Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes f├╝r klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

28.12.2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgef├╝hrte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat den Gerichtshof der Europ├Ąischen Union diesbez├╝glich um Kl├Ąrung gebeten.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ├╝ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus├╝bung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ├Ąrztlichen und arzt├Ąhnlichen Berufe durchgef├╝hrt werden, steuerfrei; dem entspricht ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegen├╝ber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ├Ąrztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des ├Âffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen kn├╝pft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) k├Ânnen medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Labor├Ąrzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Im Streitfall fertigte der Kl├Ąger f├╝r ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die au├čerhalb der Praxisr├Ąume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgef├╝hrt wurden.

Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus├╝bung der T├Ątigkeit als Arzt durchgef├╝hrt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erf├╝llen.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll gekl├Ąrt werden, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d.h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des ┬ž 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Ferner stellt sich -falls Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL anwendbar ist- die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung -wie das Finanzamt meint- ein pers├Ânliches Vertrauensverh├Ąltnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 76 vom 13.12.2017 zu Beschluss vom 11.10.2017 - XI R 23/15)