VerdienstausfallentschÀdigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

26.03.2018

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-WĂŒrttemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als EntschĂ€digung fĂŒr entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanz eingelegt (X R 1/18).

Der selbstĂ€ndig tĂ€tige KlĂ€ger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft vereinbarten die Zahlung eines Verdienstausfallschadens. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem KlĂ€ger die Abfindung 2011 in Höhe von 300.000 Euro "netto" aus. Netto bedeutete, dass die Abfindung den auf den Verdienstausfall entfallenden Steuerschaden nicht umfasste. Die im Jahre 2011 zugeflossene Abfindungszahlung erfasste das beklagte Finanzamt (FA) erklĂ€rungsgemĂ€ĂŸ als ermĂ€ĂŸigt zu besteuernde außerordentliche EinkĂŒnfte. Hieraus ergab sich eine Steuernachzahlung in Höhe von 124.649,90 Euro. Im Streitjahr 2013 zahlte die Versicherungsgesellschaft dem KlĂ€ger nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids fĂŒr 2011 die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer in Höhe von 124.649,90 Euro aus. Auch diesen Betrag besteuerte das FA. Hiergegen wandte der KlĂ€ger ein, die Erstattung der Einkommensteuer stelle einen sog. nicht steuerbaren Schadensersatz dar.

Dieser Auffassung folgte das Finanzgericht nicht. Die Versicherungsgesellschaft habe nach dem Inhalt der EntschĂ€digungsvereinbarung den Schaden abgegolten, "den der KlĂ€ger durch den entgangenen Gewinn aus gewerblicher TĂ€tigkeit erlitten" habe. Infolge eines Unfalls habe dieser einen Anspruch auf eine VerdienstausfallentschĂ€digung gehabt. Der SchĂ€diger habe ihm den Nettoverdienstausfall zuzĂŒglich der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu erstatten. Mit der Erstattung der Steuer erfĂŒlle die Versicherungsgesellschaft den "aus dem Unfall als schĂ€digendem Ereignis entstandenen Schadensersatzanspruch". Die Übernahme der steuerlichen Last stelle "keine gesondert zu beurteilende Schadensposition" dar. Sie trete an die Stelle weggefallener Einnahmen und sei unmittelbare Folge des schĂ€digenden Ereignisses. Erfolge die Auszahlung in Teilakten in verschiedenen Jahren, scheide eine ermĂ€ĂŸigte Besteuerung aus. Die Besteuerung entspreche der steuerlichen Behandlung einer sog. "Bruttoabfindungsvereinbarung". Bei einer solchen werde der Abfindungsbetrag so weit erhöht, dass dieser "nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer den von dem KlĂ€ger angestrebten Nettobetrag ergeben hĂ€tte". Bei einer Bruttolohnvereinbarung sei der Gesamtbetrag als Ersatz fĂŒr entgangene oder entgehende Einnahmen zu besteuern. Die im Betrag enthaltene Steuer werde nicht herausgerechnet und erhöhe die Bemessungsgrundlage. Nichts anderes gelte aus GleichheitsgrĂŒnden bei einer sog. Nettolohnvereinbarung.

(FG Baden-WĂŒrttemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zu Urteil vom 20.11.2017 - 10 K 3494/15;, BFH-Az. X R 1/18)