Umgehung der Ein-Prozent-Regelung: (Nur) durch FĂŒhrung eines Fahrtenbuches möglich

25.10.2018

Die Regelung ĂŒber die Nutzungsentnahme eines Kfz in § 6 Absatz 1 Nr. 4 SĂ€tze 2 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) sieht keine GeringfĂŒgigkeitsgrenze vor. Eine solche ist auch aus GrĂŒnden der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht erforderlich. Möchte der Steuerpflichtige die Ein-Prozent-Regelung umgehen, muss er ein Fahrtenbuch fĂŒhren. Dies stellt das FG Hamburg klar.

§ 6 Absatz 1 Nr. 4 SĂ€tze 2 ff. EStG gelte nicht im Umsatzsteuerrecht, fĂ€hrt das Gericht fort. Es werde dem Steuerpflichtigen lediglich ein Wahlrecht eingerĂ€umt, diese Vorschrift auch bei der Umsatzsteuer anzuwenden. Macht der Unternehmer umsatzsteuerlich von der Ein-Prozent-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen WertansĂ€tze durch die so genannte Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsĂ€chlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der so genannten Fahrtenbuchregelung nicht vor, sei der private Nutzungsanteil fĂŒr Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten SchĂ€tzung zu ermitteln. Fehlen geeignete Unterlagen fĂŒr die SchĂ€tzung, sei der private Nutzungsanteil mit mindestens 50 Prozent zu schĂ€tzen, soweit sich aus den besonderen VerhĂ€ltnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen seien die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmĂ€ĂŸig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden.

(FG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 6 V 135/18, rechtskrÀftig)