Mandantenbrief Oktober 2018

Steuertermine

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

Vorschau auf die Steuertermine November 2018:

12.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11. Gewerbesteuer
Grundsteuer
Die dreitĂ€gige Zahlungsschonfrist endet am 19.11. fĂŒr den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht fĂŒr die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um SÀumniszuschlÀge zu vermeiden, muss der Scheck spÀtestens drei Tage vor dem FÀlligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne GewÀhr

FÀlligkeit der SozialversicherungsbeitrÀge Oktober 2018:

Die BeitrĂ€ge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spĂ€testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fĂ€llig. FĂŒr Oktober ergibt sich demnach als FĂ€lligkeitstermin der 29.10.2018.

Anmerkung: In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen ist der 31.10.2018 ein Feiertag (Reformationstag). Aus diesem Grund sind die SozialversicherungsbeitrĂ€ge fĂŒr Oktober in diesen BundeslĂ€ndern bereits bis zum 26.10.2018 (Freitag) zu zahlen. Die Beitragsnachweise mĂŒssen bis zum 24.10.2018 (Mittwoch) vorliegen.


Inhalt:

  1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Minderung der KrankenversicherungsbeitrĂ€ge durch Bonuszahlungen
  2. FĂŒr Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Absagen zur Betriebsveranstaltung gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen
  3. FĂŒr Eltern: Zur Anfechtbarkeit einer Kindergeld-Ablehnung
  4. FĂŒr HĂ€uslebauer: SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus
  5. FĂŒr Erben: Werbungskostenabzug fĂŒr Erhaltungsaufwendungen nach dem Tod des Nießbrauchers
  6. FĂŒr Vermieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei verdeckten MĂ€ngeln
  7. FĂŒr Vermieter: Was ist bei einer verbilligten Vermietung die ortsĂŒbliche Miete, wenn möbliert vermietet wird?
  8. FĂŒr Gesellschaften mit Immobilienbesitz: Share Deals werden erschwert
  9. FĂŒr GmbH Gesellschafter: Schon wieder schlechte Nachrichten zu den nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten?

1. FĂŒr alle Steuerpflichtigen: Minderung der KrankenversicherungsbeitrĂ€ge durch Bonuszahlungen

BeitrĂ€ge zur Basiskrankenversicherung sind unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfĂ€hig. Wer jedoch eine BeitragsrĂŒckerstattung seitens seiner Krankenkasse erhĂ€lt, muss diese gegenrechnen. Im Ergebnis werden dann die gezahlten BeitrĂ€ge zur Basiskrankenversicherung um entsprechende RĂŒckerstattungen gemindert, sodass nur noch die Differenz tatsĂ€chlich als Sonderausgabe abgezogen werden kann.

In der Praxis ist dabei arg umstritten, was denn alles ĂŒberhaupt zur Minderung der KrankenversicherungsbeitrĂ€ge und dem folgend zur Minderung des Sonderausgabenabzugs fĂŒhrt. Aktuell ist in diesem Zusammenhang jedoch eine positive Entscheidung des SĂ€chsischen Finanzgerichts vom 05.04.2018 unter dem Aktenzeichen 8 K 1313/17 zu verzeichnen.

Im vorgenannten Urteil haben die erstinstanzlichen Richter klargestellt, dass eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten nur dann als eine die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde BeitragsrĂŒckerstattung angesehen werden kann, wenn sie auch tatsĂ€chlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht.

AusdrĂŒcklich fĂŒhren die erstinstanzlichen Richter in diesem Zusammenhang aus, dass dies fĂŒr die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65 a FĂŒnftes Buch Sozialgesetzbuch ĂŒberwiegend fĂŒr allgemein gesundheitsfördernde AktivitĂ€ten gezahlten Pauschalen und GeldprĂ€mien auch dann nicht der Fall ist, wenn die Krankenkasse von den Versicherten keine Kostenbelege anfordert. Im Streitfall geht es insbesondere um den Besuch eines Fitnessstudios, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die DurchfĂŒhrung einer im Rahmen des Basiskrankenversicherungsschutzes nicht erstattungsfĂ€higen professionellen Zahnreinigung und die Teilnahme an einer Sportveranstaltung.

Diese Bonuszahlungen der Krankenversicherung mindern daher nicht als BeitragsrĂŒckerstattung den Sonderausgabenabzug der Versicherten fĂŒr ihre KrankenversicherungsbeitrĂ€ge.

AusdrĂŒcklich hat sich somit das SĂ€chsische Finanzgericht gegen die offizielle Meinung des Bundesfinanzministeriums im Erlass vom 06.12.2016 unter dem Aktenzeichen IV C 3-S 2221/12/10008:008 gestellt.

Es verwundert daher nicht wirklich, dass die Finanzverwaltung gegen das positive Urteil aus Sachsen in die Revision vor dem Bundesfinanzhof gezogen ist. Dieser muss nun ganz konkret unter dem Aktenzeichen X R 16/18 die Rechtsfrage klÀren.

Tipp:

Betroffenen ist daher zu raten, dass sie sich an das genannte Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhÀngen und den eigenen Einkommensteuerbescheid im Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Musterverfahrens ruhend stellen.


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2. FĂŒr Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Absagen zur Betriebsveranstaltung gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Soweit die Aufwendungen anlĂ€sslich einer Betriebsveranstaltung den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und Arbeitnehmer nicht ĂŒbersteigen, gehören sie nicht zu den EinkĂŒnften aus nichtselbststĂ€ndiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Dies gilt zumindest fĂŒr bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jĂ€hrlich.

