Umsatzsteuer: Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

01.01.2019

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Er differenzierte nach der Art der Bet√§tigung unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde im Einzelfall.

Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Kl√§gerin, ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort, Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei, soweit sie ein Kurhaus f√ľr Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich √ľberlasse. Die Kl√§gerin sei keine Unternehmerin, soweit sie Leistungen an ihre Kurg√§ste ausf√ľhre. Loipen, Wander- und sonstige Sportpfade und -anlagen, Hundestationen, Parkanlagen sowie Bereiche des Kurhauses, wie z. B. Lesesaal, Bibliothek und Toiletten, seien frei und unentgeltlich zug√§nglich. Die Benutzung der kommunalen Einrichtungen sei √∂ffentlich-rechtlich ausgestaltet. Die H√∂he der Kurtaxe orientiere sich nicht an den Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Es fehle auch an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen f√ľr Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen T√§tigkeit "Kurbetrieb". Die √∂ffentlichen Einrichtungen seien dem Allgemeingebrauch gewidmet gewesen. Eventtage, Radtouren und verkaufsoffene Sonntage h√§tten allgemeinen Zwecken wie der "Verbesserung der Lebensqualit√§t der Einwohner und der F√∂rderung des Einzelhandels" gedient. Der "Betrieb der Kureinrichtungen" gegen eine Kurtaxe sei daher keine unternehmerische T√§tigkeit und ein Vorsteuerabzug insoweit nicht zu gew√§hren.

Die Kl√§gerin betreibt u. a. einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege. Diese Einrichtungen waren in den Streitjahren 2009 bis 2012 f√ľr jedermann frei zug√§nglich. Kommunalrechtlich war die Kurverwaltung ein Eigenbetrieb und k√∂rperschaftsteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. Die Kl√§gerin erkl√§rte in ihren Umsatzsteuererkl√§rungen umsatzsteuerpflichtige Ums√§tze (Kurtaxe) und Vorsteuerbetr√§ge aus Eingangsleistungen in Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr. Das beklagte Finanzamt k√ľrzte die Vorsteuerbetr√§ge. Die Kl√§gerin sei als Unternehmerin teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Vorsteuerabzug sei u. a. nicht zul√§ssig aus Rechnungen in Zusammenhang mit Loipen, Wander- und sonstigen Sportpfaden und -anlagen, G√§rtnerei, Bauhof, Hundekotbeutel, Hundestationen, Abfallbeh√§lter, Eventtagen, verkaufsoffenen Sonntagen, dem Park und Pavillon.

(FG Baden-W√ľrttemberg, Pressemitteilung vom 06.12.2018 zu Urteil vom 18.10.2018 - 1 K 1458/18)