen sowie haushaltsnahen Handwerkerleistungen sind zu einem festen Bestandteil des Steuersparens geworden. Grunds├Ątzlich k├Ânnen diese Aufwendungen auf Antrag bis zu 20 % als Steuererm├Ą├čigung ber├╝cksichtigt werden. Je nach haushaltsnaher Steuererm├Ą├čigung existieren unterschiedliche H├Âchstbetr├Ąge.

Dementsprechend k├Ânnen haushaltsnahe Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse, bei denen es sich um eine geringf├╝gige Besch├Ąftigung, also einen Minijob, handelt, bis h├Âchstens 510 Euro als Steuererm├Ą├čigung ber├╝cksichtigt werden. F├╝r andere haushaltsnahe Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse oder die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen erm├Ą├čigt sich die tarifliche Einkommensteuer ebenfalls auf Antrag um 20 %, allerdings k├Ânnen hier bis zu 4.000 Euro als Steuererm├Ą├čigung wirken. Zu guter Letzt ist da noch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f├╝r Renovierungs -, Erhaltungs- und Modernisierungsma├čnahmen zu nennen, bei denen die Steuererm├Ą├čigung auf h├Âchstens 1.200 Euro begrenzt ist.

In einem aktuell vor dem Finanzgericht K├Âln entschiedenen Sachverhalt ging es jedoch ├╝berhaupt nicht um die Streitfrage, ob entsprechende Aufwendungen als haushaltsnahe Steuererm├Ą├čigung ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. Vielmehr war streitbefangenen, bis wann ein Steuerpflichtiger noch die Ber├╝cksichtigung einer Steuererm├Ą├čigung f├╝r Aufwendungen bei haushaltsnahen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend machen kann. Im vorliegenden Fall pl├Ądierte n├Ąmlich der Fiskus (wie nicht anders zu erwarten) aus rein verfahrensrechtlichen Gr├╝nden f├╝r eine Nichtber├╝cksichtigung entsprechender Steuererm├Ą├čigungen.

Zum Hintergrund der verfahrensrechtlichen Sicht der Dinge ist daher folgendes zu sagen: Wenn ein Einkommensteuerbescheid ergangen ist, kann dieser nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ge├Ąndert werden. Folgende ├änderungsm├Âglichkeiten sind insoweit gegeben:

Einmal kann der Bescheid im Rahmen der einmonatigen Einspruchsfrist mittels Einspruch angefochten und so die gewünschte Änderung erreicht werden.

Ist die Einspruchsfrist jedoch abgelaufen, sind die M├Âglichkeiten f├╝r eine ├änderung eines Einkommensteuerbescheides schon deutlich weniger. In diesen F├Ąllen ist n├Ąmlich Voraussetzung, dass der Bescheid weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachpr├╝fung steht, weshalb insoweit auch noch nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist ein ├änderungsantrag m├Âglich w├Ąre.

Ist auch kein Vorbehalt der Nachpr├╝fung gegeben, kann der Einkommensteuerbescheid nur ge├Ąndert werden, wenn eine entsprechende Korrekturvorschrift der Abgabenordnung greift. Im vorliegenden Streitfall wollte der Fiskus jedoch partout eine entsprechende Korrekturvorschrift nicht erkennen.

Zum Sachverhalt: Im Urteilsfall hatte ein Steuerpflichtiger (der von Beruf Steuerberater war) erst nach Eintritt der Bestandskraft seines Einkommensteuerbescheides, also erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, einen Antrag auf Ber├╝cksichtigung von Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Dienstleistungen gestellt. Der Grund f├╝r diesen versp├Ąteten Antrag lag schlicht darin, dass der Steuerpflichtige zuvor keine Kenntnis von etwaigen haushaltsnahen Dienstleistungen hatte, weil ihm diese erst im Rahmen der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters nach Abgabe der Einkommensteuererkl├Ąrung und nach Bestandskraft seines Einkommensteuerbescheides mitgeteilt wurden.

Weil insoweit der Einkommensteuerbescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachpr├╝fung stand und auch die Einspruchsfrist abgelaufen war, ist zur nachtr├Ąglichen Ber├╝cksichtigung entsprechender Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Dienstleistungen eine Korrekturvorschrift unbedingt n├Âtig. Einschl├Ągig k├Ânnte in diesem Zusammenhang die Korrekturvorschrift des ┬ž 173 Abs. 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) sein. Danach k├Ânnen Steuerbescheide aufgehoben oder ge├Ąndert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr├Ąglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f├╝hren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr├Ąglich bekannt werden.