Strittig ist in diesem Zusammenhang die konkrete Berechnung des Freibetrags. Ausweislich der Verwaltungsauffassung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015 (Az: IV C 5 - S 2332/15/10001) soll sich die Höhe der dem einzelnen Arbeitnehmer gewĂ€hrten Zuwendung wie folgt berechnen: Alle zu berĂŒcksichtigenden Aufwendungen sollen zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufgeteilt werden. Sodann ist der auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. FĂŒr Begleitpersonen, die nicht Arbeitnehmer sind, ist nĂ€mlich kein zusĂ€tzlicher Freibetrag von 110 Euro anzusetzen.

Nun kann man trefflich darĂŒber streiten, ob fĂŒr Begleitpersonen ein weiterer 110 Euro Freibetrag angesetzt werden mĂŒsste oder nicht. Viel schlimmer ist an dieser Stelle jedoch, dass die Finanzverwaltung nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer abstellt. Da die Praxis zeigt, dass auch bei einer Betriebsveranstaltung regelmĂ€ĂŸig nicht alle Arbeitnehmer zugegen sind, wĂŒrde so schneller eine Besteuerung bei den Arbeitnehmern erreicht werden.

Dies hĂ€lt das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 27.6.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 870/17 fĂŒr nicht sachgerecht und entschied daher wie folgt: Absagen von Kollegen anlĂ€sslich einer Betriebsveranstaltung, im vorliegenden Fall ging es um eine Weihnachtsfeier, sollen steuerlich nicht zulasten der tatsĂ€chlich feiernden Arbeitnehmer gehen.

Der Urteilssachverhalt gestaltet sich bei der zugrunde liegenden Entscheidung wie folgt: Der Arbeitgeber plante Ende des Jahres die DurchfĂŒhrung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und GetrĂ€nke verzehren. Von den ursprĂŒnglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter fĂŒhrte.

Der Arbeitgeber berechnete Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem er die ursprĂŒnglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berĂŒcksichtigte. DemgegenĂŒber verlangte das Finanzamt entsprechend seiner Verwaltungsanweisung, dass auf die tatsĂ€chlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich unter dem Strich ein höherer zu versteuernde Betrag pro Person ergab.

Erfreulicherweise stellte sich jedoch das erkennende Finanzgericht Köln auf die Seite des Arbeitgebers und gab der Klage statt. Aus der UrteilsbegrĂŒndung ist sehr deutlich zu entnehmen, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers zuzurechnen seien. Soweit die grundsĂ€tzliche Aussage der Richter.

Weiter geht das Gericht jedoch auch noch auf den konkreten Fall ein, bei dem es erst recht nicht sachgerecht sein kann, dass die Feiernden sich vergebliche Aufwendungen zurechnen lassen mĂŒssen. TatsĂ€chlich hatten diese nĂ€mlich keinen Vorteil durch die Absage ihrer Kollegen. Aufgrund des Veranstaltungskonzeptes habe jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und GetrĂ€nke konsumieren dĂŒrfen. Daher ist die Auffassung im oben bereits zitierten Schreiben des Bundesfinanzministeriums nicht haltbar, und bei der Berechnung der FreibetrĂ€ge mĂŒssen grundsĂ€tzlich alle Eingeladenen, und nicht nur die teilnehmenden Arbeitnehmer, berĂŒcksichtigt werden. Im Ergebnis wird es dann seltener zu einer Besteuerung kommen.

Exkurs:

Wie nicht anders zu erwarten war, schmeckte diese Entscheidung dem Fiskus nicht, weshalb er die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in MĂŒnchen eingelegt hat. Betroffene sollten sich daher an das Musterverfahren unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 anhĂ€ngen, denn die Chancen stehen aus unserer Sicht keineswegs schlecht.


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3. FĂŒr Eltern: Zur Anfechtbarkeit einer Kindergeld-Ablehnung

Wer in Bezug auf das Kindergeld einen Ablehnungsbescheid der Familienkasse erhĂ€lt, kann dagegen Einspruch einlegen. Grundvoraussetzung dabei ist, dass der Einspruch innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist fristgemĂ€ĂŸ eingelegt wird. RegelmĂ€ĂŸig kann der Einspruch schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erklĂ€rt werden.

Gerade in KindergeldfĂ€llen scheint es jedoch hĂ€ufig der Fall zu sein, dass die Einspruchsfrist versĂ€umt wird. Selbst wenn jedoch der Ablehnungsbescheid fĂŒr das Kindergeld definitiv zu Unrecht ergangen ist, ist ein Einspruch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist nicht mehr möglich. Im schlimmsten Fall muss dann bis auf weiteres auf das Kindergeld verzichtet werden, da der Bescheid nicht mehr Ă€nderbar ist.

Aktuell hat jedoch das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 205/15 klargestellt, dass im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung die generelle Einspruchsfrist von einem Jahr gilt. In diesem Zusammenhang stellen die Richter unmissverstĂ€ndlich klar, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung bereits dann unrichtig ist, wenn sie in einer der gemĂ€ĂŸ § 356 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollstĂ€ndig oder missverstĂ€ndlich gefasst ist, dass hierdurch bei einer objektiven Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefĂ€hrdet erscheint.

