Verg├╝tung f├╝r nebenberuflich t├Ątige Fahrer einer gemeinn├╝tzigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

14.05.2018

Das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg entschied, die Kl├Ągerin, eine von der K├Ârperschaftsteuer befreite gemeinn├╝tzige Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht f├╝r nicht einbehaltene und abgef├╝hrte Lohnsteuer f├╝r die Verg├╝tungen an ihre Fahrer.

Die Verg├╝tungen seien steuerfrei nach ┬ž 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Norm sei aus gesellschaftspolitischen Gr├╝nden zur Anerkennung der f├╝r das Gemeinwesen wichtigen T├Ątigkeit der Pflege und zur Motivation b├╝rgerschaftlichen Engagements eingef├╝hrt worden. Die Kl├Ągerin sei eine Einrichtung zur F├Ârderung mildt├Ątiger Zwecke. Die Nutzer der Tagespflege seien aufgrund ihres Alters und ihres geistigen oder k├Ârperlichen Zustands hilfebed├╝rftige Personen. Die T├Ątigkeit der Fahrer ersch├Âpfe sich nicht in der reinen Bef├Ârderung. Sie enthalte die Pflege alter Menschen. Pflege umfasse "s├Ąmtliche pers├Ânlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des t├Ąglichen Lebens". Dazu geh├Âre die Hilfe zur Mobilit├Ąt pflegebed├╝rftiger Personen. Helfe ein Fahrer beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg, bestehe auch ein unmittelbarer und pers├Ânlicher Kontakt. Die Fahrer seien nebenberuflich, im Durchschnitt weniger als 12 Stunden w├Âchentlich, t├Ątig gewesen.

Die Kl├Ągerin betreibt ein Seniorenzentrum. Sie bietet u. a. teilstation├Ąre Tagespflege an. Die Tagespflege wird grunds├Ątzlich an einem oder mehreren Tagen pro Woche von ├Ąlteren Menschen besucht, die in der Regel ├╝ber 75 Jahre alt sind. Mehr als die H├Ąlfte von ihnen waren bei Abschluss der Nutzungsvertr├Ąge in Pflegestufen eingestuft. Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Kl├Ągerin zu erbringenden Leistungen ist die notwendige Bef├Ârderung der Nutzer von der Wohnung zur Einrichtung und zur├╝ck. Die Fahrten f├╝hrt sie mit Kleinbussen mit Hebeb├╝hne mit maximal acht Nutzern durch. Jeweils ein Fahrer f├╝hrt eine Tour durch. Dieser hilft den Nutzern von der Wohnung zum Bus und zur├╝ck. Die Fahrer werden hierzu von der Kl├Ągerin oder externen Anbietern geschult. Sie erhielten in den Streitjahren f├╝r ihre T├Ątigkeit eine Aufwandsentsch├Ądigung, maximal 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro j├Ąhrlich. Die acht Fahrer machten Stundenaufzeichnungen. Die Kl├Ągerin f├╝hrte f├╝r sie keine Lohnsteuer ab. Der Lohn sei nach ┬ž 3 Nr. 26 EStG f├╝r b├╝rgerschaftlich engagierte, nebenberuflich t├Ątige Mitarbeiter steuerfrei. Das beklagte Finanzamt gelangte nach einer Lohnsteuer-Au├čenpr├╝fung zu dem Ergebnis, die Fahrt├Ątigkeit diene mangels pers├Ânlichem Kontakt nicht der F├Ârderung der geistigen und k├Ârperlichen F├Ąhigkeiten. Anzuwenden sei der Freibetrag nach ┬ž 3 Nr. 26a EStG in H├Âhe von 500 Euro bzw. 750 Euro ab 2013. Das Finanzamt erlie├č gegen├╝ber der Kl├Ągerin einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Nach Ansicht des FG war dieser aus den genannten Gr├╝nden rechtswidrig.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Pressemitteilung vom 16.04.2018 zu Urteil vom 08.03.2018 - 3 K 888/16)