VerlÀngerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

05.03.2018

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlĂ€ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser auslĂ€ndische KapitaleinkĂŒnfte nicht erklĂ€rt, jedoch ein Miterbe von der VerkĂŒrzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wirkt die VerlĂ€ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

Im Streitfall war die KlĂ€gerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 KapitaleinkĂŒnfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren EinkommensteuererklĂ€rungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame EinkommensteuererklĂ€rungen abzugeben. Die SteuererklĂ€rungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der KlĂ€gerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spĂ€testens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre KapitaleinkĂŒnfte in den EinkommensteuererklĂ€rungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt (FA) erließ gegenĂŒber der KlĂ€gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geĂ€nderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer fĂŒr die nicht erklĂ€rten Zinsen nachforderte.

Der BFH hat die Revision der KlĂ€gerin, soweit sie zulĂ€ssig war, als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen. ZunĂ€chst hat er klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemĂ€ĂŸ § 1922 Abs. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch dessen Steuerschulden "erben"; denn gemĂ€ĂŸ § 1967 BGB haften die Erben fĂŒr die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gemĂ€ĂŸ § 45 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch fĂŒr die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven SteuerverkĂŒrzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das FA im Rahmen seines pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessens jeden Erben fĂŒr die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der SteuererklÀrung aufgrund einer Demenzerkrankung geschÀftsunfÀhig i.S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine SteuererklÀrung zwar unwirksam. Dies hat auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. ErfÀhrt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) EinkommensteuererklÀrung des Erblassers zu berichtigen. UnterlÀsst er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung.

Diese Steuerhinterziehung fĂŒhrt dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist fĂŒr die verkĂŒrzte Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlĂ€ngert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 7 vom 7.2.2018 zu Urteil vom 29.8.2017 - VIII R 32/15)