Vorl√§ufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer erm√∂glicht keine nachtr√§gliche Wahlrechtsaus√ľbung

09.05.2018

Der 3. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass ein Vorl√§ufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die M√∂glichkeit einer nachtr√§glichen Wahlrechtsaus√ľbung auf Vollverschonung nach ¬ß 13a Abs. 8 ErbStG umfasst.

Der Kl√§ger erbte vom im Jahr 2012 verstorbenen Erblasser unter anderem Kommanditbeteiligungen an verschiedenen Gesellschaften. Im Rahmen seiner Erbschaftsteuererkl√§rung stellte er zun√§chst keinen Antrag auf Vollverschonung des Betriebsverm√∂gens. Im daraufhin ergangenen Erbschaftsteuerbescheid gew√§hrte das Finanzamt auf die Beteiligungen einen Verschonungsabschlag in H√∂he von 85 %. Die Festsetzung erging "in vollem Umfang vorl√§ufig" im Hinblick auf die durch das BVerfG-Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung. Nach Ablauf der Einspruchsfrist beantragte der Kl√§ger die vollst√§ndige Steuerbefreiung f√ľr Betriebsverm√∂gen gem√§√ü ¬ß 13a Abs. 8 ErbStG. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf den Eintritt der Bestandskraft ab. Demgegen√ľber berief sich der Kl√§ger auf den Vorl√§ufigkeitsvermerk, der die gesamte Erbschaftsteuerfestsetzung betreffe.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Da der Erbschaftsteuerbescheid bestandskr√§ftig geworden sei, habe der Kl√§ger sein Wahlrecht nicht wirksam aus√ľben k√∂nnen. Der Vorl√§ufigkeitsvermerk durchbreche die Bestandskraft insoweit nicht. Die Reichweite eines solchen Vermerks sei durch Auslegung zu ermitteln. Im Streitfall ergebe diese, dass das Finanzamt die Bestandskraft nur f√ľr den Fall habe offenhalten wollen, dass der Bescheid aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung aufgehoben werden m√ľsse. Der Antrag auf Vollverschonung sei hiervon nicht umfasst, da dieser gerade nicht auf einer Neuregelung, sondern auf geltendem Recht beruhe. Gegen diese Auslegung spreche auch nicht die "in vollem Umfang" erkl√§rte Vorl√§ufigkeit. Diese Formulierung trage lediglich dem Umstand Rechnung, dass noch nicht klar gewesen sei, in welchem Umfang der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen w√ľrde.

(FG M√ľnster, Mitteilung vom 16.04.2018 zu Urteil vom 14.02.2018 - 3 K 565/17)