Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeitr├Ąge eines Kindes in der Berufsausbildung k├Ânnen Sonderausgaben sein

17.10.2018

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegen├╝ber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr├Ąge, k├Ânnen diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beitr├Ąge tats├Ąchlich gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Eltern k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch die Beitr├Ąge ihres Kindes, f├╝r das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag (┬ž 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beitr├Ąge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und sie durch die Beitragszahlung oder -erstattung tats├Ąchlich und endg├╝ltig wirtschaftlich belastet sind.

Im Streitfall hatte zun├Ąchst das Kind der Kl├Ąger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beitr├Ąge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung f├╝r das Streitjahr 2010 als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r das Streitjahr mit der Begr├╝ndung geltend, sie h├Ątten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schlie├člich Naturalunterhalt gew├Ąhrt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht (FG) lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.

Der BFH best├Ątigte im Ergebnis das FG-Urteil. Die im Rahmen der Ausnahmevorschrift des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beitr├Ąge des Kindes umfassten zwar auch die vom Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr├Ąge. Sie m├╝ssten jedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tats├Ąchlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der Gew├Ąhrung von Naturalunterhalt nicht geschieht, hatte die Revision der Kl├Ąger keinen Erfolg.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 51 vom 8.10.2018 zu Urteil vom 13.3.2018 - X R 25/15)