Schlichter ├änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zul├Ąssig

13.12.2017

Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

Zwischen der Kl├Ągerin und dem Finanzamt bestand Streit ├╝ber den Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen. Den diesbez├╝glich anh├Ąngigen Einspruch wies das Finanzamt als unbegr├╝ndet zur├╝ck. Innerhalb der Klagefrist stellte die Kl├Ągerin einen ├änderungsantrag gem├Ą├č ┬ž 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a i. V. m. Satz 2 und Satz 3 AO. Zur Begr├╝ndung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits im Einspruchsverfahren vorgebrachte Argumentation. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf die Einspruchsentscheidung. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb ebenfalls erfolglos.

Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar k├Ânne - so der Senat - nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ein Antrag auf schlichte ├änderung auch nach Erlass einer Einspruchsentscheidung gestellt werden. Die Auslegung der Norm gebiete es jedoch, Tatsachen und Rechtsfragen, ├╝ber die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, nicht erneut zu pr├╝fen. Eine nochmalige sachliche ├ťberpr├╝fung st├╝nde in Widerspruch zu den durch das Einspruchsverfahren gew├Ąhrten Rechtsschutzm├Âglichkeiten, die eine einmalige ├ťberpr├╝fung durch die Finanzbeh├Ârde vors├Ąhen. Es drohten nicht endende Beh├Ârdenentscheidungen zu einem identischen Lebenssachverhalt, die in parallelen Antrags-, Einspruchs- und Klageverfahren gipfeln k├Ânnten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Antragsm├Âglichkeit insbesondere f├╝r Sch├Ątzungsf├Ąlle geschaffen worden, in denen erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung die Steuererkl├Ąrung eingereicht wird. Die hiermit beabsichtigte Verfahrensvereinfachung sowie die Entlastung der Finanzgerichte k├Ânne nur eintreten, wenn sich der Antrag auf neue Tatsachen und Rechtsfragen beziehe. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, habe das Finanzamt den Antrag zu Recht abgelehnt. Zu der zwischen den Beteiligten streitigen Sachfrage brauchte das Gericht daher nicht Stellung zu nehmen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Pressemitteilung vom 15.11.2017 zu Urteil vom 19.10.2017 - 5 K 3971/14)