Rangr├╝cktritt f├╝hrt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

05.12.2018

Eine von der Alleingesellschafterin gegen├╝ber einer GmbH f├╝r Gesellschafterforderungen abgegebene Rangr├╝cktrittserkl├Ąrung, die eine Tilgung auch aus dem freien Verm├Âgen zul├Ąsst, f├╝hrt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden.

Die Kl├Ągerin, eine GmbH, die im Streitzeitraum keine operative T├Ątigkeiten aus├╝bte, hatte Verbindlichkeiten gegen├╝ber ihrer Alleingesellschafterin. Diese erkl├Ąrte zur Abwendung der ├ťberschuldung der Kl├Ągerin, auf ihre Forderungen in H├Âhe von maximal ca. 3 Mio. Euro hinter die Forderungen aller anderen gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Gl├Ąubiger in der Weise zur├╝ckzutreten, dass die Forderungen nur aus sonst entstehenden Jahres├╝bersch├╝ssen, einem Liquidations├╝berschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Kl├Ągerin ├╝bersteigenden freien Verm├Âgen zu bedienen sind. Das Finanzamt war der Auffassung, dass aufgrund dieser Rangr├╝cktrittserkl├Ąrung keine ernste R├╝ckzahlungsabsicht bei der Kl├Ągerin mehr vorliege und l├Âste die bestehenden Verbindlichkeiten abz├╝glich des freien Verm├Âgens (insgesamt ca. 2 Mio. Euro) gewinnerh├Âhend auf.

Der Senat gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Hinsichtlich der aufgel├Âsten Verbindlichkeiten bestehe trotz der Rangr├╝cktrittserkl├Ąrung in voller H├Âhe eine Passivierungspflicht. Eine wirtschaftliche Belastung liege zwar in solchen F├Ąllen nicht mehr vor, in denen die Rangr├╝cktrittsvereinbarung auf k├╝nftig entstehende Jahres├╝bersch├╝sse und einem Liquidations├╝berschuss beschr├Ąnkt ist. Insoweit greife das Passivierungsverbot nach ┬ž 5 Abs. 2a EStG. Im Streitfall bestehe jedoch die Besonderheit, dass die Verbindlichkeiten daneben auch aus dem freien Verm├Âgen zu bedienen waren. Dies f├╝hre dazu, dass eine gegenw├Ąrtige wirtschaftliche Belastung gegeben sei. Der Umstand, dass die Kl├Ągerin mangels operativer Gesch├Ąftst├Ątigkeit zuk├╝nftig nicht in der Lage sein werde, weiteres freies Verm├Âgen zu generieren, ├Ąndere nichts daran, dass sie rechtlich weiterhin verpflichtet bleibe, die Verbindlichkeiten zu tilgen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.11.2018 zu Urteil vom 13.09.2018 - 10 K 504/15; BFH-Az.: XI R 32/18)