Verfassungsm├Ą├čigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

22.03.2018

Die H├Âhe der Nachforderungszinsen, die f├╝r Verzinsungszeitr├Ąume des Jahres 2013 geschuldet werden, verst├Â├čt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das ├ťberma├čverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Der BFH h├Ąlt den hierf├╝r vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % f├╝r jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Ber├╝cksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 f├╝r verfassungsgem├Ą├č. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach ┬ž┬ž 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergangen.

Im Streitfall gab der Kl├Ąger die Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kl├Ąger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in H├Âhe von 366.400 Euro an das Finanzamt (FA). Aus dem im September 2013 ergangen Einkommensteuerbescheid ergab sich ein Nachforderungsbetrag von ca. 390.000 Euro. Hierf├╝r setzte das FA Nachzahlungszinsen von 0,5 % monatlich fest, die sich f├╝r den Zinszeitraum April 2013 bis September 2013 auf ca. 11.000 Euro beliefen. Dem Antrag des Kl├Ągers, die Zinsen zu erlassen, entsprach das FA nur insoweit, als es wegen der im Juli 2013 erfolgten freiwilligen Zahlung einen Erlass der Zinsen f├╝r August und September 2013 aussprach.

In seinem Urteil bejaht der BFH die Verfassungsm├Ą├čigkeit der geltenden Zinsregelung, so dass die Voraussetzungen f├╝r eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vorliegen.

Der BFH konnte keinen Versto├č gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) erkennen. Die Unterscheidung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern beruht auf der zul├Ąssigen typisierenden Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potentiellen Zinsvor- oder -nachteilen f├╝hren k├Ânnen. Auch hinsichtlich der Zinsh├Âhe verneint der BFH einen Gleichheitsversto├č. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerpflichtigen wird bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt.

Nach dem Urteil des BFH ist die Zinsh├Âhe auch nicht wegen eines Versto├čes gegen den Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz verfassungswidrig. Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquidit├Ątsvorteile abgesch├Âpft werden sollen, hielt der BFH eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsm├Âglichkeiten der Steuerpflichtigen f├╝r erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchte der BFH die Zinss├Ątze f├╝r verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich f├╝r 2013 Zinss├Ątze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % bewegten. Obwohl der Leitzins der Europ├Ąischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realit├Ątsnaher Referenzwerte verlassen hat.

Schlie├člich verneinte der BFH auch einen Anspruch auf einen Erlass der Zinsen. Es komme nicht auf die Ursachen einer sp├Ąten oder verz├Âgerten Steuerfestsetzung an.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 11 vom 27.2.2018 zu Urteil vom 9.11.2017 - III R 10/16)