Selbst getragene Krankheitskosten k├Ânnen nicht beim Sonderausgabenabzug ber├╝cksichtigt werden

08.05.2018

Tr├Ągt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen f├╝r eine Beitragserstattung zu schaffen, k├Ânnen diese Kosten nicht als Beitr├Ąge zu einer Versicherung i.S. des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Mit diesem Urteil f├╝hrte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sog. Selbstbehalt fort.

Im Urteilsfall hatten der Kl├Ąger und seine Ehefrau Beitr├Ąge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererkl├Ąrung k├╝rzte der Kl├Ąger zwar die Krankenversicherungsbeitr├Ąge, die als Sonderausgaben angesetzt werden k├Ânnen, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung.

Der BFH sah das ebenso. Es k├Ânnten nur die Ausgaben als Beitr├Ąge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes st├╝nden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beitr├Ąge zu einer Versicherung sind (z.B. Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55). Zwar werde bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht - wie beim Selbstbehalt - bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet, vielmehr k├Ânne man sich bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob man sie selbst tragen wolle, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies ├Ąndere aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trage, um den Versicherungsschutz "als solchen" zu erlangen.

Ob die Krankheitskosten als einkommensmindernde au├čergew├Âhnliche Belastungen gem├Ą├č ┬ž 33 EStG anzuerkennen seien, musste der BFH nicht entscheiden: Da die Krankheitskosten der Kl├Ąger die sog. zumutbare Eigenbelastung des ┬ž 33 Abs. 3 EStG wegen der H├Âhe ihrer Eink├╝nfte nicht ├╝berstiegen, kam bereits aus diesem Grunde ein Abzug nicht in Betracht.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 19 vom 11.4.2018 zu Urteil vom 29.11.2017 - X R 3/16