Vom Arbeitgeber einger√§umte Genussrechte k√∂nnen zu Kapitalertr√§gen f√ľhren

13.03.2019

Der 4. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass Genussrechtsertr√§ge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erh√§lt, auch dann als Kapitaleink√ľnfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.

Der Kl√§ger schloss mit seiner Arbeitgeberin, f√ľr die er als Marketingleiter t√§tig ist, verschiedene Genussrechtsvereinbarungen ab. Anlass hierf√ľr war ein Investitionsvorhaben der Arbeitgeberin, das zum Teil aus Eigenmitteln erbracht werden sollte, wozu die ausschlie√ülich Arbeitnehmern angebotenen Genussrechte dienten. Die j√§hrlichen Ertr√§ge waren auf 18 % des Nennwerts der Einlage begrenzt. In den Streitjahren 2013 und 2014 wurde diese Grenze √ľberschritten, sodass der Kl√§ger Ertr√§ge in H√∂he von 18 % seiner Einlagen erhielt.

Das Finanzamt behandelte diese Ertr√§ge als Arbeitslohn, weil die Vereinbarungen nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden und die Renditen unangemessen hoch gewesen seien. Der Kl√§ger begehrte demgegen√ľber eine Besteuerung mit dem f√ľr Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen geltenden niedrigeren Steuersatz.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der 4. Senat des Finanzgerichts M√ľnster teilte die Auffassung des Kl√§gers, dass seine Ertr√§ge aus den Genussrechten zu Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen f√ľhren. Sie seien nicht durch das Dienstverh√§ltnis veranlasst. Eine solche Veranlassung ergebe sich nicht allein daraus, dass die Beteiligungsm√∂glichkeiten nur leitenden Angestellten angeboten werden. Vielmehr sei auch zu ber√ľcksichtigen, dass der Kl√§ger das Genussrechtskapital aus seinem eigenen Verm√∂gen erbracht und ein effektives Verlustrisiko getragen habe. Die Ertr√§ge h√§tten ihm auch dann zugestanden, wenn er beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Elternzeit tats√§chlich keine Arbeitsleistung erbracht h√§tte. Vor dem Hintergrund, dass es sich um nicht besichertes Kapital gehandelt habe, erscheine die Maximalrendite von 18 % auch nicht unangemessen hoch.

(FG M√ľnster, Mitteilung vom 15.02.2019 zu Urteil vom 07.12.2018 - 4 K 1366/17)