Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

26.03.2018

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entsch√§digung f√ľr entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanz eingelegt (X R 1/18).

Der selbst√§ndig t√§tige Kl√§ger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft vereinbarten die Zahlung eines Verdienstausfallschadens. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kl√§ger die Abfindung 2011 in H√∂he von 300.000 Euro "netto" aus. Netto bedeutete, dass die Abfindung den auf den Verdienstausfall entfallenden Steuerschaden nicht umfasste. Die im Jahre 2011 zugeflossene Abfindungszahlung erfasste das beklagte Finanzamt (FA) erkl√§rungsgem√§√ü als erm√§√üigt zu besteuernde au√üerordentliche Eink√ľnfte. Hieraus ergab sich eine Steuernachzahlung in H√∂he von 124.649,90 Euro. Im Streitjahr 2013 zahlte die Versicherungsgesellschaft dem Kl√§ger nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids f√ľr 2011 die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer in H√∂he von 124.649,90 Euro aus. Auch diesen Betrag besteuerte das FA. Hiergegen wandte der Kl√§ger ein, die Erstattung der Einkommensteuer stelle einen sog. nicht steuerbaren Schadensersatz dar.

Dieser Auffassung folgte das Finanzgericht nicht. Die Versicherungsgesellschaft habe nach dem Inhalt der Entsch√§digungsvereinbarung den Schaden abgegolten, "den der Kl√§ger durch den entgangenen Gewinn aus gewerblicher T√§tigkeit erlitten" habe. Infolge eines Unfalls habe dieser einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentsch√§digung gehabt. Der Sch√§diger habe ihm den Nettoverdienstausfall zuz√ľglich der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu erstatten. Mit der Erstattung der Steuer erf√ľlle die Versicherungsgesellschaft den "aus dem Unfall als sch√§digendem Ereignis entstandenen Schadensersatzanspruch". Die √úbernahme der steuerlichen Last stelle "keine gesondert zu beurteilende Schadensposition" dar. Sie trete an die Stelle weggefallener Einnahmen und sei unmittelbare Folge des sch√§digenden Ereignisses. Erfolge die Auszahlung in Teilakten in verschiedenen Jahren, scheide eine erm√§√üigte Besteuerung aus. Die Besteuerung entspreche der steuerlichen Behandlung einer sog. "Bruttoabfindungsvereinbarung". Bei einer solchen werde der Abfindungsbetrag so weit erh√∂ht, dass dieser "nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer den von dem Kl√§ger angestrebten Nettobetrag ergeben h√§tte". Bei einer Bruttolohnvereinbarung sei der Gesamtbetrag als Ersatz f√ľr entgangene oder entgehende Einnahmen zu besteuern. Die im Betrag enthaltene Steuer werde nicht herausgerechnet und erh√∂he die Bemessungsgrundlage. Nichts anderes gelte aus Gleichheitsgr√ľnden bei einer sog. Nettolohnvereinbarung.

(FG Baden-W√ľrttemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zu Urteil vom 20.11.2017 - 10 K 3494/15;, BFH-Az. X R 1/18)