Im Streitfall kam es tatsÀchlich zur VerlÀngerung der einmonatigen Einspruchsfrist auf ein Jahr, sodass ein Einspruch noch innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides zum Kindergeld möglich war.

TatsĂ€chlich war im Urteilsfall zwar eine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben, jedoch hielt das Gericht diese fĂŒr missverstĂ€ndlich. Auszugsweise lautet die Rechtsbehelfsbelehrung wie folgt: ? (?) Der Einspruch ist bei der Familienkasse X mit Sitz in Y-Stadt schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu ĂŒbermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklĂ€ren. (?)? Wie es tatsĂ€chlich ĂŒblich ist, enthielt jedoch die Rechtsbehelfsbelehrung keine konkrete Postanschrift der Familienkasse.

Der Bescheid selbst enthielt zwar eine Postanschrift, allerdings lautete diese auf die Familienkasse X mit Sitz in Z-Stadt, welche mit der Besucheradresse ĂŒbereinstimmte. Eine Adresse der Familienkasse in Y-Stadt war im Bescheid nicht zu finden. Insbesondere bei Familienkassen ist dies nicht selten, da eine bestimmte Familienkasse einer Stadt hĂ€ufig ĂŒberregional tĂ€tig ist und so in anderen Gemeinden auch noch weitere Niederlassungen unterhĂ€lt.

In der Tatsache, dass die Rechtsbehelfsbelehrung jedoch auffordert, sich an Y-Stadt zu wenden, ohne dass der Ablehnungsbescheid zum Kindergeld eine Adresse aus Y-Stadt bereithĂ€lt, sondern lediglich eine Adresse einer anderen Gemeinde, erkannte das erstinstanzliche Finanzgericht eine derart gravierende Unklarheit, welche insgesamt zu einer widersprĂŒchlichen und damit objektiv unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung fĂŒhrt.

Die Tatsache, dass sich die definitiv widersprĂŒchlichen Angaben in dem Ablehnungsbescheid zum Kindergeld betreffend die Erreichbarkeit der Anspruchsbehörde im Streitfall möglicherweise nicht konkret ausgewirkt haben, ist dabei nach Auffassung der Richter irrelevant.

Folglich stellt das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht daher abschließend fest: ?Die verlĂ€ngerte Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gilt bereits dann, wenn die Angaben unvollstĂ€ndig oder missverstĂ€ndlich gefasst sind und hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefĂ€hrdet erscheint. Dies ist hier zur Überzeugung des Senats wegen der insgesamt widersprĂŒchlichen Ausdrucksweise der Beklagten der Fall.?

Exkurs:

Wie bereits erwĂ€hnt, könnte eine solche Ungenauigkeit in zahlreichen Ablehnungsbescheiden zum Kindergeld gegeben sein. Insofern kann es sich lohnen, auch Ă€ltere Bescheide, also Bescheide des letzten Jahres, noch einmal herauszusuchen und zu prĂŒfen, ob eine solche Ungenauigkeit besteht. Ist sie gegeben, kann innerhalb von einem Jahr nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides zum Kindergeld Einspruch eingelegt werden.


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4. FĂŒr HĂ€uslebauer: SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus

Wer sich den Traum von den eigenen vier WĂ€nden erfĂŒllen möchte, muss leider feststellen, dass es insoweit aus steuerlicher Sicht keinerlei Förderungen gibt. Einzig ĂŒbrig bleibt die SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr haushaltsnahe Handwerkerleistungen. Insoweit kann fĂŒr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen fĂŒr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die tarifliche Einkommensteuer ermĂ€ĂŸigt werden. 20 % dieser Aufwendungen tragen zur SteuerermĂ€ĂŸigung bei, allerdings ist diese noch auf einen Höchstbetrag von 1.200 Euro im Jahr begrenzt.

Auch wenn es zu den Kosten fĂŒr die Errichtung eines Neubaus regelmĂ€ĂŸig nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sollte man prĂŒfen, ob nicht im Zusammenhang mit dem eigenen Heim entsprechende SteuerermĂ€ĂŸigungen in Betracht kommen. Bisher war jedoch sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerrechtsprechung zu dieser Thematik eher fiskalisch eingestellt.

So hat seinerzeit das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 07.11.2017 unter dem Aktenzeichen 6 K 6199/16 geurteilt, dass Handwerkerleistungen nur im Rahmen der SteuerermĂ€ĂŸigung begĂŒnstigt sind, wenn sie im rĂ€umlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können nach Meinung der erstinstanzlichen Richter Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines Haushalts, also eines Neubaus, betreffen, die SteuerermĂ€ĂŸigung nicht vermitteln. Im konkret entschiedenen Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellten daher weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus begĂŒnstigte Handwerkerleistungen dar.

Erfreulicherweise ist der Steuerpflichtige gegen diese negative und fiskalische Sichtweise in Revision gegangen. Bis vor kurzem war insoweit unter dem Aktenzeichen VI R 53/17 beim Bundesfinanzhof die Rechtsfrage anhĂ€ngig, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen, insbesondere erstmalige Arbeiten wie der erstmalige Außenputz, zu den begĂŒnstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehören bzw. wie eine Abgrenzung zu den nicht begĂŒnstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen getroffen werden kann.

