Sonderausgabenabzug fĂŒr SozialversicherungsbeitrĂ€ge im Ausland tĂ€tiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

03.01.2018

GemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug fĂŒr BeitrĂ€ge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in "unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang" mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 in der Rechtssache C-20/16 "Bechtel" entschieden, dass die unionsrechtliche ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit nach Art. 45 AEUV (vorher: Art. 39 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der die Altersvorsorgeaufwendungen und KrankenversicherungsbeitrĂ€ge von in einem EU-Mitgliedstaat tĂ€tigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inlĂ€ndischen Besteuerung freigestellt ist, vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der LĂ€nder gilt daher im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbotes von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG das Folgende:

Entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG als Sonderausgaben zu berĂŒcksichtigen, wenn

Die vorstehenden Regelungen sind in allen noch offenen FĂ€llen anzuwenden.

(BMF, Schreiben (koordinierter LĂ€ndererlass) IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003 vom 11.12.2017)