Das Finanzamt wollte diese Korrekturm├Âglichkeit nun jedoch nicht anwenden, weil es sich auf den Standpunkt stellte, dass der Steuerpflichtige (wie gesagt: von Beruf Steuerberater) sich grob fahrl├Ąssig verhalten habe, indem er es unterlassen hatte, die Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Dienstleistungen im Sch├Ątzungswege zu erkl├Ąren oder zumindest darauf hinzuweisen, dass noch derartige Aufwendungen anfallen k├Ânn(t)en.

Mit Urteil vom 24.08.2016 folgte das erstinstanzliche Finanzgericht K├Âln (Az: 11 K 1319/16) erfreulicherweise dieser fiskalischen Meinung nicht und bremste das Finanzamt aus. Ausweislich der Entscheidung gilt: Tats├Ąchlich kann auch ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Dienstleistungen f├╝r eine von ihm angemietete Wohnung als Steuererm├Ą├čigung geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchf├╝hrung der Veranlagung dem Grunde und der H├Âhe nach Kenntnis erlangt hat.

Das Finanzgericht lehnte es erfreulicherweise ausdr├╝cklich ab, dass der Steuerpflichtige gegebenenfalls entsprechende Aufwendungen schon vorher im Sch├Ątzungswege angeben muss. Dementsprechend stellen die erstinstanzlichen Richter klar, dass eine nachtr├Ągliche Ber├╝cksichtigung der Steuererm├Ą├čigung f├╝r haushaltsnahe Dienstleistungen durchaus m├Âglich ist, da in dem nachtr├Ąglichen Bekanntwerden der haushaltsnahen Dienstleistungen aufgrund der Nebenkostenabrechnung die ├änderungsvoraussetzung des ┬ž 173 Abs. 1 Nummer 2 AO gegeben sind.

Tipp:

Wie zuvor bereits mehrfach erw├Ąhnt, handelt es sich bei dem klagenden Steuerpflichtigen tats├Ąchlich um einen Steuerberater, der in eigener Sache t├Ątig geworden ist. Da insoweit an das Verhalten von Steuerberatern bzw. Personen mit steuerlichen Kenntnissen regelm├Ą├čig erh├Âhte Anforderungen gestellt werden, darf davon ausgegangen werden, dass das erstinstanzliche Gericht auch bei anderen Steuerpflichtigen (die keine steuerlichen Kenntnisse besitzen) nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen w├Ąre.

Insoweit kann festgehalten werden: Alle Steuerpflichtigen k├Ânnen die Steuererm├Ą├čigung bei Aufwendungen f├╝r haushaltsnahe Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse und f├╝r die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen oder von haushaltsnahen Handwerkerleistungen auch noch nachtr├Ąglich geltend machen, wenn sie an dem nachtr├Ąglichen Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft.


Exkurs:

Nat├╝rlich w├Ąre der Fiskus nicht der Fiskus, wenn er eine logische, praxisnahe, gerechte und auch durch steuerliche Vorschriften untermauerte Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen einfach mal hinnehmen w├╝rde. Tatsache ist n├Ąmlich, auch wenn das Finanzgericht K├Âln die Revision ganz ausdr├╝cklich nicht zugelassen hat, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof in M├╝nchen eingelegt worden. Sofern diese seitens des Bundesfinanzhofes angenommen wird, wird konkret zu kl├Ąren sein, ob auch bei Steuerberatern bzw. bei Steuerpflichtigen mit erheblichen steuerlichen Kenntnissen eine nachtr├Ągliche Geltendmachung m├Âglich ist.

Bei anderen Steuerpflichtigen d├╝rfte es nach wie vor so sein, dass ihnen schon gar nicht zugemutet werden kann, entsprechende Aufwendungen im Sch├Ątzungswege zu ermitteln, weshalb auch hier schon einem Antrag auf nachtr├Ągliche Ber├╝cksichtigung der Steuererm├Ą├čigung unter den genannten Voraussetzungen zu folgen ist.


nach oben

4. F├╝r Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Gehaltsumwandlung oder Zuschuss - Das ist hier die Frage!

Im deutschen Einkommensteuerrecht sind sowohl Steuerbefreiungen bei der Lohnsteuer als auch die M├Âglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer davon abh├Ąngig, ob die entsprechende Leistung zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von dem sogenannten Zus├Ątzlichkeitserfordernis.

Dazu nur einige Beispiele: So sieht ┬ž 3 Nummer 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor, dass zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kinderg├Ąrten oder vergleichbaren Einrichtungen steuerfrei sind. Ebenso sind nach ┬ž 3 Nummer 34 EStG zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsf├Ârderung (unter weiteren Voraussetzungen) steuerfrei, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht ├╝bersteigen.

