Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung erm├Âglichen

15.02.2018

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsst├╝cken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachpr├╝fbare Feststellung der Leistung erm├Âglicht, ├╝ber die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt.

Im Klageverfahren 1 K 547/14 war die Kl├Ągerin im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch t├Ątig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung (insbesondere T-Shirts und Blusen) im Niedrigpreissegment. Die Kleidungsst├╝cke wurden jeweils in gro├čen Mengen in verschiedenen Standardgr├Â├čen und in mehreren Farben von Gro├čh├Ąndlern eingekauft. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren einstelligen Eurobereich. Das Finanzamt versagte bei einigen Rechnungen zu Lasten der Kl├Ągerin den Vorsteuerabzug, weil sich die Bezeichnungen der gelieferten Gegenst├Ąnde in den Rechnungen auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen St├╝ckzahl im mindestens dreistelligen Bereich beschr├Ąnke. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehle.

Auch im Klageverfahren 1 K 2402/14, in dem die Kl├Ągerin im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment t├Ątig war, lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug ab, weil Rechnungen auch hier nur unzureichende Angaben wie "div. Modeschmuck" (Armband, Ohrring, Kette etc.), den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel enthielten.

Der kl├Ągerische Einwand, dass die jeweiligen Leistungsbeschreibungen in den Rechnungen angesichts der BFH-Rechtsprechung und mit Blick auf die Besonderheiten im Massengesch├Ąft mit Billigartikeln die Anforderungen an eine handels├╝bliche Bezeichnung der Art der gelieferten Gegenst├Ąnde erf├╝llten und dass die Handels├╝blichkeit letztendlich von der Umsatzstruktur bzw. vom Marktumfeld abh├Ąnge, verfing im Klageverfahren nicht. Ebenso der Hinweis, dass die ├ťbertragung der Anforderungen bei Leistungsbeschreibungen f├╝r sonstige Leistungen auf die - hier vorliegenden - Abrechnungen von Lieferungen bei verschiedenen Warengruppen zur Unm├Âglichkeit des Vorsteuerabzugs f├╝hre und gegen die EuGH-Rechtsprechung versto├če.

Das Hessische Finanzgericht entschied vielmehr, dass die streitigen Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsm├Âglichkeit den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht gen├╝gten. Innerhalb einer Branche sei hinsichtlich der Frage, welche Bezeichnung einer Leistung noch handels├╝blich sei, nicht nach verschiedenen Verkehrskreisen - n├Ąmlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits - zu differenzieren. Die in den Rechnungen des Verfahrens 1 K 547/14 enthaltene blo├če Angabe einer Gattung (z. B. Shirts, T-Shirts, Blusen, Kleider, Blusen, Jacken) stelle keine handels├╝bliche Bezeichnung dar. Die - hier fehlende - erforderliche weitergehende Umschreibung der Ware k├Ânne beispielsweise ├╝ber die Herstellerangaben bzw. die Angabe einer etwaigen Eigenmarke oder ├╝ber Modelltyp, Farbe und Gr├Â├če sowie unter Bezugnahme auf eine Artikel- oder Chargennummer erfolgen. Auch die Benennung von Gr├Â├če, Farbe, Material, gegebenenfalls Sommer-oder Winterware komme in Betracht.

Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachpr├╝fbare Feststellung der Lieferungen, ├╝ber die mit den Rechnungen abgerechnet worden sei, zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgef├╝hrten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillk├╝rlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung. All dies gelte auch f├╝r den Handel mit Modeschmuck, Uhren und Accessoires. Auch insoweit stelle die blo├če Angabe einer Gattung (z. B. Armb├Ąnder, Ketten, Halsketten) keine handels├╝bliche Bezeichnung dar

Das Hessische Finanzgericht hat die Revision wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassen. Gegen das Urteil im Verfahren 1 K 2402/14 wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 anh├Ąngig ist.

(FG Hessen, Pressemitteilung vom 23.01.2018 zu den Urteilen 1 K 547/14, 1 K 2402/14 vom 12.10.2017)