Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen

16.04.2018

Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunf√§higkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine erg√§nzende Absicherung der Berufsunf√§higkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Z√§sur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunf√§higkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

Der 1969 geborene Kl√§ger bezieht seit dem 01.09.2009 eine private Berufsunf√§higkeitsrente, die 2029 endet. Den Vertrag √ľber diese Versicherung hatte er zusammen mit einer privaten lebenslangen Altersrente abgeschlossen, die ab dem 01.09.2034 auszuzahlen ist. Von den monatlichen Beitr√§gen entfallen mehr als die H√§lfte auf die Altersrente. Der Beklagte unterwarf die Rentenzahlung f√ľr das Streitjahr 2014 mit einem Besteuerungsanteil von 58 % der Einkommensteuer. Der Kl√§ger begehrte demgegen√ľber eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil in H√∂he von lediglich 21 %.

Der Senat gab der Klage statt. Die Versteuerung einer Rente mit dem h√∂heren Besteuerungsanteil komme nur dann in Betracht, wenn die entsprechenden Versicherungsbeitr√§ge zum Sonderausgabenabzug berechtigt haben. Dies ist nach dem Gesetz bei einer kombinierten Versicherung √ľber eine lebenslange Altersrente nur dann der Fall, wenn diese lediglich die erg√§nzende Absicherung des Eintritts der Berufsunf√§higkeit vorsehe. F√ľr die Auslegung des Merkmals der "erg√§nzenden Absicherung" komme es vorrangig auf den Umfang der Beitragsanteile an. Da im Streitfall mehr als die H√§lfte der Versicherungsbeitr√§ge auf die Altersversorgung entfielen, sei grunds√§tzlich von einer lediglich erg√§nzenden Absicherung der Berufsunf√§higkeit auszugehen. Dem stehe jedoch entgegen, dass die Altersrente nach dem Vertrag erst f√ľnf Jahre nach Ablauf der Berufsunf√§higkeitsrente beginnt. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sollten nur solche Vertr√§ge zum Sonderausgabenabzug berechtigen, die einen zeitlich l√ľckenlosen Schutz des Steuerpflichtigen gew√§hren. Dies sehe der vom Kl√§ger abgeschlossene Vertrag gerade nicht vor, sodass ein Sonderausgabenabzug nicht m√∂glich und im Gegenzug eine geringere Besteuerung mit dem Ertragsanteil vorzunehmen sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M√ľnster, Mitteilung vom 15.03.2018 zu Urteil vom 30.01.2018 - 5 K 3324/16)