Neben diesen hier nur beispielhaft erw├Ąhnten Steuerbefreiungen, die zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden m├╝ssen, besteht auch noch die M├Âglichkeit der Pauschalierung von Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. So kann der Chef beispielsweise die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er den Arbeitnehmern zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Datenverarbeitungsger├Ąte, wie zum Beispiel Computer, Tablets und Co., ├╝berl├Ąsst. Ebenso gilt diese Pauschalierungsm├Âglichkeit der Lohnsteuer auch f├╝r Zubeh├Âr bei entsprechenden Ger├Ąten sowie den Internetzugang. Auch zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlte Zusch├╝sse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen der Mitarbeiter f├╝r die Internetnutzung k├Ânnen pauschal besteuert werden.

Dem Zus├Ątzlichkeitserfordernis kommt daher eine zentrale Bedeutung in der Besteuerung zu. Streitbefangenen ist in diesem Zusammenhang dennoch, was denn tats├Ąchlich ?zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn? bedeutet.

Konkret gilt es zu kl├Ąren, wann denn das Zus├Ątzlichkeitserfordernis tats├Ąchlich erf├╝llt ist bzw. wann die entsprechenden Leistungen nicht zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, sondern anstelle einer anderen Leistung im Rahmen des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns gezahlt werden.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertritt hier leider mit seinem Urteil vom 23.11.2016 unter dem Aktenzeichen 2 K 1180/16 eine negative und fiskalische Meinung. Danach gilt n├Ąmlich: Verzichtet der Arbeitnehmer auf Teile seines bisherigen Gehaltes und werden stattdessen Erholungsbeihilfen sowie Zusch├╝sse zu den Fahrtkosten und f├╝r Internetanschl├╝sse vereinbart, fehlt es am Zus├Ątzlichkeitserfordernis, sodass die Pauschalierung (oder ggfs. in anderen F├Ąllen auch die Lohnsteuerfreiheit) der auf diese Gehaltsbestandteile entfallenden Lohnsteuer nicht m├Âglich ist.

Das Gericht geht also davon aus, dass man nichts zus├Ątzlich erh├Ąlt, wenn man zuvor auf etwas anderes verzichtet hat.

Ob nun bei einem entsprechenden Gehaltsverzicht mit einer zeitgleich vereinbarten Zusatzleistung das Tatbestandsmerkmal ?zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn? erf├╝llt ist, pr├╝ft aktuell der Bundesfinanzhof in M├╝nchen. Im Rahmen der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz m├╝ssen die obersten Steuerrichter der Republik kl├Ąren, auf welchen Zeitpunkt sich das Tatbestandsmerkmal ?zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn? bei einer ├änderung des Arbeitsvertrages tats├Ąchlich bezieht.

Sollte der Bundesfinanzhof n├Ąmlich hier zu dem Schluss gelangen, dass ein entsprechender Gehaltsverzicht im Vorfeld stattfindet, dann k├Ânnten zeitgleich vereinbarte freiwillige Zusatzleistungen, die dann eine juristische Sekunde sp├Ąter erfolgen, durchaus ?zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn? gezahlt sein. Anh├Ąngig ist die Streitfrage beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 21/17.

Dass das Zus├Ątzlichkeitserfordernis in entsprechenden Sachverhalten tats├Ąchlich erf├╝llt ist, ist in der Praxis nicht mal sonderlich abwegig, wie aktuell eine Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts M├╝nster vom 28.6.2017 unter dem Aktenzeichen 6 K 2446/15 L zeigt.

Vollkommen kontr├Ąr zur Auffassung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz haben n├Ąmlich die M├╝nsteraner Finanzrichter entschieden: Zusch├╝sse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen f├╝r Internetnutzung und zu Fahrtkosten des Arbeitnehmers werden auch dann zus├Ątzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gew├Ąhrt und k├Ânnen mit den gesetzlichen Pauschalsteuers├Ątzen versteuert werden, wenn den Zuschusszahlungen Lohnherabsetzungen vorausgehen. Ebenso bleiben Zusch├╝sse zu Kinderbetreuungskosten unter diesen Voraussetzungen gem├Ą├č ┬ž 3 Nummer 33 EStG steuerfrei.

Die M├╝nsteraner Richter f├╝hren dabei in ihrer Entscheidung erfreulich praxisnah aus, dass Zuschusszahlungen, denen Lohnherabsetzungen vorausgehen, nicht nach Gesamtplangrunds├Ątzen als einheitliches Vorgehen zu beurteilen sind. Konkret meinen die Richter des Finanzgerichts M├╝nster damit, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn ein Steuerpflichtiger zun├Ąchst auf Teile seines Gehaltes verzichtet und dann im unmittelbaren Anschluss eine zus├Ątzlich zum dann geschuldeten Arbeitslohn gezahlte Leistung des Arbeitgebers erh├Ąlt.

