Mietzinsen f√ľr Ausstattungsgegenst√§nde einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

15.01.2018

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm f√ľr die Anmietung von Ausstattungsgegenst√§nden f√ľr einzelne Filmproduktionen entstanden sind.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall mietete die Kl√§gerin f√ľr die Durchf√ľhrung von Filmproduktionen zahlreiche Ausstattungsgegenst√§nde wie etwa Kost√ľme, Requisiten und Kamerasysteme an, ohne dass ein Verschlei√ü w√§hrend der in der Regel 30 Tage andauernden Dreharbeiten eintrat. Das Finanzamt rechnete dem Gewinn der Kl√§gerin aus Gewerbebetrieb die Mietaufwendungen anteilig wieder hinzu. ¬ß 8 Nr. 1 Buchstabe d Gewerbesteuergesetz - GewStG - sieht eine Hinzurechnung von einem F√ľnftel der Miet- und Pachtzinsen f√ľr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsg√ľtern des Anlageverm√∂gens vor, welche im Eigentum eines anderen stehen. Da gemietete Gegenst√§nde mangels Eigentums nicht dem Betriebsverm√∂gen des Mieters oder P√§chters zugeordnet werden k√∂nnen, handelt es sich um eine fiktive Zuordnung zum Anlageverm√∂gen.

Die Kl√§gerin machte dagegen geltend, dass die angemieteten Ausstattungsgegenst√§nde bei ihr fiktives Umlaufverm√∂gen seien, da diese nicht - wie es bei Anlageverm√∂gen der Fall ist - dauerhaft ihrem Gesch√§ftsbetrieb dienten. Sie w√§hle die einzelnen Ausstattungsgegenst√§nde jeweils projektbezogen aus, wobei sie den W√ľnschen des Filmteams und den Vorgaben der Filmf√∂rderer folge. Wegen der sch√∂pferischen Einzigartigkeit eines jeden Films sei eine Mehrfachverwendung von Ausstattungsgegenst√§nden f√ľr verschiedene Filme ausgeschlossen. Die Gegenst√§nde seien nach der Verwendung f√ľr eine Filmproduktion gewisserma√üen verbraucht.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen, da die angemieteten Ausstattungsgegenst√§nde als fiktives Anlageverm√∂gen anzusehen seien. Die Kl√§gerin benutze diese in ihrem Betrieb f√ľr die Herstellung eines konkreten Films, ohne dass ein Verbrauch stattfinde. Ohne Anmietung der einzelnen Gegenst√§nde m√ľsste die Kl√§gerin in ihrem Betrieb st√§ndig Ausstattungsgegenst√§nde wie etwa Kost√ľme, Requisiten und Kamerasysteme vorhalten. Die nur zeitlich kurzfristige und einmalige Anmietung der konkreten Gegenst√§nde stehe der Zuordnung zum fiktiven Anlageverm√∂gen nicht entgegen. Insofern sei es grunds√§tzlich unerheblich, ob der Steuerpflichtige mehrmals denselben Gegenstand (wiederholt) oder mehrere (mehr oder weniger) vergleichbare Gegenst√§nde anmiete oder pachte.

Im Hinblick auf die j√ľngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei einer Durchf√ľhrungsgesellschaft f√ľr Messebeteiligungen hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 07/2017 vom 13.12.2017 zu Urteil vom 25.10.2017 - 11 K 11196/17)