Schenkungsteuer: Zuwendungsverh├Ąltnis bei Zahlung eines ├╝berh├Âhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

21.02.2018

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen ├╝berh├Âhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen unter ├änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.

In den Streitf├Ąllen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kl├Ąger Grundst├╝cke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Vertr├Ąge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 ver├Ąu├čerte der Kl├Ąger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte. Die bei den GmbHs durchgef├╝hrten Au├čenpr├╝fungen ergaben, dass Mietzins und Kaufpreis ├╝berh├Âht waren und insoweit ertragsteuerrechtlich verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen der GmbHs an ihre Gesellschafter vorlagen. Die Finanz├Ąmter sahen die ├╝berh├Âhten Zahlungen zudem schenkungsteuerrechtlich als gemischte freigebige Zuwendungen der GmbHs an die nahestehenden Personen an und besteuerten diese nach ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG).

Der BFH ist dem aufgrund einer ge├Ąnderten Beurteilung nicht gefolgt (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258). Die Zahlung ├╝berh├Âhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist danach keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrer abschlie├čt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Gesch├Ąftsf├╝hrer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Grund f├╝r die Zahlung des ├╝berh├Âhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverh├Ąltnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter ├╝ber eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrunds├Ątze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

In diesen F├Ąllen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker i.S. des ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tats├Ąchlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, h├Ąngt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z.B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). Hier├╝ber hatte der BFH in den Streitf├Ąllen nicht abschlie├čend zu entscheiden.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 5 vom 24.1.2018 zu Urteilen vom 13.9.2017 - II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16)