Bisher vertrat die Finanzverwaltung hier die Meinung, dass Handwerkerleistungen fĂŒr entsprechende Arbeiten nicht aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 35 a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begĂŒnstigt sind, wenn sie im Rahmen einer (Neubau-) Maßnahme im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung erfolgen. Der Begriff der Fertigstellung richtet sich in diesem Zusammenhang nach dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 09.11.2016. Danach ist ein GebĂ€ude fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und der Bau soweit errichtet ist, dass der Bezug der Wohnung zumutbar ist oder das GebĂ€ude fĂŒr den Betrieb in all seinen wesentlichen Bereichen nutzbar ist. Ein GebĂ€ude ist hingegen nicht fertiggestellt, wenn TĂŒren, Böden oder der Innenputz noch fehlen.

Trotz dieser recht eindeutigen Definition hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass Aufwendungen, die nach Bezugsfertigkeit anfallen, auch weiterhin dem Herstellungsprozess zuzurechnen sind, wenn anhand der Bauunterlagen (zum Beispiel dem Werkvertrag) eine eindeutige Abgrenzung möglich ist.

Von dieser Auffassung ist jedoch die Finanzverwaltung ausweislich eines Schreibens der Finanzbehörde Hamburg im Rahmen einer Fach-Info zum § 35 a EStG vom 6.7.2018 unter der laufenden Nummer 4/2018 abgerĂŒckt.

Auch das oben bereits zitierte anhĂ€ngige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird nicht weitergefĂŒhrt und der KlĂ€ger ist klaglos gestellt worden.

Die aktuelle Meinung der Finanzverwaltung lautet ausweislich der Fach-Info der Finanzbehörde Hamburg wie folgt: Aufwendungen, die nach Bezugsfertigkeit anfallen und mit den streitgegenstĂ€ndlichen Aufwendungen im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof vergleichbar sind, erfĂŒllen sehr wohl die Voraussetzung fĂŒr die SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr haushaltsnahe Handwerkerleistungen. Es kommt insoweit ausschließlich darauf an, dass sie nach Fertigstellung des GebĂ€udes entstehen.

Denkbar sind insoweit Fallkonstellationen, in den beispielsweise Außenputz- oder Malerarbeiten sowie weitere TĂ€tigkeiten erst nach dem Bezug erfolgen und somit dann im Rahmen der SteuerermĂ€ĂŸigung begĂŒnstigt sind. Wer sich daher gerade den Traum von den eigenen vier WĂ€nden erfĂŒllt hat, sollte prĂŒfen, ob nicht auch noch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus zu einer SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒhren können.

Tipp:

Sofern mit entsprechenden Aufwendungen der oben bereits genannte Höchstbetrag der SteuerermĂ€ĂŸigung von 1.200 Euro schon ausgeschöpft ist, empfiehlt es sich im Einzelfall zu prĂŒfen, ob nicht eine Verschiebung ins Folgejahr dazu fĂŒhrt, dass fĂŒr die anstehende Arbeit dann wieder eine SteuerermĂ€ĂŸigung eingestrichen werden kann. Denkbar ist insoweit beispielsweise, dass der Außenputz oder auch die Verlegung des Rollrasen schlicht ins Folgejahr verschoben wird.


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5. FĂŒr Erben: Werbungskostenabzug fĂŒr Erhaltungsaufwendungen nach dem Tod des Nießbrauchers

Gerade im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge von Immobilien ist eine Gestaltung mittels eines Vorbehaltsnießbrauchs extrem hĂ€ufig anzutreffen. Der Grund: Die abgebende Generation behĂ€lt sich mittels des Vorbehaltsnießbrauchs noch die EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung vor und kann diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts nutzen. Die erhaltende Generation wird hingegen bereits EigentĂŒmer der Immobilie und kann zudem den Kapitalwert des Nießbrauches steuermindernd bei der Schenkungsteuer zum Abzug bringen. Unter dem Strich also eine fĂŒr beide Seiten lohnende Gestaltung.

Leider hat der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen mit Urteil vom 13.03.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 22/17 eine negative Entscheidung im Hinblick auf den Abzug von vom Nießbraucher getragene Erhaltungsaufwendungen im Sinne des § 82 b EStDV nach dessen Tod durch den EigentĂŒmer getroffen.

Aber zunĂ€chst zum Hintergrund: Aufgrund der Regelung des § 82 b EStDV können grĂ¶ĂŸere Aufwendungen fĂŒr die Erhaltung von GebĂ€uden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwandes nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und ĂŒberwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend vom Abflussprinzip auf zwei bis fĂŒnf Jahre gleichmĂ€ĂŸig verteilt werden.

Insbesondere bei Steuerpflichtigen, die sich schon im Ruhestand befinden, ist diese Regelung sinnvoll, da hĂ€ufig der sofortige Abzug des in einem Jahr angefallenen Erhaltungsaufwands schlicht ins Leere geht, weil insgesamt nicht mehr so hohe EinkĂŒnfte vorhanden sind. Mittels der Verteilung dieser Erhaltungsaufwendungen auf zwei bis fĂŒnf Jahre können daher in den jeweiligen Jahren die entsprechenden Progressionsspitzen gekappt werden und es kommt unter dem Strich sowie ĂŒber die Jahre verteilt zu einer höheren Steuerersparnis, als dies beim sofortigen Abzug der Erhaltungsaufwendungen der Fall gewesen wĂ€re.

