RechtsanwĂ€lte mĂŒssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

14.12.2017

Ist ein Rechtsanwalt beratend fĂŒr Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tĂ€tig, muss er dem Bundeszentralamt fĂŒr Steuern Zusammenfassende Meldungen ĂŒbermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes LeistungsempfĂ€ngers anzugeben ist.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dĂŒrfen RechtsanwĂ€lte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

Im Urteilsfall erbrachte die KlĂ€gerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, Leistungen aus anwaltlicher TĂ€tigkeit an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansĂ€ssig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die LeistungsempfĂ€nger in ihrem AnsĂ€ssigkeitsstaat Steuerschuldner fĂŒr die von der KlĂ€gerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die KlĂ€gerin Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer. Die dann erforderliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung mit Angabe der USt-IdNrn ihrer Mandanten verweigerte die Rechtsanwaltsgesellschaft allerdings unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Der BFH folgte dem nicht. Zwar stehe RechtsanwĂ€lten im Besteuerungsverfahren gemĂ€ĂŸ § 102 der Abgabenordnung ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die IdentitĂ€t des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasse. Allerdings hĂ€tten die im EU-Ausland ansĂ€ssigen Mandanten durch die Mitteilung der USt-IdNr gegenĂŒber der KlĂ€gerin in deren Offenlegung in Zusammenfassenden Meldungen eingewilligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten --und daher auch auslĂ€ndischen Unternehmern als LeistungsempfĂ€ngern bekannten-- System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen. Ob § 18a des Umsatzsteuergesetzes nicht ohnehin die anwaltliche Schweigepflicht zulĂ€ssigerweise einschrĂ€nkt, konnte deshalb offenbleiben.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 74 vom 29.11.2017 zu Urteil vom 27.9.2017 - XI R 15/15)