Zuschl√§ge f√ľr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Steuerfreiheit nicht von entsprechender Einordnung des Arbeitgebers abh√§ngig

27.02.2018

Werden nachweislich Zuschl√§ge f√ľr tats√§chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschl√§ge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung entfaltet im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers keine Bindungswirkung. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren klar, in dem das Finanzamt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) begehrt hatte.

Dabei hatte es die Frage f√ľr grunds√§tzlich bedeutsam gehalten, "ob Umst√§nde in der Rechtssph√§re des Arbeitgebers es erm√∂glichen, nach Ablauf des Kalenderjahres Einzelabrechnungen von Zuschl√§gen durch den Arbeitnehmer in dessen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, die die rechtliche Qualit√§t der gezahlten Zuschl√§ge als steuerfrei oder steuerpflichtig neu einordnen, obwohl der Arbeitgeber diese Zuschl√§ge als steuerpflichtig behandelt hatte".

Diese Frage w√§re laut BFH allerdings in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht kl√§rbar, weil sie sich allenfalls unter Zugrundelegung eines vom FG nicht festgestellten Sachverhalts stellen k√∂nnte. Nach st√§ndiger Rechtsprechung fehle es an der Kl√§rungsf√§higkeit einer Rechtsfrage, wenn der Beschwerdef√ľhrer von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensr√ľgen nicht angegriffenen Sachverhalt ausgeht.

Nach ¬ß 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien Zuschl√§ge, die f√ľr tats√§chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozents√§tze des Grundlohns nicht √ľbersteigen. Die Steuerbefreiung setze voraus, dass die neben dem Grundlohn gew√§hrten Zuschl√§ge f√ľr tats√§chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind, und erfordere grunds√§tzlich Einzelaufstellungen der tats√§chlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit. Dadurch solle von vornherein gew√§hrleistet werden, dass ausschlie√ülich Zuschl√§ge steuerfrei bleiben, bei denen betragsm√§√üig genau feststeht, dass sie nur f√ľr die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und keine allgemeinen Gegenleistungen f√ľr die Arbeitsleistung darstellen. Hieran fehle es jedoch, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der Sache nach (tats√§chlich geleisteter Arbeit w√§hrend beg√ľnstigter Zeiten) noch der H√∂he nach (Steuerfreistellung nur nach Prozents√§tzen des Grundlohns) m√∂glich ist.

Nach den tats√§chlichen Feststellungen des FG habe die Arbeitgeberin des Kl√§gers die streitigen Zulagen f√ľr tats√§chlich vom Kl√§ger an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit gezahlt. Bei den Zulagen habe es sich nach den Feststellungen des FG somit nicht um pauschale Zuwendungen der Arbeitgeberin an den Kl√§ger gehandelt. Das Beschwerdevorbringen des Finanzamtes beruhe demgegen√ľber auf der Sachverhaltsannahme, dass die Arbeitgeberin pauschal gezahlte Zuschl√§ge an den Kl√§ger geleistet habe. Soweit das Finanzamt die W√ľrdigung des FG in Zweifel zieht, dass die streitigen Zuschl√§ge f√ľr tats√§chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und nicht als Pauschalen gezahlt worden seien, wende es sich gegen die Sachverhaltsw√ľrdigung der Vorinstanz und die Anwendung des materiellen Rechts im Einzelfall. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertige die Zulassung der Revision indessen nicht, so der BFH. Denn die R√ľge der falschen Rechtsanwendung und tats√§chlichen W√ľrdigung des Streitfalls durch das FG sei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grunds√§tzlich unbeachtlich.

(BFH-Beschluss vom 29.11.2017 - VI B 45/17)