Selbst getragene Krankheitskosten k√∂nnen nicht beim Sonderausgabenabzug ber√ľcksichtigt werden

08.05.2018

Tr√§gt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen f√ľr eine Beitragserstattung zu schaffen, k√∂nnen diese Kosten nicht als Beitr√§ge zu einer Versicherung i.S. des ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Mit diesem Urteil f√ľhrte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sog. Selbstbehalt fort.

Im Urteilsfall hatten der Kl√§ger und seine Ehefrau Beitr√§ge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererkl√§rung k√ľrzte der Kl√§ger zwar die Krankenversicherungsbeitr√§ge, die als Sonderausgaben angesetzt werden k√∂nnen, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung.

Der BFH sah das ebenso. Es k√∂nnten nur die Ausgaben als Beitr√§ge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes st√ľnden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beitr√§ge zu einer Versicherung sind (z.B. Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55). Zwar werde bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht - wie beim Selbstbehalt - bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet, vielmehr k√∂nne man sich bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob man sie selbst tragen wolle, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies √§ndere aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trage, um den Versicherungsschutz "als solchen" zu erlangen.

Ob die Krankheitskosten als einkommensmindernde au√üergew√∂hnliche Belastungen gem√§√ü ¬ß 33 EStG anzuerkennen seien, musste der BFH nicht entscheiden: Da die Krankheitskosten der Kl√§ger die sog. zumutbare Eigenbelastung des ¬ß 33 Abs. 3 EStG wegen der H√∂he ihrer Eink√ľnfte nicht √ľberstiegen, kam bereits aus diesem Grunde ein Abzug nicht in Betracht.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 19 vom 11.4.2018 zu Urteil vom 29.11.2017 - X R 3/16