Zurechnung von Verk√§ufen √ľber die Internet-Auktionsplattform eBay

16.05.2018

Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschied, Ums√§tze aus Verk√§ufen √ľber die Internet-Auktions-Plattform eBay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verk√§ufe ausgef√ľhrt worden seien. Diese Person sei Unternehmer.

Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei f√ľr die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde f√ľr die Internetauktion ausschlie√ülich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der verst√§ndigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen "eBay" bei Er√∂ffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen." Der K√§ufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese k√∂nne bei Leistungsst√∂rungen zivilrechtlich auf Vertragserf√ľllung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, √ľber das Nutzerkonto auch Verk√§ufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang.

Der verheiratete Kl√§ger hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto er√∂ffnet und einen Nutzernamen ausgew√§hlt. Sein Nutzerkonto sch√ľtzte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden √ľber die Plattform eBay Verk√§ufe get√§tigt. Die Erl√∂se wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an eBay √ľber die unter dem Nutzernamen erzielten Ums√§tze. eBay listete bis Juni 2005 die einzelnen, √ľber 1.000 Verk√§ufe auf.

Das beklagte Finanzamt gab zun√§chst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Deren Klage wies das FG mit Urteil vom 22. September 2010 (Az. 1 K 3016/08) ab. Der Bundesfinanzhof hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zur√ľck. Es sei unklar, wem die Ums√§tze zuzurechnen seien. Die Eheleute f√ľhrten aus, die Ums√§tze seien nach den Eigentumsverh√§ltnissen an den verkauften Gegenst√§nden aufzuteilen. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kl√§ger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG hob mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. 1 K 1939/12) die an die Eheleute gerichteten Umsatzsteuerbescheide auf. Das beklagte Finanzamt erlie√ü dann an den Kl√§ger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. √úber dessen Klage entschied nun das FG.

(FG Baden-W√ľrttemberg, Pressemitteilung vom 04.04.2018 zu Urteil vom 26.10.2017 - 1 K 2431/17)