UmsÀtze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

11.12.2017

Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 hat der 15. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.

Die KlĂ€gerin ist eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und vermarktet. Im Streitjahr 2011 erzielte sie im Wesentlichen UmsĂ€tze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen vermittelte die KlĂ€gerin entsprechende VersicherungsvertrĂ€ge an Versicherungsnehmer, stellte die Versicherungsbedingungen zur VerfĂŒgung (sog. "Wording"), fĂŒhrte Risikoanalysen von Versicherungsnehmern vor Versicherungsabschluss durch und erbrachte weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Kontaktpflege und der Abwicklung der VersicherungsvertrĂ€ge. Die Gegenleistung wurde als Prozentsatz der VersicherungsbeitrĂ€ge bemessen, wobei diese unabhĂ€ngig davon anfiel, ob die VersicherungsabschlĂŒsse durch die KlĂ€gerin vermittelt wurden oder nicht.

WĂ€hrend die KlĂ€gerin von einheitlichen umsatzsteuerfreien Leistungen an die Versicherungsunternehmen ausging, nahm das Finanzamt im SchĂ€tzungswege eine Aufteilung in steuerfreie Vermittlungsleistungen (82 %), ermĂ€ĂŸigt zu besteuernde LizenzĂŒberlassungen fĂŒr das Wording (8 %) und im Übrigen steuerpflichtige TĂ€tigkeiten zum Regelsteuersatz (10 %) vor.

Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Der Senat folgte zunĂ€chst der Ansicht der KlĂ€gerin, dass sie gegenĂŒber den Versicherungsunternehmen einheitlich zu beurteilende Leistungen erbringe. Diese Leistungen seien jedoch insgesamt steuerpflichtig. Zwar gehöre ein Teil der Leistungen zu typischen TĂ€tigkeiten eines Versicherungsvertreters i. S. v. § 4 Nr. 11 UStG, z. B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Die KlĂ€gerin habe sich jedoch zu zahlreichen anderen Leistungen verpflichtet, wie etwa die Schadensregulierung im Namen und fĂŒr Rechnung der Versicherung, den fortlaufenden Anpassungen des Produkts, der Schulung des Vertriebspersonals des Versicherers und der Suche von Mitversicherern bei sehr hohen Deckungssummen. Hierbei handele es sich nicht um TĂ€tigkeiten eines Versicherungsvertreters. Der Schwerpunkt der TĂ€tigkeit der KlĂ€gerin liege allerdings in der Entwicklung vollstĂ€ndig neuer Versicherungsprodukte. Dies entspreche zwar im Kern der TĂ€tigkeit eines Versicherers, sei aber nicht nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei, weil die KlĂ€gerin selbst keinen Versicherungsschutz gewĂ€hre. FĂŒr diese Entwicklung enthalte die KlĂ€gerin ihre Gegenleistung, da die Courtage nach den vertraglichen Vereinbarungen auch fĂŒr nicht von der KlĂ€gerin vermittelte VertrĂ€ge zu entrichten ist.

Da die einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsprodukts bestehe, komme auch die Anwendung des ermĂ€ĂŸigten Steuersatzes nicht in Betracht.

Die sich daraus rechtlich ergebende Erhöhung der Umsatzsteuer konnte der Senat nicht ausurteilen, da im finanzgerichtlichen Verfahren das Verböserungsverbot gilt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG MĂŒnster, Mitteilung vom 15.11.2017 zu Urteil vom 17.10.2017 - 15 K 3268/14)