Strittig war nun jedoch, wie verteilte Erhaltungsaufwendungen steuerlich behandelt werden, wenn der Nießbraucher noch im Verteilungszeitpunkt verstirbt. Da der Erbe insoweit Rechtsnachfolger wird könnte man meinen, dass dementsprechend der Erbe (der ja bereits durch die vorweggenommene Erbfolge schon vor dem Tod des Nießbrauchers der ImmobilieneigentĂŒmer war) auch die noch nicht angesetzten Erhaltungsaufwendungen in der eigenen SteuererklĂ€rung abziehen kann und insoweit dort den Verteilungszeitraum schlicht zu Ende fĂŒhrt.

Insbesondere auch aus steuerlicher Sicht könnte sich dies lohnen, da die Erben hĂ€ufig noch mitten im Berufsleben stehen und dementsprechend hohe EinkĂŒnfte erzielen, weshalb ein Werbungskostenabzug bei ihnen aufgrund der Steuerprogression hĂ€ufig zu einer höheren Steuerersparnis fĂŒhren könnte, als dies beim Erblasser der Fall gewesen wĂ€re.

Leider hat jedoch bereits das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 12.07.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 7078/17 klargestellt, dass auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge grundsÀtzlich nur derjenige die Werbungskosten abziehen kann, der sie auch selbst getragen hat.

AusdrĂŒcklich stellt das Gericht klar, dass eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82 b EStDV in RechtsnachfolgefĂ€llen generell ausscheidet, insbesondere, wenn ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trĂ€gt, diese aufgrund der Regelung nach § 82 b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum verstirbt und schließlich vom GrundstĂŒckseigentĂŒmer beerbt wird.

Insoweit lehnen die Richter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg einen Abzug der noch nicht berĂŒcksichtigten Erhaltungsaufwendungen beim Erben ab.

Mittlerweile hat auch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 13.03.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 22/17 die erstinstanzliche Auffassung bestĂ€tigt. Aufgrund der höchstrichterlichen Entscheidung gilt: Hat der die EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher grĂ¶ĂŸere Erhaltungsaufwendungen nach § 82 b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der EigentĂŒmer den verbleibenden Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

Auch wenn diese Entscheidung sicherlich nicht das gewĂŒnschte Ziel erreicht hat, ist hiermit zumindest Rechtssicherheit eingekehrt und die Streitfrage erledigt.

Exkurs:

In der Praxis stellt sich daher ganz generell die Frage, wie denn mit dem verbleibenden Teil der Erhaltungsaufwendungen umzugehen ist. TatsĂ€chlich werden diese wohl sofort in einem Betrag im Jahr des Todes des Nießbrauchers in dessen SteuererklĂ€rung steuermindernd als Werbungskosten abzusetzen sein. Fraglich ist jedoch, ob sie sich dort auch tatsĂ€chlich auswirken. Immerhin wird der Nießbraucher die Verteilung der Erhaltungsaufwendungen aus gutem Grund gewĂ€hlt haben, sodass der Ansatz als Werbungskosten in seinem Todesjahr gegebenenfalls ins Leere geht und diese Erhaltungsaufwendungen bzw. dieser Teil der Erhaltungsaufwendungen unter dem Strich nicht zu einer Steuerminderung beigetragen haben.


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6. FĂŒr Vermieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei verdeckten MĂ€ngeln

Zu den Herstellungskosten eines GebĂ€udes gehören auch Aufwendungen fĂŒr Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des GebĂ€udes durchgefĂŒhrt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des GebĂ€udes ĂŒbersteigen. Man spricht in diesem Zusammenhang dann von den sogenannten anschaffungsnahen Herstellungskosten.

Unter Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen fallen bauliche Maßnahmen, durch die MĂ€ngel oder SchĂ€den an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden GebĂ€udes oder am GebĂ€ude selbst beseitigt werden oder das GebĂ€ude durch Erneuerung in einen zeitgemĂ€ĂŸen Zustand versetzt wird.

Im Zusammenhang mit solchen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen bleibt sich der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen aktuell seiner Linie treu. Zuletzt hatten die obersten Finanzrichter der Republik hier mit Urteil vom 09.05.2017 unter dem Aktenzeichen IX R 6/16 eine positive Entscheidung gegen die Meinung des Fiskus getroffen.

Seinerzeit wurde geurteilt: Kosten fĂŒr (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des GebĂ€udes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen innerhalb von drei Jahren seit Anschaffung zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des GebĂ€udes durchgefĂŒhrt werden.

Zur BegrĂŒndung dieser positiven Entscheidung fĂŒhrten die Richter seinerzeit an, dass zwar nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in einem solchen Fall anschaffungsnahe Herstellungskosten gegeben seien, allerdings erkannte das oberste Gericht auch einen Widerspruch zum Sinn und Zweck der Vorschrift. Ziel der Regelung ist es nĂ€mlich, einen Immobilienerwerber, der eine nicht investitionsbedĂŒrftige Immobilie erwirbt und die Anschaffungskosten nur ĂŒber die Abschreibung steuerlich geltend machen kann, mit einem Erwerber, der ein Objekt mit Renovierungsstau erwirbt und daher geringere Anschaffungskosten aufwenden muss, gleichzustellen. Im Ergebnis sollte nĂ€mlich der Erwerber der Immobilie mit Renovierungsstau die notwendigen Erhaltungsaufwendungen nicht sofort als Werbungskosten abziehen dĂŒrfen und so mit dem Immobilienerwerber der nicht investitionsbedĂŒrftigen Immobilie gleichgestellt werden. Die Richter wendeten daher im vorliegenden Fall eine teleologische Reduktion an und beriefen sich auf Sinn und Zweck der Vorschrift mit der Folge, dass die Aufwendungen fĂŒr die Beseitigung erst nach der Anschaffung entstandener SchĂ€den auch innerhalb von drei Jahren und jenseits der 15 % Grenze sofort als Werbungskosten abzugsfĂ€hig sind.

