Zuschl├Ąge f├╝r Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Steuerfreiheit nicht von entsprechender Einordnung des Arbeitgebers abh├Ąngig

27.02.2018

Werden nachweislich Zuschl├Ąge f├╝r tats├Ąchlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschl├Ąge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug k├Ânnen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung entfaltet im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers keine Bindungswirkung. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren klar, in dem das Finanzamt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) begehrt hatte.

Dabei hatte es die Frage f├╝r grunds├Ątzlich bedeutsam gehalten, "ob Umst├Ąnde in der Rechtssph├Ąre des Arbeitgebers es erm├Âglichen, nach Ablauf des Kalenderjahres Einzelabrechnungen von Zuschl├Ągen durch den Arbeitnehmer in dessen Veranlagungsverfahren vorzunehmen, die die rechtliche Qualit├Ąt der gezahlten Zuschl├Ąge als steuerfrei oder steuerpflichtig neu einordnen, obwohl der Arbeitgeber diese Zuschl├Ąge als steuerpflichtig behandelt hatte".

Diese Frage w├Ąre laut BFH allerdings in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht kl├Ąrbar, weil sie sich allenfalls unter Zugrundelegung eines vom FG nicht festgestellten Sachverhalts stellen k├Ânnte. Nach st├Ąndiger Rechtsprechung fehle es an der Kl├Ąrungsf├Ąhigkeit einer Rechtsfrage, wenn der Beschwerdef├╝hrer von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensr├╝gen nicht angegriffenen Sachverhalt ausgeht.

Nach ┬ž 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien Zuschl├Ąge, die f├╝r tats├Ąchlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozents├Ątze des Grundlohns nicht ├╝bersteigen. Die Steuerbefreiung setze voraus, dass die neben dem Grundlohn gew├Ąhrten Zuschl├Ąge f├╝r tats├Ąchlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind, und erfordere grunds├Ątzlich Einzelaufstellungen der tats├Ąchlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit. Dadurch solle von vornherein gew├Ąhrleistet werden, dass ausschlie├člich Zuschl├Ąge steuerfrei bleiben, bei denen betragsm├Ą├čig genau feststeht, dass sie nur f├╝r die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden und keine allgemeinen Gegenleistungen f├╝r die Arbeitsleistung darstellen. Hieran fehle es jedoch, wenn die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lediglich allgemein abgegolten wird, da hierdurch weder eine Zurechnung der Sache nach (tats├Ąchlich geleisteter Arbeit w├Ąhrend beg├╝nstigter Zeiten) noch der H├Âhe nach (Steuerfreistellung nur nach Prozents├Ątzen des Grundlohns) m├Âglich ist.

Nach den tats├Ąchlichen Feststellungen des FG habe die Arbeitgeberin des Kl├Ągers die streitigen Zulagen f├╝r tats├Ąchlich vom Kl├Ąger an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit gezahlt. Bei den Zulagen habe es sich nach den Feststellungen des FG somit nicht um pauschale Zuwendungen der Arbeitgeberin an den Kl├Ąger gehandelt. Das Beschwerdevorbringen des Finanzamtes beruhe demgegen├╝ber auf der Sachverhaltsannahme, dass die Arbeitgeberin pauschal gezahlte Zuschl├Ąge an den Kl├Ąger geleistet habe. Soweit das Finanzamt die W├╝rdigung des FG in Zweifel zieht, dass die streitigen Zuschl├Ąge f├╝r tats├Ąchlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und nicht als Pauschalen gezahlt worden seien, wende es sich gegen die Sachverhaltsw├╝rdigung der Vorinstanz und die Anwendung des materiellen Rechts im Einzelfall. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertige die Zulassung der Revision indessen nicht, so der BFH. Denn die R├╝ge der falschen Rechtsanwendung und tats├Ąchlichen W├╝rdigung des Streitfalls durch das FG sei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grunds├Ątzlich unbeachtlich.

(BFH-Beschluss vom 29.11.2017 - VI B 45/17)