Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

11.12.2017

Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 hat der 15. Senat des Finanzgerichts M√ľnster entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.

Die Kl√§gerin ist eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und vermarktet. Im Streitjahr 2011 erzielte sie im Wesentlichen Ums√§tze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen vermittelte die Kl√§gerin entsprechende Versicherungsvertr√§ge an Versicherungsnehmer, stellte die Versicherungsbedingungen zur Verf√ľgung (sog. "Wording"), f√ľhrte Risikoanalysen von Versicherungsnehmern vor Versicherungsabschluss durch und erbrachte weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Kontaktpflege und der Abwicklung der Versicherungsvertr√§ge. Die Gegenleistung wurde als Prozentsatz der Versicherungsbeitr√§ge bemessen, wobei diese unabh√§ngig davon anfiel, ob die Versicherungsabschl√ľsse durch die Kl√§gerin vermittelt wurden oder nicht.

W√§hrend die Kl√§gerin von einheitlichen umsatzsteuerfreien Leistungen an die Versicherungsunternehmen ausging, nahm das Finanzamt im Sch√§tzungswege eine Aufteilung in steuerfreie Vermittlungsleistungen (82 %), erm√§√üigt zu besteuernde Lizenz√ľberlassungen f√ľr das Wording (8 %) und im √úbrigen steuerpflichtige T√§tigkeiten zum Regelsteuersatz (10 %) vor.

Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Der Senat folgte zun√§chst der Ansicht der Kl√§gerin, dass sie gegen√ľber den Versicherungsunternehmen einheitlich zu beurteilende Leistungen erbringe. Diese Leistungen seien jedoch insgesamt steuerpflichtig. Zwar geh√∂re ein Teil der Leistungen zu typischen T√§tigkeiten eines Versicherungsvertreters i. S. v. ¬ß 4 Nr. 11 UStG, z. B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Die Kl√§gerin habe sich jedoch zu zahlreichen anderen Leistungen verpflichtet, wie etwa die Schadensregulierung im Namen und f√ľr Rechnung der Versicherung, den fortlaufenden Anpassungen des Produkts, der Schulung des Vertriebspersonals des Versicherers und der Suche von Mitversicherern bei sehr hohen Deckungssummen. Hierbei handele es sich nicht um T√§tigkeiten eines Versicherungsvertreters. Der Schwerpunkt der T√§tigkeit der Kl√§gerin liege allerdings in der Entwicklung vollst√§ndig neuer Versicherungsprodukte. Dies entspreche zwar im Kern der T√§tigkeit eines Versicherers, sei aber nicht nach ¬ß 4 Nr. 10 UStG steuerfrei, weil die Kl√§gerin selbst keinen Versicherungsschutz gew√§hre. F√ľr diese Entwicklung enthalte die Kl√§gerin ihre Gegenleistung, da die Courtage nach den vertraglichen Vereinbarungen auch f√ľr nicht von der Kl√§gerin vermittelte Vertr√§ge zu entrichten ist.

Da die einheitliche Leistung in der Entwicklung und Nutzbarmachung eines Versicherungsprodukts bestehe, komme auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht.

Die sich daraus rechtlich ergebende Erhöhung der Umsatzsteuer konnte der Senat nicht ausurteilen, da im finanzgerichtlichen Verfahren das Verböserungsverbot gilt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M√ľnster, Mitteilung vom 15.11.2017 zu Urteil vom 17.10.2017 - 15 K 3268/14)