Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschrÀnkt möglich

15.05.2018

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermĂ€chtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhĂ€lt. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknĂŒpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte ein Steuerzahler, der meinte, fĂ€llige Steuerschulden einschrĂ€nkungslos mittels Bargeld (Euro) bei dem vom Finanzamt ermĂ€chtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dĂŒrfe weder unter dem Vorbehalt einer BareinzahlungsgebĂŒhr stehen noch nach GeldwĂ€schegesichtspunkten eingeschrĂ€nkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt mĂŒsse dafĂŒr sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm - dem KlĂ€ger - die ErmĂ€chtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei.

Das Hessische Finanzgericht entschied hingegen, dass sich das Finanzamt hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf § 224 Abgabenordnung (AO) stĂŒtzen könne. Sei - wie vorliegend - die Kasse des Finanzamtes nach der speziellen bundesgesetzlichen Regelung des § 224 Abs. 4 Satz 1 AO fĂŒr die Übergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen, sei dies nach Verfassungsrecht und europĂ€ischem Recht unbedenklich. Das Finanzamt könne insofern - wie im Streitfall - durch ein konkretes Schreiben ein oder mehrere Kreditinstitute ermĂ€chtigen, fĂŒr seine (geschlossene) Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen. Dass diese ErmĂ€chtigung vorliegend den Begriff "Zahlscheine" statt "Zahlungsmittel" enthalte, sei unerheblich, da der bankĂŒbliche Begriff des Zahlscheins stets die Dokumentation eines Barzahlungsvorgangs einschließe. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten ErmĂ€chtigung gegenĂŒber einem Steuerpflichtigen bestehe entgegen der Auffassung des KlĂ€gers nicht.

Auch im Übrigen sei im Streitfall alles ordnungsgemĂ€ĂŸ verlaufen. Dass Finanzamt mĂŒsse dem KlĂ€ger insbesondere auch nicht die 6 Euro BankgebĂŒhren ersetzen, die diesem anlĂ€sslich seiner Steuerzahlung ĂŒber die Bank berechnet worden seien. Denn nach § 270 Abs. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (BGB), der mangels anderweitiger Vorschriften der AO hier als allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Tragen komme, habe der Schuldner dem GlĂ€ubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu ĂŒbermitteln. Die auf gesetzlicher Grundlage erfolgte Schließung der Finanzkasse fĂŒr Barzahlungen begrĂŒnde insofern auch keinen Ausnahmefall. Aus § 224 Abs. 4 Satz 2 AO ergebe sich, dass die Einzahlung von Bargeld bei der ermĂ€chtigten Bank gerade keine Übergabe von Bargeld an die Finanzkasse darstelle. Die BankgebĂŒhren fĂŒr die Bareinzahlung stellten daher keine Kosten des SteuerglĂ€ubigers bei der Entgegennahme von Bargeld dar. Schließlich könne der KlĂ€ger mit der Klage auch nicht die Feststellung begehren, nicht in Verzug geraten zu sein, weil er sich damit im Kern gegen die Entstehung von SĂ€umniszuschlĂ€gen wende; dies sei aber zunĂ€chst außergerichtlich durch einen sog. Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 Satz 1 AO zu klĂ€ren.

Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.12.2017 wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) das letzte Wort.

(FG Hessen, Pressemitteilung vom 17.04.2018 zu Urteil vom 12.12.2017 - 11 K 1497/16; BFH-Az.: VIII B 19/18)