Meldungen von Kapitalertr├Ągen

24.04.2018

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches ├╝ber Finanzkonten bisher ├╝ber 58 Milliarden Euro Kontost├Ąnde und 14 Milliarden Euro Kapitalertr├Ąge an das Ausland gemeldet. Eine l├Ąnderbezogene Aufschl├╝sselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht m├Âglich, hei├čt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143).

Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt f├╝r Steuern (BZSt) aus dem Ausland ├╝bermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, ├╝ber 55 Milliarden Euro ├╝bermittelte Eink├╝nfte und ├╝ber 71 Milliarden Euro ├╝bermittelte Kontost├Ąnde. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbeh├Ârden der Bundesl├Ąnder weitergeleitet worden seien, erkl├Ąrt die Regierung, zun├Ąchst habe man die Voraussetzungen f├╝r die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen m├╝ssen. "In einem weiteren Schritt wird nunmehr planm├Ą├čig die Weiterleitung der Daten an die Landesfinanzbeh├Ârden umgesetzt", hei├čt es in der Antwort. Die Daten sollten dann im Jahr 2019 an die Landesfinanzbeh├Ârden ├╝bersandt werden. Zu den Daten selbst erkl├Ąrt die Regierung, es handele sich um Kontrollmaterial f├╝r die Finanzverwaltung. Diese w├╝rden lediglich der Verifikation der vom Steuerpflichtigen abgegebenen Steuererkl├Ąrung dienen: "Ein erhebliches Steuermehraufkommen aufgrund der ├╝bermittelten Daten sollte daher nicht erwartet werden", hei├čt es in der Antwort. Im Zusammenhang mit der Einf├╝hrung des automatischen Informationsaustausches ├╝ber Finanzkonten wurde der Personalbestand des Bundeszentralamts f├╝r Steuern, der 2008 noch bei 963 Stellen gelegen hatte, auf 1.641,7 Stellen erh├Âht.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der an die USA im Rahmen des FACTA-Abkommens ├╝bermittelten Finanzdaten seit 2015 erheblich angestiegen. Waren es 2015 noch 142.704 F├Ąlle, so stiegen die Zahlen auf 180.376 (2016) und 301.382 (2017). Die Zahlen, die die USA geliefert haben, kann die Bundesregierung aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit nicht nennen. Zusammenfassend hei├čt es, nur die USA w├╝rden anerkennen, dass im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs ein gleichwertiges Niveau erreicht werden m├╝sse. Die Bundesregierung bedaure aber, dass in den Vereinigten Staaten hierzu bisher keine Fortschritte erzielt worden seien. Nach Angaben der Bundesregierung erh├Ąlt Deutschland Informationen ├╝ber Kapitalertr├Ąge (Zinsen und Dividenden), die deutsche Steuerpflichtige ├╝ber in den USA erhaltene Konten erzielen. "Zudem liefert Deutschland Daten ├╝ber wirtschaftlich Berechtigte an die Vereinigten Staaten, erh├Ąlt aber umgekehrt keine Informationen hier├╝ber", bedauert die Bundesregierung, die von "intensiven Gespr├Ąchen mit den Vereinigten Staaten" berichtet, an denen sich auch andere Regierungen, die ebenfalls das FACTA-Abkommen abgeschlossen h├Ątten, beteiligen w├╝rden.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage geht es auch um Steuermehreinnahmen und Zinsen, die aufgrund der T├Ątigkeit der Betriebspr├╝fer erzielt wurden. Diese Mehreinnahmen bewegen sich seit 2008 zwischen 14 und 20 Milliarden Euro pro Jahr. 2017 waren es nach Angaben der Bundesregierung rund 17,5 Milliarden Euro. Damit habe jeder der 13.651 Betriebspr├╝fer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. Die Zahl der Betriebspr├╝fer hat sich in den vergangenen Jahren kaum ver├Ąndert. 2008 waren es 13.337.

(Bundestag, hib-Meldung 214/2018 vom 5.4.2018)