In betroffenen F├Ąllen sollte man daher auf die positive Entscheidung aus M├╝nster verweisen. Aus Gr├╝nden der Vorsicht sollte jedoch bei noch nicht realisierten Steuergestaltungen die h├Âchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs unter dem oben bereits zitierten Aktenzeichen VI R 21/17 abgewartet werden.

nach oben

5. F├╝r Unternehmer: Abzinsung eines Darlehens trotz nachtr├Ąglicher Zinsvereinbarung

Ausweislich der Regelung in ┬ž 6 Abs. 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind lediglich Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zw├Âlf Monate betr├Ągt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.

Diese Regelung, die noch aus der ├ära des nur kurzzeitigen Finanzministers Oskar Lafontaine stammt, f├╝hrt dazu, dass durch die Abzinsung eines entsprechend unverzinslichen Darlehens ein Gewinn ausgewiesen wird, welcher nat├╝rlich der Besteuerung unterliegt. Der Fiskus ist daher grunds├Ątzlich daran interessiert, eine entsprechende Abzinsung von unverzinslichen Darlehen vorzunehmen. Insgesamt handelt es sich dabei dennoch nur um eine Gewinnverschiebung. Der Grund: Wird das Darlehen zur├╝ckgezahlt oder findet eine entsprechende Verzinsung statt, muss es auch wieder zu einer Aufzinsung kommen, welche den Gewinn analog zur Abzinsung mindert.

Sofern man die Frage der Ab- bzw. Aufzinsung jedoch auch nicht als steuerliches Gestaltungsinstrument zur Gewinnverschiebung nutzen m├Âchte, empfiehlt es sich daher, Darlehensforderungen immer verzinslich zu vereinbaren. Schon ein Zinssatz von 0,01 % w├╝rde in diesem Sinne eine Verzinslichkeit bedeuten, weshalb man die Abzinsung umgehen k├Ânnte.

Selbstverst├Ąndlich kann die Vereinbarung einer Verzinslichkeit immer erst ab dem Zeitpunkt der tats├Ąchlichen Vereinbarung gelten. Insoweit verwundert es nicht sonderlich, dass das Finanzgericht K├Âln in seiner Entscheidung vom 01.09.2016 unter dem Aktenzeichen 12 K 3383/14 klargestellt hat, dass eine Darlehensforderung auch dann gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 1 Nummer 3 EStG abzuzinsen ist, wenn f├╝r eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird. Die erstinstanzlichen Richter aus der Domstadt schlie├čen damit aus, dass die Abrede einer Verzinsung r├╝ckwirkend angewendet werden kann.

Erstaunlicherweise sind die Steuerpflichtigen gegen diese doch logische und nachvollziehbare Entscheidung in Revision gegangen. Insoweit muss der Bundesfinanzhof in M├╝nchen nun kl├Ąren, ob innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverh├Ąltnissen gew├Ąhrte langfristige Darlehen aus zun├Ąchst zinslos abgeschlossenen Darlehensvertr├Ągen, die nach Beanstandungen durch die Betriebspr├╝fung einvernehmlich aufgehoben und r├╝ckwirkend durch neue Vertr├Ąge ├╝ber verzinste Darlehen ersetzt worden sind, entsprechend der Vorschrift abzuzinsen sind.

Insoweit zielen die Kl├Ąger offensichtlich darauf ab, dass im Familienverbund eine Abzinsung nicht anzuwenden ist, da in diesem Bereich verzinsliche Darlehen (angeblich) eher ungew├Âhnlich sein sollen. Daher werden den obersten Finanzrichtern der Republik noch weitere Rechtsfragen vorgelegt. So gilt es auch zu kl├Ąren, wie Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverh├Ąltnissen zu ber├╝cksichtigen sind, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht und die Darlehen (wie auch im Streitfall) von Personen stammen k├Ânnen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund geh├Âren.

Dies alles erscheint wenig begr├╝ndet, weshalb zumindest insoweit auch nicht von einer erfolgversprechenden Klage auszugehen ist. Dar├╝ber hinaus haben die Kl├Ąger jedoch auch noch eine weitere Rechtsfrage aufgeworfen, die durchaus interessant ist und aufhorchen l├Ąsst:

Neben der Frage zur Behandlung von Darlehen innerhalb des Familienverbundes muss der Bundesfinanzhof in M├╝nchen auch kl├Ąren, ob die Regelung des ┬ž 6 Abs. 1 Nummer 3 EStG insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase gegebenenfalls verfassungswidrig ist.

