Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

10.09.2019

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht unter anderem die M├Âglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendger├Ąten vor. Mit dem Gesetz werden au├čerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert.

Der Einsatz verdeckter Ermittler sei zur Abwehr schwerwiegender Gefahren f├╝r die zu sch├╝tzenden Rechtsg├╝ter im Zust├Ąndigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes unerl├Ąsslich, hei├čt es in der Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass Gruppierungen der organisierten Kriminalit├Ąt zunehmend konspirativ und unter gr├Â├čter Abschottung agieren w├╝rden.

Au├čerdem darf das Zollkriminalamt in Zukunft Ger├Ątenummern von Telekommunikationsendger├Ąten und die Kartennummern der verwendeten Karten sowie die Standorte von Telekommunikationsendger├Ąten ermitteln. Diese Befugnis sei angesichts der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich. Bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder von unerlaubten Handlungen im Au├čenwirtschaftsverkehr w├╝rden zunehmend Telekommunikationsendger├Ąte eingesetzt, deren Rufnummern oder Kennungen dem Zollkriminalamt oftmals nicht bekannt seien. Wie in der polizeilichen Praxis soll das Zollkriminalamt daher sogenannte IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr einsetzen d├╝rfen.

Au├čerdem werden mit dem Gesetzentwurf Vorgaben aus zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz sowie eine EU-Richtlinie umgesetzt. Insbesondere sei eine St├Ąrkung des Kernbereichsschutzes w├Ąhrend und nach der Datenerhebung durch erweiterte richterliche Kontrollbefugnisse vorgesehen, hei├čt es in dem Entwurf.

(Bundestag, hib-Meldung Nr. 873/2019 vom 8.8.2019)