Ums├Ątze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

11.12.2017

Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 hat der 15. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Kl├Ągerin ist eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und vermarktet. Im Streitjahr 2011 erzielte sie im Wesentlichen Ums├Ątze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen vermittelte die Kl├Ągerin entsprechende Versicherungsvertr├Ąge an Versicherungsnehmer, stellte die Versicherungsbedingungen zur Verf├╝gung (sog. "Wording"), f├╝hrte Risikoanalysen von Versicherungsnehmern vor Versicherungsabschluss durch und erbrachte weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Kontaktpflege und der Abwicklung der Versicherungsvertr├Ąge. Die Gegenleistung wurde als Prozentsatz der Versicherungsbeitr├Ąge bemessen, wobei diese unabh├Ąngig davon anfiel, ob die Versicherungsabschl├╝sse durch die Kl├Ągerin vermittelt wurden oder nicht.

W├Ąhrend die Kl├Ągerin von einheitlichen umsatzsteuerfreien Leistungen an die Versicherungsunternehmen ausging, nahm das Finanzamt im Sch├Ątzungswege eine Aufteilung in steuerfreie Vermittlungsleistungen (82 %), erm├Ą├čigt zu besteuernde Lizenz├╝berlassungen f├╝r das Wording (8 %) und im ├ťbrigen steuerpflichtige T├Ątigkeiten zum Regelsteuersatz (10 %) vor.

Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Der Senat folgte zun├Ąchst der Ansicht der Kl├Ągerin, dass sie gegen├╝ber den Versicherungsunternehmen einheitlich zu beurteilende Leistungen erbringe. Diese Leistungen seien jedoch insgesamt steuerpflichtig. Zwar geh├Âre ein Teil der Leistungen zu typischen T├Ątigkeiten eines Versicherungsvertreters i. S. v. ┬ž 4 Nr. 11 UStG, z. B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Die Kl├Ągerin habe sich jedoch zu zahlreichen anderen Leistungen verpflichtet, wie etwa die Schadensregulierung im Namen und f├╝r Rechnung der Versicherung, den fortlaufenden Anpassungen des Produkts, der Schulung des Vertriebspersonals des Versicherers und der Suche von Mitversicherern bei sehr hohen Deckungssummen. Hierbei handele es sich nicht um T├Ątigkeiten eines Versicherungsvertreters. Der Schwerpunkt der T├Ątigkeit der Kl├Ągerin liege allerdings in der Entwicklung vollst├Ąndig neuer Versicherungsprodukte. Dies entspreche zwar im Kern der T├Ątigkeit eines Versicherers, sei aber nicht nach ┬ž 4 Nr. 10 UStG steuerfrei, weil die Kl├Ągerin selbst keinen Versicherungsschutz gew├Ąhre. F├╝r diese Entwicklung enthalte die Kl├Ągerin ihre Gegenleistung, da die Courtage nach den vertraglichen Vereinbarungen auch f├╝r nicht von der Kl├Ągerin vermittelte Vertr├Ąge zu entrichten ist.

Da die einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsprodukts bestehe, komme auch die Anwendung des erm├Ą├čigten Steuersatzes nicht in Betracht.

Die sich daraus rechtlich ergebende Erh├Âhung der Umsatzsteuer konnte der Senat nicht ausurteilen, da im finanzgerichtlichen Verfahren das Verb├Âserungsverbot gilt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.11.2017 zu Urteil vom 17.10.2017 - 15 K 3268/14)