Voraussetzung dafĂŒr ist jedoch definitiv, dass die kostenverursachenden SchĂ€den auch erst nach der Anschaffung entstanden sind. Dies bedeutet auch, dass Aufwendungen fĂŒr die Beseitigung verdeckter MĂ€ngel durchaus anschaffungsnahe Herstellungskosten sein können, weil diese im Zeitpunkt der Anschaffung auch schon vorhanden waren, selbst wenn sie verdeckt waren und daher nicht erkannt worden sind.

Diesem Gedankengang folgend hat daher der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.03.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 41/17 klargestellt, dass unvermutete Aufwendungen fĂŒr Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, SchĂ€den zu beseitigen, welche aufgrund des langjĂ€hrigen vertragsgemĂ€ĂŸen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, unter den weiteren Voraussetzungen der Regelung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten auch tatsĂ€chlich zu solchen fĂŒhren. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung verdeckte, d. h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene MĂ€ngel behoben werden.

Gleiches gilt fĂŒr Kosten zur Beseitigung von bei Anschaffung des GebĂ€udes angelegter, aber erst nach dem Erwerb auftretender altersĂŒblicher MĂ€ngel und Defekte; auch solche Aufwendungen sind ihrer Natur nach verdeckte MĂ€ngel und mithin in die Betragsgrenze der anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG mit einzubeziehen.

In diesem Sinne hatte bereits seinerzeit auch das Finanzgericht DĂŒsseldorf in seinem Urteil vom 30.08.2016 unter dem Aktenzeichen 10 K 398/15 F entschieden, dass eine teleologische Reduktion der Regelung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten in dem Sinne, dass Aufwendungen zur Beseitigung schon bei Erwerb vorliegender verdeckter MĂ€ngel oder nach dem Erwerb auftretender altersĂŒbliche Defekte von der 15 % Grenze ausgenommen sind, nicht geboten ist.

Tipp:

Um in entsprechenden FĂ€llen daher anschaffungsnahe Herstellungskosten zu vermeiden bleibt leider nur die Möglichkeit, entsprechende Arbeiten entweder auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreijahresfrist zu verschieben oder zumindest innerhalb der drei Jahre nur so viele Arbeiten ausfĂŒhren zu lassen, dass die 15 % Grenze nicht ĂŒberschritten ist.


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7. FĂŒr Vermieter: Was ist bei einer verbilligten Vermietung die ortsĂŒbliche Miete, wenn möbliert vermietet wird?

BetrĂ€gt das Entgelt fĂŒr die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsĂŒblichen Marktmiete, so ist die NutzungsĂŒberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung auch nur in Höhe des Prozentsatzes der entgeltlichen Vermietung steuermindernd abgezogen werden können.

BetrĂ€gt hingegen das Entgelt bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsĂŒblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich. In der Praxis ist es daher von höchster Bedeutung darauf zu achten, dass die Vermietungen mindestens zu 66 % der ortsĂŒblichen Miete stattfinden.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang immer, was denn die ortsĂŒbliche Marktmiete ĂŒberhaupt ist. Insbesondere wenn möbliert vermietet wird, wird die Beantwortung dieser Frage noch komplizierter. Aktuell hat sich daher der Bundesfinanzhof in MĂŒnchen mit Urteil vom 06.02.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 14/17 zu dieser Thematik geĂ€ußert. Danach gilt Folgendes:

Die obersten Finanzrichter der Republik geben vor, dass grundsĂ€tzlich fĂŒr die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Immobilien ein entsprechender Möblierungszuschlag anzusetzen ist, der die ortsĂŒbliche Marktmiete erhöht. Dies fĂŒhrt bei der PrĂŒfung der verbilligten Vermietung dazu, dass die 66 % der ortsĂŒblichen Marktmiete mit einer höheren absoluten Miete erreicht werden.

Die Richter begrĂŒnden diese Ansicht nachvollziehbar damit, dass bei einer möblierten oder teilmöblierten Überlassung einer Wohnung regelmĂ€ĂŸig auch ein gesteigerter Nutzungswert im Vergleich zur möblierten Vermietung vorhanden ist, welcher sich in der Regel auch in einer höheren ĂŒblichen Miete niederschlagen wĂŒrde.

Zur Ermittlung der ortsĂŒblichen Miete ist daher grundsĂ€tzlich der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht dieser im Hinblick auf eine möblierte oder teilmöblierte Vermietung einen prozentualen Zuschlag oder einer Erhöhung des Ausstattungsfaktors ĂŒber ein Punktesystem vor, ist diese Erhöhung als marktĂŒblich anzusehen und entsprechend bei der Berechnung der 66 % Grenze zu berĂŒcksichtigen.

Gibt der Mietspiegel solche Daten nicht her, kann fĂŒr die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsĂŒblichen Marktmiete auch noch ein Zuschlag zu berĂŒcksichtigen sein, wenn auf dem örtlichen Mietmarkt fĂŒr möblierte oder teilmöblierte Wohnungen ein Zuschlag ermittelt werden kann. Wohl gemerkt: Dieser Zuschlag kann jedoch nur dann berĂŒcksichtigt werden, wenn er auch tatsĂ€chlich ermittelbar ist. Kann er hingegen nicht ermittelt werden, ist auf die ortsĂŒbliche Marktmiete ohne Möblierung abzustellen.

