Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

12.03.2018

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

Im Streitfall hatte der Kl√§ger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeitr√§ge zu einem berufsst√§ndischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgem√§√ü 90 % seiner Pflichtbeitr√§ge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsr√ľckerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19. August 2013 (BStBl I 2013, 1087, Rz 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien.

Dem folgte der BFH nicht. Eine Beitragsr√ľckgew√§hr aus berufsst√§ndischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abh√§ngig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kam zudem nicht in Betracht. ¬ß 10 Abs. 4b Satz 2 EStG beschr√§nkt die Sonderausgabenverrechnung auf die "jeweilige Nummer" und der Kl√§ger machte nach seinem Wechsel in das Beamtenverh√§ltnis nur noch Krankenversicherungsbeitr√§ge nach ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S. von ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog, musste der BFH die Frage offenlassen, ob die Beitragsr√ľckerstattung zu einer K√ľrzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren f√ľhrt, in denen der Kl√§ger Pflichtbeitr√§ge zum berufsst√§ndischen Versorgungswerk geleistet hat.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 9 vom 21.2.2018 zu Urteil vom 10.10.2017 - X R 3/17)