Steuerliche Zinsen: Den ├ťberblick behalten

25.12.2018

Der Steuerrechtsausschuss des DStV r├Ąt vor diesem Hintergrund: Gegen Zinsbescheide ohne entsprechenden Vorl├Ąufigkeitsvermerk sollte mit Verweis auf die anh├Ąngigen BVerfG-Verfahren fristgerecht Einspruch eingelegt werden, um den Bescheid offenzuhalten. Dies ist besonders wichtig, da Sie bzw. die Mandanten von einer g├╝nstigen Entscheidung des BVerfG nur in offenen F├Ąllen profitieren k├Ânnen.

Des Weiteren bietet es sich an, Antr├Ąge auf AdV zu stellen. F├╝r Zeitr├Ąume ab April 2015 sollten die Finanz├Ąmter diesen auf Grundlage des erw├Ąhnten BMF-Schreibens stattgeben. Mit Blick auf die j├╝ngste BFH-Entscheidung d├╝rften sich zudem die Erfolgschancen f├╝r einen AdV-Antrag bez├╝glich der Zeitr├Ąume ab November 2012 erh├Âht haben - auch wenn sich die Finanzverwaltung hierzu bislang bedeckt h├Ąlt.

Auf politischer Ebene ist zwischenzeitlich ebenfalls Bewegung in die Sache gekommen: Hessen hat im August einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 396/18) und einen Entschlie├čungsantrag (BR-Drs. 397/18) zur Anpassung des Zinssatzes in den Bundesrat eingebracht. Auf Bundesebene hat j├╝ngst die Bundestagsfraktion der FDP in einem ├änderungsantrag (BT-Drs. 19/5613) zu dem gemeinhin als "JStG 2018" bekannten Gesetz gleichsam eine Anpassung des Zinssatzes gefordert.

Auch der DStV wird sich, wie schon in seinen Positionen zur Bundestagswahl 2017, weiterhin f├╝r eine Senkung des Zinssatzes stark machen.

(DStV, Mitteilung vom 28.11.2018)