Klar und deutlich stellen die Richter in diesem Zusammenhang dar, dass ein Möblierungszuschlag nicht aus dem Monatsbetrag der linearen AfA fĂŒr die ĂŒberlassenen Möbel und EinrichtungsgegenstĂ€nde abgeleitet werden kann, wie es im hier zitierten Urteilsfall das Finanzamt vorgehabt hatte. Ebenso wenig ist der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags zulĂ€ssig.

Im Ergebnis bedeutet dies aufgrund der klaren Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Sofern dem Mietspiegel keine entsprechenden ZuschlĂ€ge fĂŒr eine möblierte oder teilmöblierte Vermietung entnommen werden können und sich auch auf dem örtlichen Mietmarkt kein entsprechender Zuschlag ermitteln lĂ€sst, ist auch bei einer möblierten oder teilmöblierten Vermietung auf die ortsĂŒbliche Marktmiete ohne Möblierung zurĂŒckzugreifen, sodass eine komplett entgeltliche Vermietung durch das schnellere Erreichen der 66 % Grenze wahrscheinlicher ist.

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8. FĂŒr Gesellschaften mit Immobilienbesitz: Share Deals werden erschwert

Die sogenannten Share Deals bei der Grunderwerbsteuer sind der Finanzverwaltung schon lange ein Dorn im Auge. Mit Beschluss vom 21.6.2018 hat die Finanzministerkonferenz der LĂ€nder nun entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen beschlossen, welche die Gestaltung bei den sogenannten Share Deals mit dem Ziel, Grunderwerbsteuer zu sparen, deutlich erschweren sollen.

ZunĂ€chst zur BegriffserlĂ€uterung: Bei einem Share Deal wird nicht das GrundstĂŒck selbst verĂ€ußert, sondern dieses bleibt im Eigentum einer Gesellschaft. Lediglich die Gesellschafter werden ausgetauscht. Unter bestimmten Voraussetzungen sind solche Share Deals machbar, ohne dass Grunderwerbsteuer anfĂ€llt.

Ausweislich einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 21.06.2018 wurden diesbezĂŒglich nun im Rahmen der Finanzministerkonferenz konsequente Maßnahmen gegen Share Deals zur Verhinderung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dabei geht es im Wesentlichen um die folgenden Punkte:

ZunĂ€chst einmal möchte die Finanzministerkonferenz einen weiteren Tatbestand zur Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer auch fĂŒr Kapitalgesellschaften schaffen. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage werden Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften, die Grundbesitz besitzen, in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren erfasst. Diese Regelung soll nun auch auf Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz ausgedehnt werden. Zudem soll die Quote von derzeit 95 % auf 90 % herabgesetzt werden. Im Ergebnis gibt die Finanzministerkonferenz als Zielsetzung ganz klar vor, dass die sogenannten Share Deals deutlich erschwert werden sollen und ein Altgesellschafter in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss, damit es nicht zu einer Besteuerung kommt.

DarĂŒber hinaus soll die derzeitige FĂŒnfjahresfrist auf einen Zeitraum von zehn Jahren verlĂ€ngert werden. Damit sollen Steuergestaltungen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer erschwert werden, wonach zunĂ€chst ein neuer Gesellschafter 94,9 % der Anteile am Vermögen einer Gesellschaft ĂŒbernimmt und erst nach Ablauf von fĂŒnf Jahren die restlichen 5,1 % auf diesen neuen Gesellschafter ĂŒbertragen werden. Allein durch die VerlĂ€ngerung des Zeitraums auf zehn Jahre wird eine solche Vorgehensweise fĂŒr den Neugesellschafter unter UmstĂ€nden uninteressant. Ebenso hebt die Finanzministerkonferenz hervor, dass die Gesellschaften zudem innerhalb der Frist an die getroffenen Dispositionen gebunden und damit im unternehmerischen Handeln eingeschrĂ€nkt sind.

Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass Gestaltungen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer mithilfe von den sogenannten Share Deals in der Zukunft sicherlich schwieriger werden, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wann die beschlossenen Änderung tatsĂ€chlich Eingang ins Gesetz finden.

Tipp:

Bereits im Mai 2018 verwiesen wir in diesem Zusammenhang jedoch auf ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.8.2017 unter dem Aktenzeichen II R 39/15, welches wiederum GestaltungsspielrĂ€ume eröffnet. Seinerzeit hatten die obersten Richter geurteilt, dass die bloße EinrĂ€umung einer Vollmacht zur AusĂŒbung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur VerĂ€ußerung dieses Gesellschaftsanteils fĂŒr eine AnteilsĂŒbertragung im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nicht ausreicht.

Im Urteilsfall ging es um die Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft mit Grundbesitz. Konkret handelte es sich um eine GmbH & Co. KG, bei der die GmbH KomplementĂ€r war und der Gesellschafter der GmbH der Kommanditist der KG war. Dieser alleinige Kommanditist ĂŒbertrug schließlich insgesamt 94 % seiner Beteiligung. DarĂŒber hinaus hatte der VerĂ€ußerer schon vor Kaufpreiszahlung und auch schon vor Eintragung der KĂ€ufer im Handelsregister diesen unwiderruflich Vollmachten fĂŒr die verbleibenden 6 % erteilt. Im Ergebnis konnten die neuen EigentĂŒmer so vollkommen frei die Personengesellschaft beherrschen und fĂŒhren und mussten sich unter dem Strich nicht um den Minderheitsgesellschafter von 6 % der Anteile kĂŒmmern.