Exkurs:

Insoweit wird mit Spannung zu erwarten sein, wie denn der Bundesfinanzhof sich im Hinblick auf die andauernde Niedrigzinsphase aufstellt, um die Abzinsung von nicht verzinslichen Darlehen zu rechtfertigen. Auch wenn dem vorliegenden Verfahren vielerorts keine gro├čen Erfolgschancen einger├Ąumt werden, sollten Betroffene dennoch Einspruch einlegen.


nach oben

6. F├╝r GmbH-Gesellschafter: Verfassungswidrigkeit beim Verlustabzug nach Anteils├╝bertragung?

Werden innerhalb von f├╝nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer K├Ârperschaft an einen Erwerber oder eine diesem nahestehende Person ├╝bertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor, spricht man von einem sch├Ądlichen Beteiligungserwerb. Die bis zum sch├Ądlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Eink├╝nfte, also die nicht genutzten Verluste, sind dann insoweit nicht mehr abziehbar. Dies bedeutet: Bei einem sch├Ądlichen Beteiligungserwerb von beispielsweise 30% sind auch 30 % der nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verluste (gemeint sind insbesondere die Verlustvortr├Ąge der Gesellschaft) verloren und nicht mehr steuermindernd einsetzbar.

Weiterhin gilt sogar: Nicht genutzte Verluste sind bis zum sch├Ądlichen Beteiligungserwerb vollst├Ąndig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von f├╝nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer K├Ârperschaft an einen Erwerber oder eine diesem nahestehende Person ├╝bertragen werden.

Teile dieser in ┬ž 8c Abs. 1 des K├Ârperschaftsteuergesetzes (KStG) festgeschriebenen Bestimmungen werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ├╝berpr├╝ft.

Insoweit hat das Finanzgericht Hamburg mit einem Vorlagebeschluss vom 29.08.2017 unter dem Aktenzeichen 2 K 245/17 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dar├╝ber eingeholt, ob die genannte Regelung insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes versto├čen k├Ânnte, als bei der unmittelbaren ├ťbertragung von mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals an einer K├Ârperschaft innerhalb von f├╝nf Jahren an einen Erwerber die bis zum sch├Ądlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollst├Ąndig nicht mehr abziehbar sind. Immerhin f├╝hrt hier eine teilweise ├ťbertragung der Gesellschaftsanteile, die lediglich jenseits der 50 % stattfindet, bereits zu einem kompletten Verlustuntergang.

Im Streitfall wurden 80 % des gezeichneten Kapitals ├╝bertragen, was entsprechend der gesetzlichen Regelung die Folge hat, dass der gesamte Verlustvortrag untergeht. Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Vorlagebeschluss diesbez├╝glich erhebliche Zweifel daran, dass die Regelung im Einklang mit der Verfassung steht. Die hanseatischen Richter gehen vielmehr davon aus, dass bei einem ├ťbergang von 80 % des gezeichneten Kapitals auch nur 80 % der bis zum sch├Ądlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste untergehen d├╝rfen. Dies w├Ąre zumindest auch eine nachvollziehbare L├Âsung.

Tipp:

Betroffene sollten daher unter Verweis auf das genannte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch einlegen und die eigene Verfahrensruhe beantragen. Unserer Ansicht nach scheint es h├Âchstwahrscheinlich, dass auch die obersten Verfassungssch├╝tzer der Republik auf der Linie des Finanzgerichts Hamburg entscheiden und daher zumindest eine teilweise Verfassungswidrigkeit erkennen werden.


nach oben

7. F├╝r Vermieter: Zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen

Im Hinblick auf den steuermindernden Abzug von Aufwendungen f├╝r entsprechende Bauma├čnahmen ist es von gr├Â├čter Bedeutung, ob diese Aufwendungen zu den Herstellungskosten geh├Âren oder als Erhaltungsaufwand abgezogen werden k├Ânnen.

Der Grund f├╝r diese Unterscheidung: Herstellungskosten einer Immobilie k├Ânnen regelm├Ą├čig nur im Rahmen der Geb├Ąudeabschreibung geltend gemacht werden. Dies bedeutet in der Praxis, dass entsprechende Aufwendungen meist ├╝ber die Nutzungsdauer des Geb├Ąudes von 50 Jahren verteilt werden m├╝ssen. Eine steuermindernde Wirkung entfalten sie so nat├╝rlich trotzdem, jedoch ist diese durchaus gering und gerade im Hinblick auf den Liquidit├Ątsabfluss f├╝r die Aufwendungen entsprechender Bauma├čnahmen kaum sp├╝rbar.

