Versp√§tungsgeld f√ľr nicht fristgerecht √ľbermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtm√§√üig

12.08.2019

Die Erhebung von Versp√§tungsgeldern f√ľr nicht fristgerecht √ľbermittelte Rentenbezugsmittei-lungen ist verfassungsgem√§√ü und verst√∂√üt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Tr√§ger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsst√§ndischen Versorgungswerke oder Pensionskassen m√ľssen der Zentralen Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgem√§√ü, wird gem√§√ü ¬ß 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Versp√§tungsgeld in H√∂he von 10 Euro je angefangenen Monat f√ľr jede versp√§tete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 Euro - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Versp√§tung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingef√ľhrten Versp√§tungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunternehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu √ľbermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempf√§nger ber√ľcksichtigen kann.

Nach dem Urteil des BFH verst√∂√üt das Versp√§tungsgeld nicht gegen h√∂herrangiges Recht. Die ZfA k√∂nne im Wege einer sog. Organleihe f√ľr das eigentlich zust√§ndige Bundeszentralamt f√ľr Steuern t√§tig werden. Es liege auch kein Versto√ü gegen den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit vor. Auch wenn den mitteilungspflichten Stellen erhebliche Anstrengungen abverlangt w√ľrden, um die Besteuerung Dritter, n√§mlich der Rentenempf√§nger, sicherzustellen, habe der Gesetzgeber ihnen die Mitteilungspflicht auferlegen d√ľrfen. Dadurch werde zum einen eine gleichm√§√üige Besteuerung gesichert und zum anderen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens erm√∂glicht. Werde gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschlie√ülich ein Versp√§tungsgeld, nicht aber - wie bislang ohnehin noch in keinem Fall geschehen - zus√§tzlich eine Geldbu√üe nach ¬ß 50f EStG erhoben, k√∂nne auch keine Doppelbestrafung vorliegen.

Obwohl der BFH somit die Erhebung von Versp√§tungsgeldern dem Grunde nach als rechtm√§√üig ansah, hob der BFH das angegriffene Urteil des f√ľr das Versp√§tungsgeld allein zust√§ndigen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zur√ľck. Denn im Streitfall fehlten die Rentenbezugsmitteilungen nicht vollst√§ndig, sondern waren nur im Hinblick auf einzelne Angaben fehlerhaft. Das FG hat nunmehr insbesondere zu kl√§ren, ob die innerhalb der Frist fehlerhaft eingereichten Rentenbezugsmitteilungen als unterbliebene Mitteilung anzusehen sind.

In zwei Parallelverfahren X R 29/16 und X R 32/17, denen neben diesen Grundsatzfragen weitere Streitpunkte zugrunde lagen, hob der BFH mit Urteilen vom gleichen Tag ebenfalls die finanzgerichtlichen Entscheidungen auf und verpflichtete das FG zu einer weiteren Sachaufklärung.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 39 vom 4.7.2019 zu Urteil vom 4.2.2019 - X R 28/17)