Mit der oben genannten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung klar, dass mittels der EinrĂ€umung einer bloßen Vollmacht die Grunderwerbsteuer bei Share Deals sehr wohl umgangen werden kann. Auch allein durch die geplante VerlĂ€ngerung der Frist von fĂŒnf auf zehn Jahre oder die Senkung der Grenze von 95 % auf 90 % ist diese Gestaltung nicht unmöglich geworden.

Die VerĂ€ußerer mĂŒssen lediglich damit leben, dass sie nun nicht fĂŒr die kommenden fĂŒnf, sondern fĂŒr die kommenden zehn Jahre einen Minderheitsanteil von ĂŒber 10% (anstatt ĂŒber 5 %) lediglich mittels einer Vollmacht beherrschen können. Sofern diese Vollmacht jedoch unwiderruflich ist, sollte dem nichts im Wege stehen.


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9. FĂŒr GmbH Gesellschafter: Schon wieder schlechte Nachrichten zu den nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten?

Über das letztjĂ€hrige Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2017 (Az: IX R 36/15) hatten wir bereits seinerzeit berichtet. Danach ist mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekĂ€mpfung von MissbrĂ€uchen (kurz: MoMiG) die gesetzliche Grundlage fĂŒr die bisherige Rechtsprechung zur BerĂŒcksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfallen.

Folglich fĂŒhren Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als BĂŒrge fĂŒr Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Wie bereits eingangs gesagt, hat das höchstrichterliche Urteil seinerzeit hohe Wellen geschlagen. Das einzig Erfreuliche an der Entscheidung war eine Art Vertrauensschutzregelung. Danach sind die bisherigen GrundsĂ€tze zur BerĂŒcksichtigung von nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. Veröffentlichungsdatum der Entscheidung war ĂŒbrigens der 27.09.2017, sodass Gesellschafter bis dahin auch bei der Inanspruchnahme als BĂŒrge noch nachtrĂ€gliche Anschaffungskosten auf ihre Beteiligung verbuchen konnten.

Nun kommt jedoch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 18.04.2018 (Az: 3 K 3138/15) daher und stellt zunĂ€chst einmal die Vertrauensschutzregelung des Bundesfinanzhofs infrage. GrundsĂ€tzlich sind die erstinstanzlichen Richter zwar auch der Meinung, dass seit dem Inkrafttreten des MoMiG verlorene Gesellschafterdarlehen grundsĂ€tzlich nicht mehr zu nachtrĂ€glichen Anschaffungskosten fĂŒhren. DarĂŒber hinaus möchte der Senat dem Bundesfinanzhof jedoch hinsichtlich der ĂŒbergangsweisen weiteren Anwendung des alten Rechts nicht folgen. Insoweit wird sich abermals der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 13/18 mit der Frage befassen mĂŒssen, ob die seinerzeit ausgesprochene Vertrauensschutzregelung tatsĂ€chlich Bestand haben wird.

UnabhĂ€ngig von einer Vertrauensschutzregelung sind die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs in ihrer oben zitierten Entscheidung mit Blick auf die Nachweisanforderung fĂŒr das Bestehen und die Höhe eines krisenbestimmten Gesellschafterdarlehens sehr streng.

So sehen sie die Nachweisanforderungen hinsichtlich des Bestehens und der Höhe krisenbestimmter Gesellschafterdarlehen nicht als erfĂŒllt an, wenn allein die Liquidationsbilanz vorgelegt wird, aus der sich ein bestimmter Saldo eines bestimmten Kontos der BuchfĂŒhrung ergibt. Die auf diese Weise zum Nachweis vom Steuerpflichtigen vorgelegten Unterlagen (im Streitfall BuchfĂŒhrungsunterlagen in Form von Konten sowie JahresabschlĂŒsse) können nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes nur generell auf PlausibilitĂ€t und SeriositĂ€t geprĂŒft werden, ob der Darlehensbestand dann insgesamt an- oder abzuerkennen ist.

Dies reicht den Richtern jedoch noch nicht fĂŒr die Anerkennung eines krisenbestimmten Gesellschafterdarlehens. Insoweit muss der Bundesfinanzhof unter dem oben bereits dargelegten Aktenzeichen ebenfalls klĂ€ren, ob bei der Geltendmachung eines Auflösungsverlusts im Rahmen des § 17 EStG die in der BuchfĂŒhrung aufgefĂŒhrten Verbindlichkeiten gegenĂŒber dem alleinigen Gesellschafter vollstĂ€ndig ĂŒber Jahrzehnte nachgewiesen werden mĂŒssen.

Tipp:

Sicherlich sollten sich Betroffene, die einen entsprechenden Nachweis nicht mehr fĂŒhren können, an das Musterverfahren anhĂ€ngen. Allen anderen ist jedoch zu raten, schon vorsichtshalber immer (auch ĂŒber Jahrzehnte) die entsprechenden Unterlagen beieinander zu halten.


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Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen BeitrĂ€ge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten FĂ€llen. Eine Haftung fĂŒr den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht ĂŒbernommen werden.