Interessanter ist daher die Einordnung als Erhaltungsaufwendungen. Grunds├Ątzlich d├╝rfen n├Ąmlich Aufwendungen f├╝r Bauma├čnahmen, die als Erhaltungsaufwendungen eingeordnet werden k├Ânnen, sofort steuermindernd als Werbungskosten bei den Eink├╝nften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dem sofortigen Werbungskostenabzug steht daher eine entsprechend hohe Steuerminderung gegen├╝ber, die definitiv auch deutlich sp├╝rbar ist.

Dar├╝ber hinaus haben die Erhaltungsaufwendungen jedoch noch einen weiteren Vorteil. Wer den Sofortabzug als Werbungskosten n├Ąmlich in dem entsprechenden Veranlagungsjahr des Geldflusses nicht ben├Âtigt, kann gr├Â├čere Aufwendungen f├╝r die Erhaltung von Geb├Ąuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwandes nicht zu einem Betriebsverm├Âgen geh├Âren und ├╝berwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend vom Sofortabzug als Werbungskosten auf zwei bis f├╝nf Jahre gleichm├Ą├čig verteilen. Allein durch diese Verteilungsm├Âglichkeit k├Ânnen in der Praxis aufgrund der Progressionsunterschiede zwischen verschiedenen Jahren beachtliche Steuervorteile erreicht werden.

Insgesamt ist daher in aller Regel die Einordnung von Aufwendungen f├╝r Bauma├čnahmen als Erhaltungsaufwand steuerg├╝nstiger. In diesem Zusammenhang m├Âchten wir an dieser Stelle ein schon ├Ąlteres Urteil hervorheben. So hat das Finanzgericht M├╝nster in einer rechtskr├Ąftigen Entscheidung vom 29.01.2015 unter dem Aktenzeichen 12 K 3193/12 E entschieden, dass Bauma├čnahmen, die im Zeitpunkt mit einer Funktions├Ąnderung von R├Ąumen anfallen, keine Herstellungskosten sind, wenn die zur k├╝nftigen Wohnungsnutzung umgebauten R├Ąume nicht erweitert werden, die Grundfl├Ąche unver├Ąndert bleibt, es zu keiner Substanzvermehrung kommt und nicht nachtr├Ąglich Bestandteile eingebaut werden, die vorher nicht vorhanden waren.

Tipp:

Da der Fiskus bei Bauma├čnahmen, die im Zusammenhang mit einer Funktions├Ąnderung in den vermieteten R├Ąumen stehen, regelm├Ą├čig von Herstellungskosten ausgehen m├Âchte, sollte den Finanzbeamten das positive Urteil aus M├╝nster vorgehalten werden.


nach oben

8. F├╝r (ehemalige) GmbH-Gesellschafter: Verdeckte Gewinnaussch├╝ttung auch gegen├╝ber ehemaligen Gesellschaftern

Verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen sind sowohl f├╝r die Gesellschaft als auch f├╝r den Gesellschafter sehr unangenehm. Der Grund: Auf der Ebene der Gesellschaft k├Ânnen verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen nicht gewinnmindernd (und damit auch nicht steuermindernd) ber├╝cksichtigt werden.

Auf der anderen Seite muss der Gesellschafter den Zufluss der verdeckten Gewinnaussch├╝ttung im Rahmen seiner Einkommensteuererkl├Ąrung bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen versteuern. F├╝r die Praxis gilt daher der Grundsatz, dass man verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen grunds├Ątzlich vermeiden sollte (sofern dies m├Âglich ist).

Ganz entscheidend f├╝r den Versuch, eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung zu vermeiden, ist daher deren Definition. Tats├Ąchlich existiert eine gesetzliche Definition insoweit nicht. Ausweislich der K├Ârperschaftsteuerrichtlinien ist eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung jedoch eine Verm├Âgensminderung oder verhinderte Verm├Âgensmehrung bei der Gesellschaft, die durch das Gesellschaftsverh├Ąltnis veranlasst ist, sich auf den Gewinn auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungs-beschluss beruht.

In diesem Zusammenhang muss leider aktuell auf ein sehr negatives Urteil des erstinstanzlichen Finanzgerichts M├╝nchen hingewiesen werden. Dieses hat n├Ąmlich in seiner Entscheidung vom 13.03.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 1767/15 geurteilt: Sofern die Leistungen einer Kapitalgesellschaft auf einem ?rechtzeitig geschlossenen? Vertrag beruhen, ist f├╝r die Frage der Annahme einer verdeckten Gewinnaussch├╝ttung grunds├Ątzlich auf die Verh├Ąltnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Daraus folgern die erstinstanzlichen Finanzrichter in M├╝nchen, dass auch ein fr├╝herer Gesellschafter aufgrund seiner damaligen Rechtsstellung als Gesellschafter noch Empf├Ąnger einer verdeckten Gewinnaussch├╝ttung sein kann.

