Missbr├Ąuchliche Praktiken bei der Mehrwertsteuer

12.12.2017

Das Verbot missbr├Ąuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabh├Ąngig von einer nationalen Ma├čnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar.

Das entschied der EuGH in einem Fall, der sich in Irland abgespielt hatte. Die Richter erkl├Ąrten, es handle sich bei dem Verbot um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsma├čnahme erfordere.

(EuGH, Pressemitteilung vom 22.11.2017 zu Urteil vom 22.11.2017 - C-251/16)