Der hinter der Entscheidung stehende Sachverhalt verdeutlicht die fatale Entscheidung des Finanzgerichtes und zeigt au├čerdem, wie schnell man eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung realisiert haben kann. Im Urteilssachverhalt gew├Ąhrte eine Kapitalgesellschaft, die auch als Kl├Ągerin im Verfahren auftritt, einem Gesellschafter ein Darlehen. Noch w├Ąhrend des Bestehens der Darlehensforderung gegen├╝ber dem Gesellschafter ver├Ąu├čerte dieser seine Anteile an der GmbH an den anderen Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, mit dem er verwandtschaftlich in keinerlei Beziehung stand und steht.

Zwei Jahre nach der Anteilsver├Ąu├čerung verzichtete die GmbH gegen├╝ber ihrem ehemaligen Gesellschafter auf die Darlehensforderung. Tats├Ąchlich lagen die Gr├╝nde f├╝r den Verzicht nicht in dem fr├╝heren Gesellschafterverh├Ąltnis, sondern darin, dass der ehemalige Gesellschafter mittlerweile verarmt war. Auch eine gerichtliche Durchsetzung der Darlehensforderung h├Ątte im vorliegenden Fall augenscheinlich nicht zum Erfolg gef├╝hrt, sondern allenfalls noch weitere Gerichtskosten verursacht. Daher schloss man mit dem ehemaligen Gesellschafter einen Vertrag, wonach dieser zumindest den ihm m├Âglichen Teil seiner Schulden beglich, w├Ąhrend man ihm den Rest erlie├č.

Erstaunlicherweise behandelte das Finanzamt den Verzicht auf die Darlehensforderung als verdeckte Gewinnaussch├╝ttung, obwohl im Verzichtszeitpunkt eine Gesellschafterstellung schon geraume Zeit nicht mehr bestand. Da dar├╝ber hinaus auch kein verwandtschaftliches Verh├Ąltnis zum noch amtierenden Gesellschafter der Kapitalgesellschaft bestand, verwundert es schon sehr, hier eine verdeckte Gewinnaussch├╝ttung zu sehen. Tats├Ąchlich fehlt es n├Ąmlich insoweit an der Veranlassung durch das Gesellschaftsverh├Ąltnis. Zum Zeitpunkt des Schulderlasses standen sich hier Fremde gegen├╝ber, was schon indiziell gegen eine Veranlassung im Gesellschaftsverh├Ąltnis spricht.

Sowohl der Fiskus als auch das erstinstanzliche Finanzgericht argumentierten jedoch, dass die Darlehensvertr├Ąge selbst noch aus einer Zeit stammten, in der ein Gesellschaftsverh├Ąltnis gegeben war, weshalb der nun erfolgte Verzicht auf die Darlehensforderung auch eine Veranlassung im Gesellschaftsverh├Ąltnis habe.

Tats├Ąchlich kann diese Argumentation jedoch keineswegs ├╝berzeugen. Insoweit m├╝ssen n├Ąmlich die verschiedenen Rechtsgesch├Ąfte auch getrennt werden. Auf der einen Seite steht die Gew├Ąhrung eines Darlehens, die unstrittig zu Zeiten erfolgte, in denen auch eine Gesellschafterstellung bestand. Der Verzicht auf die Darlehensforderung ist jedoch ein weiteres Rechtsgesch├Ąft, das mangels Gesellschafterstellung zu diesem Zeitpunkt keinesfalls durch das Gesellschaftsverh├Ąltnis veranlasst war. Insoweit fehlt es schlichtweg an einem Tatbestandsmerkmal f├╝r die verdeckte Gewinnaussch├╝ttung, weshalb man in ├Ąhnlich gelagerten F├Ąllen eine solche Entscheidung nicht akzeptieren sollte.

Zudem gibt es im vorliegenden Fall auch noch erhebliche wirtschaftliche Gr├╝nde f├╝r den Verzicht auf die Darlehensforderung, was ebenfalls gegen das Vorliegen einer verdeckten Gewinnaussch├╝ttung spricht. Allem Anschein nach wurde jedoch die Revision gegen die vorgenannte Entscheidung des Finanzgerichts M├╝nchen nicht eingelegt, weshalb sich die Praxis nun zun├Ąchst einmal mit diesem fatalen Urteil herumzuschlagen hat.

Tipp:

So oder so gilt jedoch in ├Ąhnlich gelagerten F├Ąllen, dass die Rechtsgesch├Ąfte entsprechend voneinander zu trennen sind. Auch wenn es daher im vorliegenden Fall nicht zu einer h├Âchstrichterlichen Kl├Ąrung kommen wird, sollten Betroffene in anderen F├Ąllen den Gang zum Finanzgericht nicht scheuen.


nach oben

9. F├╝r Kapitalanleger: Verlust aus der Ver├Ąu├čerung wertloser Aktien

Seit wir uns im Zeitalter der Abgeltungssteuer befinden, geh├Âren auch Gewinne und Verluste aus der Ver├Ąu├čerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Aktien) zu den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen. Auf eine Haltefrist kommt es dabei grunds├Ątzlich nicht an. Allenfalls k├Ânnen noch gewerbliche Eink├╝nfte bei der Ver├Ąu├čerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften vorliegen, wenn der Ver├Ąu├čerer innerhalb der letzten f├╝nf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt war. In allen anderen F├Ąllen liegen jedoch Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen vor, bei denen entsprechende Verluste auch mit anderen Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen, also beispielsweise mit abgeltungssteuerpflichtigen Gewinnen aus anderen Aktiengesch├Ąften, steuermindernd verrechnet werden k├Ânnen. Insgesamt gilt also: Solange die Kapitalgesellschaft und damit auch die ausgegebenen Anteile rechtlich fortbestehen, f├╝hrt nicht bereits ein eingetretener Wertverlust, sondern erst die Ver├Ąu├čerung der Anteile zu einer Realisierung eines Aktienverlustes. Der tats├Ąchlichen Ver├Ąu├čerung kommt daher erh├Âhte Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang hatte bereits der Bundesfinanzhof in M├╝nchen mit Urteil vom 12.5.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 57/13 klargestellt, dass eine Ver├Ąu├čerung die entgeltliche ├ťbertragung des (zumindest wirtschaftlichen) Eigentums auf Dritte ist. Nach dieser Definition und der ausdr├╝cklichen Aussage der obersten Finanzrichter beim Bundesfinanzhof liegt eine entgeltliche Anteils├╝bertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten ├╝bertragen werden.

Exakt diese Vorgehensweise, n├Ąmlich die gegenseitige ├ťbertragung von wertlosen Anteilen zwischen fremden Dritten, ist der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Der Grund: Da in diesem Fall eine steuerlich zu ber├╝cksichtigende Ver├Ąu├čerung vorliegt, k├Ânnen die realisierten Verluste steuermindernd mit anderen Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen verrechnet werden. Kein Wunder also, dass die Finanzverwaltung mit nahezu kleinkindlicher Sturheit darauf pocht, dass in entsprechenden Vorgehensweisen ein Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsm├Âglichkeiten nach ┬ž 42 der Abgabenordnung (AO) vorliegt. W├Ąre n├Ąmlich ein solcher Gestaltungsmissbrauch einschl├Ągig, w├╝rden die Aktien als nicht ver├Ąu├čert gelten, weshalb dann auch ein entsprechender Verlust nicht steuermindernd mit anderen Gewinnen im Bereich der Kapitaleink├╝nfte verrechnet werden k├Ânnte.

Erfreulicherweise hat jedoch aktuell das Finanzgericht M├╝nchen in seiner Entscheidung vom 17.7.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 1888/16 die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen der ausdr├╝cklichen Auffassung der Finanzverwaltung erneut best├Ątigt. Klar und deutlich f├╝hren die erstinstanzlichen Richter aus M├╝nchen aus: Unter dem Regime der Abgeltungssteuer liegt eine entgeltliche Anteils├╝bertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten ├╝bertragen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Ver├Ąu├čerung an die Bedingung gekn├╝pft wurde, dass der Ver├Ąu├čerer im Gegenzug wertlos gewordene Aktien des K├Ąufers erwirbt. Klar und deutlich arbeitet das erstinstanzliche Gericht heraus, dass in einer solchen gegenseitigen Ver├Ąu├čerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten kein Gestaltungsmissbrauch zu sehen ist.

Exkurs:

Wie nicht anders zu erwarten, gibt sich die Finanzverwaltung auch jetzt noch nicht mit der gerichtlichen Entscheidung zufrieden und hat daher die Revision beim Bundesfinanzhof in M├╝nchen eingelegt. Dort ist die Streitfrage nun unter dem Aktenzeichen VIII R 9/17 anh├Ąngig. Aus jetziger Sicht bleibt zu hoffen, dass sich die Richter des Bundesfinanzhofs im achten Senat der Rechtsprechung ihrer Kollegen des neunten Senats anschlie├čend und in entsprechenden Vorgehensweisen nach wie vor eine Ver├Ąu├čerung erkennen.


nach oben


Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beitr├Ąge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten F├Ąllen. Eine Haftung f├╝r den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ├╝bernommen werden.